Die schwerbehinderte Reinigungskraft I. war seit 1991 bei der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) beschäftigt. Mit Urteil des Amtsgerichts Hamburg aus dem Jahre 2017 war sie wegen „Betruges“ verurteilt worden, weil sie die Pflegekasse der BKK Mobil Oil nicht darüber unterrichtet hatte, daß bei ihr eine Pflegebedürftigkeit nicht mehr bestünde. Das Urteil wurde rechtskräftig. Die Stadt Hamburg nahm dies zum Anlaß, die Entlassung der Betroffenen zu betreiben. Sie habe ihre vertraglichen (!) dadurch verletzt, daß sie einen „Betrug zu lasten des Sozialsystems“ begangen habe. Die FHH habe ein „gesteigertes Interesse daran, in keinerlei Zusammenhang mit der Klägerin gebracht zu werden“. Auch sei der durch die Verurteilung entstandene Vertrauensverlust der FHH beachtlich, da die Klägerin ihre Reinigungsarbeiten im Gebäude der Landespolizeischule (!) durchführe.....
Das Arbeitsgericht Hamburg gab in seinem Urteil vom 9.12.2020 (13 Ca 129/20) der Reinigungskraft Recht: Zwar könne auch ein außerdienstliches Verhalten einer Arbeitnehmerin die berechtigten Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigen, aber dies gelte nur, wenn das Verhalten einen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit habe. Eine besondere Pflicht des Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst, sein gesamtes Verhalten so einzurichten, daß „das Ansehen des Arbeitgebers nicht beeinträchtigt“ werde, gäbe es nicht mehr. Die strafgerichtliche Verurteilung reiche für sich genommen nicht aus, die Kündigung zu rechtfertigen. Die Straftat habe keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis gehabt, da der Arbeitgeber FHH die Kündigung nur auf den zulasten der BKK begangenen Betrug gestützt habe. Auch der von der FHH geltend gemachte „Vertrauensverlust“ führe zu keinem anderen Ergebnis: Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Arbeitnehmerin seien nicht begründet, denn die Betroffene sei trotz ihrer Tätigkeit im Gebäude der Landespolizeischule nicht mit hoheitlichen Aufgaben betraut und die mangelnde Eignung zur Ausübung von Reinigungstätigkeiten habe auch die FHH nicht behauptet.
In der langen Reihe von gegen die FHH gewonnenen Kündigungsschutzprozessen ist dies ein weiterer Fall, der nicht gerade für eine hohe Rechtsqualität der Personalentscheidungen der FHH spricht..........

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„Einspruch“ weiter im Gespräch – Erzählband des Verfassers erzielt großes Echo:

Vor gut 2 Wochen erschien der Erzählband EINSPRUCH des Verfassers Dr. Rolf Geffken mit 30 Geschichten aus einem längeren Anwaltsleben. Das Buch gibt Einblick in Konflikte, Kämpfe und Auseinandersetzungen in den 1970er,1980er, 1990er und 2000er Jahren. Es sind demzufolge nicht nur Geschichten sondern Geschichte dieser Republik, an der der Verfasser nicht nur als Anwalt aktiv teilgenommen hat.

Neben reinen Erzählungen aus dem Arbeitsleben und seinem anwaltlichen Engagement (Mord An Bord, Die vergessene Schere, Der Betriebsrat als Biertischrunde, Die Abschiebung der Susan Alviola) enthält das Buch auch längere Berichte und Erzählungen, so das Kapitel „Anwalt in China“, das Kapitel zum Tarifeinheitsgesetz und zur Lage der Seeleute. Das Buch hat 380 Seiten. Ist bebildert.

Es erscheint im Thüringer THK-Verlag. Es kostet € 19,80. Es kann bei uns unter ratundtat@drgeffken.de bestellt werden. Zahlreiche vermutlich interessierte Leser sind in dem Buch übrigens namentlich erwähnt.

Arbeitsgerichte urteilen im Interesse der Konzerne ACHTUNG: Auszug aus dem Info 297 und Kurzfassung des Gutachtens ohne Quellenangaben. Vollständige Fassung kann angefordert werden unter ratundtat@drgeffken.de   I. Klassenjustiz Vor jetzt 46 Jahren erhielt der Verfasser dieser Zeilen noch vor seinem ersten juristischen Staatsexamen die Mitteilung, er werde wegen seines Buches „Klassenjustiz“ das anstehende Referendariat nicht als Beamter absolvieren können. Ein Sturm der Entrüstung auch in der Sozialdemokratie führte schließlich zur ... »mehr

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Rundfunkinterview mit Dr. Rolf Geffken Das jüngste Urteil des BAG zum Streik der GdF im ... »mehr

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VW & Werkverträge - IG Metall wartet auf Gesetzgeber - RAT & TAT weiter aktiv     Manipulationen nicht nur beim Abgasskandal - IG Metall wartet ab: Im sog. „Abgasskandal“ des VW-Konzerns war wiederholt von „Manipulationen“ die Rede. ... »mehr

Verzeichnis aller Titel von Rolf Geffken beziehbar. Eine Reihe von Buchhandlungen schafften es irgendwie nie richtig: „Der Titel ist vergriffen“ hieß es lange Zeit bei Bestellungen von Büchern, die in unserem Verlag VAR „Arbeit & Recht“ erschienen waren ... »mehr

Anfrage des BVerfG erlaubt Rückschlüsse Der Vorsitzende des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts Prof. Kirchhof hat die Verfassungsbeschwerden mehrerer Gewerkschaften gegen das sog. Tarifeinheitsgesetz an die Verfassungsorgane des Bundes, einige Verbände und ... »mehr

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RAT & TAT erzielt Zwischenerfolg beim LAG Niedersachsen - IG Metall gibt auf. Wie von uns berichtet hatte die IG Metall Verwaltungsstelle Wolfsburg einige der gegen Scheinwerkverträge bei VW und AUDI klagenden Testfahrer „bewegt“, das Mandatsverhältnis zu RAT & TAT ... »mehr

- Wie kämpft man um sein Arbeitsrecht ? Wir hatten dazu schon auf unserem Facebook-Account unter https://www.facebook.<WBR>com/rolf.geffken Stellung genommen, aber noch nicht in unserem Newsletter. Doch besteht weiterhin aller Anlaß dazu. Viel zu früh starb die ... »mehr

Frohe Festtage Wir wünschen allen Freunden, KollegInnen und MandantInnen frohe und ... »mehr

Beschäftigte erstreiten Weiterbeschäftigung trotz Betriebsübergangs Beschäftigten der Asklepios Klinik Hamburg-Harburg, die der als "Betriebsübergang" bezeichneten Aufspaltung in zahlreiche "Servicegesellschaften" widersprochen und mit Hilfe der Kanzlei RAT & TAT ... »mehr

Streikverbot im Gesetzenwurf ! Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit liegt nunmehr vor. Obwohl er noch nicht offiziell veröffentlicht wurde, waren wir so frei und haben ihn hier unter "Aktuelle Infos" ohne Begründungsteil veröffentklicht, nachdem ... »mehr

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Es geht weiter ! - Ermittlungsverfahren gegen VW Vorstandsvorsitzenden - Seminar zu Werkverträgen Nach der bekannten Veranstaltung gegen Scheinwerkverträge und Leiharbeit in Wolfsburg am 24.3.2014 bewegte sich Merkwürdiges hinter den Kulissen. Ein Teil der Testfahrer wollte ... »mehr

Die Kanzlei RAT & TAT hat nunmehr im Zusammenhang mit den Braunschweiger Prozessen gegen sog. Scheinwerkverträge Strafanzeige wegen Nötigung erstattet. Die erste Strafanzeige richtet sich gegen den Vorstandsvorsitzenden der VW AG und zwei weitere leitende Mitarbeiter des ... »mehr

Die Prozessvertreter der VW AG und der AUDI AG werden sich über dieses "Geschenk" gefreut haben: Sie hatten zuvor noch um eine Schriftsatzfrist gebeten, weil sie - zu Recht - in vielen Punkten ihre Felle wegschwimmen sahen. Das wurde abgelehnt. Aber die Unternehmensvertreter hatten nicht ... »mehr

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"Franz Liszt drückt in seiner Dante Sonate am ehesten die Abgründe und Tiefen aus, in denen sich die Protagonisten meines Romans begeben und bewegen" stellte der Cadenberger Autor und Hamburger Anwalt Rolf Geffken eingangs der "musikalischen Lesung" seines Romans "Shanghai Angel in ... »mehr

In einer an Deutlichkeit kaum überbietbaren Entscheidung hat das Arbeitsgericht Hamburg in ... »mehr

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