Dr. Geffken - Aktuelle Infos

Hamburg, 10.11.2020

BAG kritisiert LAG Niedersachsen wegen Rechtsprechung zu Werkverträgen

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluß vom 27.10.2020 - 9 AZN 653/20 - das klagabweisende Urteil gegen einen "Fahrzeugaufbereiter" der Firma VW Group Services des LAG Niedersachsen vom 25.6.2020 - 4 Sa 619/18 aufgehoben und zur neuen Verhandlung nach Hannover zurückverwiesen. ... »mehr

Die Rechtsprechung zu #Containern und #Bagatellkündigung i s t #Klassenjustiz !

Das #BVerfG hat in seiner bemerkenswerten Entscheidung vom 5.8.2020, 2 BvR 1985/19 ein Musterbeispiel von KLASSENJUSTIZ abgegeben. Als Klassenjustiz bezeichnet man seit Karl Liebknecht eine Rechtsprechung, die bestehende Klassenverhältnisse absichert und die Klassenherrschaft für ... »mehr

Keine Gewerkschaftsfreiheit ?

Verfassungsbeschwerde gegen den NAG-Beschluß des LAG Hessen - Zweifelhafte Rolle der Gewerkschaft ver.di Auf Veranlassung der Gewerkschaft ver.di war der neugegründeten „Neuen Assekuranz Gewerkschaft“ durch einen Beschluß des Landesarbeitsgerichts Hessen vom April ... »mehr

Gewerkschaftsverbote auf Initiative von Gewerkschaften ?

Radiointerview mit Dr. Rolf Geffken zum Vorgehen von ver.di gegen die NAG. Das Vorgehen der Rechtsabteilung der Gewerkschaft ver.di gegen die neugegründete Gewerkschaft NAG und die jetzt beim BVerfG eingereichte Beschwerde gegen den Beschluß des LAG Hessen von April 2015 sind ... »mehr

Reeder & Politik schaffen deutsche Seeschifffahrt ab !

Der Autor an Deck des FMS "Gera" im Fischereihafen von Bremerhaven anläßlich eines TV-Berichts über seine "Seeleute-Erinnerungen".

RAT & TAT seit Jahren an der Seite der Seeleute. Seit ihrem Bestehen hat sich die Kanzlei RAT & TAT für die Interessen deutscher und ausländischer Seeleute eingesetzt (s. unter anderem das Buch "Seeleute vor Gericht", 2011). Der Kanzleiinhaber ... »mehr

Online-Petition: Rettet die deutsche Seeschifffahrt

RAT & TAT ruft zur Unterzeichnung auf ! RAT & TAT hat eine Online-Petition mit dem Titel "Rettet die deutsche Seeschifffahrt!" eingeleitet. Der politisch gewollten Zerstörung der beruflichen Zukunft tausender Seeleute muß ein Riegel vorgeschoben werden. Petition: Rettet die ... »mehr

Abgaswerte & Werkverträge - Das System der Manipulationen

Der Autor der Analyse bei der Verhandlung über die Klagen von Getriebetechnikern beim Arbeitsgericht Braunschweig.

VW und das Comanagement mit Betriebsräten und Gewerkschaften Vor dem Hintergrund der zahlreichen von RAT & TAT geführten Prozesse gegen Scheinwerkverträge bei VW, AUDI und Daimler hat Dr. Rolf Geffken eine aktuelle Analyse zu den systembedingten Hintergründen des sog. ... »mehr

Sicherheitsrisiko Billig-Flagge

Protestveranstaltung am 22.3.2016 in Cuxhaven: "Rettet die Seeschifffahrt!"

Neue Havarie ist neues Argument für Seeleutepetition ! Die erneute Havarie eines Schiffes auf der Elbe hat ein deutliches Schlaglicht auf die Risiken geworfen, die mit dem wachsenden Anteil sogenannter „Billig-Flaggen“ unter deutschen Reedereien verbunden sind. Wie die ... »mehr

RAT & TAT zu Streikrecht und Gewerkschaftsfreiheit

Die Vorträge in Emden und Kassel

Grosses Echo in Emden, Kassel und Mainz. Auf drei unterschiedlichen Veranstaltungen stellte Dr. Rolf Geffken sein neuestes Buch STREIKRECHT-TARIFEINHEIT-GEWERKSCHAFTEN vor. Während auf einer vor allem von Gewerkschaftssekretären und Beschäftigten der VW AG besuchten ... »mehr

"Rettet die Seeschifffahrt" - in Cuxhaven

RAT & TAT Veranstaltung mit großem Echo Die Veranstaltung von Rat & Tat zur sog. Seeleute-Petition in Cuxhaven am 22.3.2016 war ein voller Erfolg: Nach dem Referat von Dr. Rolf Geffken fand eine hochkarätige Diskussion mit erfahrenen ehemaligen und aktiven Seeleuten statt. ... »mehr

RAT & TAT Petition in Berlin übergeben

Die von RAT & TAT initiierte Petition "Rettet die Seeschifffahrt" wurde mit 3600 Unterschriften in Berlin übergeben. Am 25.4.2016 wurde die von uns initiierte Petition "Rettet die Seeschifffahrt!" mit 3600 Unterschriften in Berlin übergeben. Die Übergabe erfolgte zur ... »mehr

Zum "Schutz der Leiharbeit"

RAT & TAT zum "Durchbruch" der Frau Nahles Was die Bundesarbeitsministerin als "Durchbruch bei der Leiharbeit" bezeichnet, ist tatsächlich ein DURCHBRUCH: Die meisten der bisher bekannten Grenzen beim Schutz der Arbeitnehmer vor dem Mißbrauch von Leiharbeit und ... »mehr

"Maritime Lesereise" von RAT & TAT

Präsentation von Buchtiteln auf dem Schiff fand Anklang Bei herrlichstem Wetter nahmen zahlreiche Gäste aus der Oste-Region, aus Cuxhaven und Hamburg an der von dem Schifffahrtsautor und Arbeitsrechtsanwalt Dr. Rolf Geffken veranstalteten "Maritimen Lesereise" auf dem Fluß Oste ... »mehr

Massenentlassungen bei NSB

Die verhängnisvolle Rolle der Gewerkschaft ver.di und des Seebetriebsrates Wir haben vor wenigen Wochen unsere Petition RETTET DIE DEUTSCHE SEESCHIFFFAHRT beim Bundestag eingereicht. Doch es scheint, als interessierten sich weder die Reeder noch die Gewerkschaft ver.di für die von der ... »mehr

Polizist gewinnt gegen die Polizei

Doch trotz Urteil keine Weiterbeschäftigung und kein Geld. Der von uns vor dem Arbeitsgericht Hamburg vertretene Polizist Fatih Sarikaya erhielt 6 Abmahnungen und 1 fristlose Kündigung. Das Arbeitsgericht Hamburg erklärte alle Abmahnungen und die Kündigung für ... »mehr

Arbeit im Hafen - Buchvorstellungen in Bremen, Bremerhaven, Cuxhaven und Hamburg

Vorträge in Bremen und Hamburg.

Dr. Rolf Geffken schließt Lücke in der Geschichtsschreibung der Gewerkschaften In mehreren Veranstaltungen an Weser, Unterweser, Nordseeküste und Elbe in der Zeit von Juni bis Oktober 2015 stellte Dr. Rolf Geffken sein neues Buch "Arbeit & Arbeitskampf im Hafen" vor. Das ... »mehr

Der Kampf gegen Werkverträge

Analyse von Rolf Geffken in der KRITISCHEN JUSTIZ www.kj.nomos.de/archiv/201447/heft-2-119-230/

Rolf Geffken - 15 Grundsatzthesen zum Streikrecht

Das für die Streikkonferenz "Gemeinsame Strategien entwickeln" vorgelegte Referat. Das folgende Referat von Rolf Geffken sollte als Hauptreferat auf der Streikkonferenz in Hannover "Gemeisame Strategien entwickeln" in der Arbeitsgruppe STREIKRECHT gehalten werden. Auf Grund einer ... »mehr

Erfolgreiche Präsentation des neuen Rilke-Buches von Rolf Geffken

Über 60 Zuhörer. Ein voller Saal und viele Rilke-Fans

Veranstaltung an der Landesbibliothek Oldenburg RILKE - ARBEIT - NORDDEUTSCHLAND : Lesung in der Landesbibliothek Oldenburg mit grossem Echo. Der Vortragssaal der Landesbibliothek Oldenburg war mit über 60 TeilnehmerInnen bis auf den letzten Platz besetzt, als Prof. Beelen im Namen der ... »mehr

Vor 30 Jahren: Abschiebung aus dem Kirchenasyl

St. Stephanus - Ort des Geschehens 1984. Heute ein Gourmet Restaurant...

Susan Alviola beschämt heute von Kanada aus die deutsche Asylpolitik Vor 30 Jahren erfolgte die brutale Abschiebung unserer Mandantin Susan Alviola und ihrer Kinder Clarizze und Alvin aus dem Kirchenasyl der St. Stephanus Gemeinde in Hamburg-Eimsbüttel. Wer redet davon noch heute ? ... »mehr

Grundrecht auf freie Gewerkschaftsgründung ? Großgewerkschaft ver.di "siegt" ...

Zweifelhafte Entscheidung des LAG Frankfurt In einer äußerst zweifelhaften Entscheidung vom 9.4.2015 hat das LAG Frankfurt auf Veranlassung der „größten Einzelgewerkschaft der Welt“, ver.di , der erst vor kurzem gegründeten Gewerkschaft NAG, die ... »mehr

Streikrecht wahrnehmen - Tarifeinheitsgesetz verfassungswidrig

Dr. Rolf Geffken auf Abschlußkundgebung gegen Tarifeinheitsgesetz in Frankfurt Über 1000 Teilnehmer waren dem Aufruf des Bündnisses "Hände weg vom Streikrecht" zu einer Demonstration und Kundgebung gegen das geplante Tarifeinheitsgesetz (TEG) und zur Verteidigung ... »mehr

Über 10.000 Unterschriften für RAT & TAT Petition !

Unterstützung des Kampfes der GdL und Ablehnung des Tarifeinheitsgesetzes Angesichts der anhaltenden Angriffe der Bundesregierung und des Vorstands der Deutschen Bahn gegen die GdL während ihres letzten Arbeitskampfes sowie der Diffamierung ihres Vorsitzenden durch Politik und ... »mehr

Mitbestimmung bei Streikbruch ?

Streik oder Arbeit ? Welche Rechte hat der Betriebsrat ?

Rechtliche Probleme aktueller Arbeitskämpfe Von Seiten einiger Betriebsräte im Bereich der Deutschen Post wurde die Frage aufgeworfen, ob und wenn ja inwieweit die Betriebsräte beim Einsatz von Streikbrechern etwa auf Grund von Sonderzahlungen, Sonntagsarbeit usw. ein ... »mehr

Zur Dialektik von Recht, Politik & Streik

Titel der ppt Version des Vortrags

Vortrag auf den 5. Norddeutschen Arbeitsrechtstagen in Lübeck-Travemünde Der Vortrag war eines der Hauptreferate auf den "5. Norddeutschen Arbeitsrechtstagen" des Verdi-Forums Nord in Lübeck-Travemünde. Weitere Referenten am ersten Tag der Konferenz waren Prof. Bontrup zur ... »mehr

RAT & TAT Interview zum Pilotenstreikverbot

Dr. Rolf Geffken zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 9.9.2015 https://rdl.de/beitrag/streikzensur-durch-urteil-gegen-lufthansa-streik-streikrecht-wird-nur-durch-streik-gesichert

Streikrecht, Tarifeinheit, Gewerkschaften

Neues Buch zur Dialektik von Streik, Gewerkschaften und Rechtsprechung

Neues RAT & TAT-Buch zur aktuellen Debatte um das Streikrecht Gibt es in Deutschland eigentlich ein Streikrecht oder muß man dafür erst „kämpfen“ ? Erweitern Streiks den Handlungsspielraum von Gewerkschaften oder gefährden sie deren Bestand und Akzeptanz ? ... »mehr

Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland ?

Vorstellung des neuen Rat & Tat Buches von Rolf Geffken Presseerklärung von RAT & TAT anläßlich der Vorstellung des neuen Buchs "Streikrecht-Tarifeinheit-Gewerkschaften" in Hamurg: „Die Gewerkschaftsfreheit ist in Deutschland durch die meist von ... »mehr

Anschlag auf den GHB abwehren !

Historische Errungenschaft der Hafenarbeiter in Gefahr. Zunächst schrieb es die Bremer Lokalpresse, dann bestätigte es der Geschäftsführer des GHB Bremen auf der Betriebsversammlung: Der GHB soll zerschlagen werden ! Vordergündig geht es um Druck seitens der Bremer ... »mehr

Arbeit 4.0 - Arbeitsrecht in Gefahr !

Aktuelle Bedrohung des Arbeitsrechts Die französischen Gewerkschaften kämpfen seit Monaten gegen die Zerstörung arbeitsrechtlicher Errungenschaften. In Deutschland konnten in den letzen 30 Jahren zahlreiche Standards des Arbeitsrechts ohne jeden Widerstand der Gewerkschaften ... »mehr

Die Keule Schadensersatz

Das neue Fluglotsenurteil des BAG Der zentrale Satz aus dem Urteil des BAG vom 26.7.2016, Az.: 1 AZR 160/14, lautet: „Ein Streik, dessen Kampfziel auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. ... »mehr

Leiharbeitstarifvertrag zerstört Arbeitsrecht !

Die IG Metall stellt sich selbst in Frage Die IG Metall steht vor dem Anschluß eines völlig inakzeptablen Tarifvertrages zur Leiharbeit. Mit ihm wird an den Grundfesten des gewerkschaftlichen Selbstverständnisses der Leiharbeit als einer absoluten Ausnahme von der ... »mehr

"FREIE MEDIEN" & LEIHARBEIT

Objektive Berichterstattung oder doch so etwas wie "Lügenpresse" ? Folgendes Erlebnis von RAT & TAT zeigt, w i e weit "unsere" Medien von einer profunden Berichterstattung zum Thema Leiharbeit entfernt sind: Im Auftrag einer "Produktionsfirma" meldete sich in unserer Kanzlei ein ... »mehr

Wir schaffen Betriebsräte !

Kampagne von RAT & TAT und VIRCON Consult für mehr Betriebsräte - Weimarer Appell von Dr. Rolf Geffken Nur zwischen 30-40 % aller betriebsratsfähigen Betriebe haben Betriebsräte. Dadurch entsteht ein riesiges Vollzugsdefizit bei der Umsetzung von Arbeitsrecht in den ... »mehr

Umkleidezeiten & IG Metall

Wie Tarifverträge Gesetze aushebeln Es ist für den Laien kaum nachvollziehbar: In den meisten Großbetrieben, vor allem in der Automobilindustrie werden Umkleidezeiten auf dem Betriebsgelände n i c h t vergütet. Dabei ist das Gesetz eigentlich klar, denn das Umkleiden ... »mehr

"Whistleblowing" akzeptiert

Arzthelferin erhält Abfindung auch ohne Kündigungsschutz Die Arzthelferin Sandy B meldete im Juli 2016 der Ärztekammer und dem Gesundheitsamt Mißstände in der Praxis eines in Hamburg ansässigen Arztes. Sie rügte dabei die mangelnde Einhaltung von ... »mehr

Arbeitskampf oder Tamtam ?

Rolf Geffken zu den Zielen der IG Metall im aktuellen Tarifkonflikt Die IG Metall erweckt im Rahmen des zur Zeit anlaufenden „Arbeitskampfes“ in der Metallindustrie den von vielen Medien kritiklos verbreiteten Eindruck einer Tarifauseinandersetzung von grundsätzlicher ... »mehr

Werkverträge zerstören das Arbeitsrecht

Video über die "schöne neue Arbeitswelt" Mit diesem Video geht Dr. Rolf Geffken auf die zerstörerische Wirkung von Leiharbeit und Scheinwerkverträgen auf das Arbeitsrecht ein. Er fordert nicht zuletzt auch Solidarität mit jenen, die als Werkvertragler und Leiharbeiter ... »mehr

Gewerkschaftsdebatte - Gibts die ?

Grundsätzliches zu Theorie und Praxis aktueller Gewerkschaftspolitik Die jüngste Tarifauseinandersetzung der IG Metall hat wieder einmal grundsätzliche Fragen nach der Richtung künftiger Arbeitskonflikte aufgeworfen. Dies nicht wegen der berechtigten Lohnforderungen der IG ... »mehr

Belohnung für Streikbruch ?

BAG-Urteil gegen das Streikrecht - Sinnloser Prozeß ! Es ist eigentlich nicht zu fassen: Das BAG hat in einem Urteil vom 14.8.2018 - 1 AZR 287/17 - entschieden, daß Arbeitgeber berechtigt sind, durch eine Streikbruchprämie Arbeitnehmer "von einer Streikbeteiligung abzuhalten. ... »mehr

#aufstehen für das #arbeitsrecht

Aufruf unterzeichnen ! Das Arbeitsrecht verdankt seine Entstehung dem Kampf der Arbeiter um Anerkennung ihrer Rechte. Ohne den Schutz der Beschäftigten gäbe es kein Arbeitsrecht. In Tarifverträgen konnten Gewerkschaften die Verankerung von Rechten der Arbeiter schon Anfang des ... »mehr

Kündigung in Probezeit rechtswidrig

Schwerbehinderte hatte Erfolg beim LAG Hamburg Einer schwerbehinderten Beschäftigten war durch die Freie und Hansestadt Hamburg während der Probezeit gekündigt worden. Normalerweise ist das ein "einfacher Fall" = "Da kann man nix machen". Aber RA Dr. Rolf Geffken vertritt ja ... »mehr

In Memoriam Kai von Drigalski

Kritischer Jurist und Mitbegründer der VDJ verstorben Ein Freund der Kanzlei RAT & TAT, Weggefährte aus alten 1968er Tagen, der Architekt, Anwalt, Autor Kai von Drigalski ist in Marburg im Alter von 79 Jahren verstorben. Kai war eine bemerkenswerte Persönlichkeit, die in ... »mehr

RAT & TAT in Kulturwerkstatt Harburg

Anläßlich 40 Jahren RAT & TAT Diskussion mit Gewerkschaftern Anläßlich des 40jährigen Bestehens der Kanzlei RAT & TAT kam es am 27.1.2017 zu lebhaften Diskussionen mit GewerkschafterInnen und BürgerInnen aus Hamburg-Harburg und Wilhelmsburg in der ... »mehr

Tarifeinheitsgesetz beim BVerfG

Rundfunkinterview mit Dr. Rolf Geffken zum aktuellen Stand am 27.1.2017 Zum aktuellen Stand des Verfahrens gegen das Tarifeinheitsgesetz beim Bundesverfassungsgericht hat Dr. Rolf Geffken das nachfolgend verlinkte Rundfunkinterview gegeben: https://www.freie-radios.net/81107

10 Jahre AGG - Besser als sein Ruf

Die Medien verfehlen wieder mal das Thema In der Berichterstattung zum 10jährigen Bestehen des Antidiskriminierungsgesetzes (AGG) wird wieder einmal das Thema meist verfehlt. Folgendes wurde und wird übersehen: 1. Die Behauptung (zB ND 10.8.2016), es hätten sich auf das Jahr ... »mehr

VW und das "miese Spiel"

- Wie lange noch ? Seit einigen Wochen führt VW nun die Öffentlichkeit an der Nase herum. Seit Wochen? Ja, was den „Streit“ mit den Zulieferern betrifft. Nein, was das Spiel mit den Abgasbetrügereien betrifft. D a s dauert nämlich nun schon einige Jahre. Und die ... »mehr

Neues Buch: Kampf ums Recht

Beiträge von Rolf Geffken zu Recht, Politik, Justiz Soeben erschienen ist im VSA-Verlag Hamburg das neue Buch von Rolf Geffken "Kampf ums Recht". Es enthält zahlreiche Beiträge von ihm zum Thema "Recht & Politik" und betrifft damit eine Debatte, die in Deutschland ... »mehr

Krank oder Streik ?

Krankheit als Kampfmittel ? Die Gesellschaft TUI Fly strich am 7.10.2016 über 100 ihrer Flüge. Damit mußte sie praktisch ihren gesamten Flugbetrieb einstellen. Grund: Es hatten sich zu schnell und unerwartet zu viele Mitarbeiter krank gemeldet. Darunter auch viele ... »mehr

Schwarze Listen über Richter ?

Hessen Chemie lehnt BAG-Richter für Einigungsstelle ab Es war schon ein starkes Stück: Gegen die Ernennung eines ehemaligen Senatsvorsitzenden beim Bundesarbeitsgericht und Rechtsprofessors zum Vorsitzenden einer betrieblichen Einigungsstelle polemisierte der Arbeitgeberverband Hessen ... »mehr

Umkleidezeiten auf Kosten der Arbeitnehmer ?

BMW überzeugte das Arbeitsgericht München nicht "Sicherheitsschuhe sind ganz normale Schuhe"! Mit solchen und ähnlichen Argumenten versuchte der Automobilkonzern BMW der Klage eines von uns vertretenen Arbeiters auf Vergütung seiner Umkleide- und Wegezeiten zu begegnen. Die ... »mehr

Betriebsrat "legal" ausgeschaltet

Sozialplan mit Restmandat bei Technoform - Gewerkschaft kam zu spät Wir hatten berichtet: Zwei Firmen der Firmengruppe Technoform fusionierten so, dass die Firma mit einem aktiven Betriebsrat ihre "Identität" und damit auch "ihren" Betriebsrat verlieren sollte. Das Ganze war kaum ... »mehr

NAG behält Aufsichtsratsmandate

ArbG München: Verfassungsbeschwerde muß abgewartet werden Der Versuch, die Wahl der Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat der Münchener Rückversicherung anzufechten, weil die NAG "keine Gewerkschaft" sei, ist jedenfalls vorerst gescheitert. Das ArbG München folgte ... »mehr

Reederei droht RAT & TAT

Weiterhin Kritik an Billigflagge einer Flußfähre Gleich mehrmals hat die Reederei Elb-Link uns wegen unserer Kritik an der geplanten Verwendung der Billigflagge Madeira's für die Elb-Fähre mit "rechtlichen Schritten" gedroht. Wir haben der Reederei geantwortet, daß ... »mehr

Gegen Billigflaggen in der Küstenschifffahrt

Ver.di unterstützt Anliegen von RAT & TAT Die von der „Initiative Rettet die Seeschifffahrt“ und der Kanzlei RAT & TAT sowie dem Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens unterstützte Aktion „Faire Fähre – Gegen Billigflaggen!“ zieht immer ... »mehr

Dr. Geffken an der Uni Hamburg

Junge JuristInnen debattieren zum "Kampf ums Recht" Dr. Rolf Geffken stellte auf Einladung des Fachschaftsrats Jura sein neues Buch "Kampf ums Recht" im Rechtshaus der Universität Hamburg am 18.1.2017 vor. Es folgte eine lebhafte Diskussion mit zahlreichen Fragen der hoch motivierten ... »mehr

Arbeitsrecht im Museum ? - Werkverträge SPALTEN !

Video mit Rolf Geffken zu Leiharbeit und Scheinwerkverträgen Dr. Rolf Geffken umreisst hier noch einmal die Position, daß Leiharbeit und Werkverträge die Belegschaften spalten und das Arbeitsrecht als Arbeitnehmerschutzrecht marginalisieren. Statements dieser Art zur ... »mehr

Mobbing

1. Mobbing im Rechtssinne ist immer noch nicht gesetzlich fixiert (dabei vernachlässigen wir einmal die Unterschiede zwischen Bossing und Mobbing und nehmen Mobbing als Oberbegriff). 2. Es gibt Rechtsprechung zu Mobbing, auf die im Wege der "Rechtsfortbildung" zurückgegriffen werden ... »mehr

Bundessozialgericht setzt Ein Euro Jobs Grenzen !

Bundessozialgericht zu "Ein-Euro-Jobs": Wertersatz bei fehlender "Zusätzlichkeit" - Sensationelle Entscheidung am 13.4.2011 Erst kürzlich stellte der Bundesrechnungshof fest, dass mehr als die Hälfte der sog. Ein-Euro-Jobs für Hartz IV Empänger gegen das ... »mehr

Whistleblower Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Früher war alles einfach. So wie im Fall "Emmely": Auch ein Bagatelldelikt war ein Delikt und zerstörte das Vertrauen zum Arbeitgeber. Ob die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleitete oder nicht, interessierte die Arbeitsgerichte nicht. Sie sahen in solchen Fällen meist sogar ... »mehr

ICOLAIR auf internationaler Konferenz in Peking

Als einzige deutsche Experten nahmen der Leiter des Hamburger Instituts für Arbeit – ICOLAIR Dr. Rolf Geffken und seine wissenschaftliche Mitarbeiterin Frau Can Cui vor Weihnachten an einer internationalen Konferenz der berühmten Pekinger Volksuniversität zum Thema ... »mehr

Lesungen zu „Seeleute vor Gericht“ – Grosses Echo

Lesung in bei Boysen+Mauke

Die bisherigen Lesungen zu dem neuen von Dr. Rolf Geffken herausgegebenen Buch „Seeleute vor Gericht“ in der Stadtbibliothek Bremerhaven am „Kirchplatz“ in Bremerhaven und in der Kulturwerkstatt Harburg sowie in der Hamburger Buchhandlung Boysen+Mauke erzielten ein ... »mehr

Beamte zwischen Streikbruch & Solidarität - Dr. Rolf Geffken zum Beamtenstreik in Darmstadt

Am 26.1.2012 hielt Dr. Rolf Geffken auf Einladung der Gewerkschaften ver.di und GEW Bezirksverband Südhessen einen Vortrag zum Thema Beamtenstreikrecht. In seinem Vortrag ging der Referent zunächst auf die völlig unhaltbaren Argumentationen des Bundesverwaltungsgerichts im sog. ... »mehr

Ein Fall "Emmely" in Hamburg: 11. April 2012 Arbeitsgericht Hamburg !

Am 11. April 2012 geht das Verfahren der Vapiano-Mitarbeiterin de la C. gegen Vapiano beim Arbeitsgericht Hamburg in die entscheidende Phase. In der Kammerverhandlung, die um 14.15 Uhr im Saal 324 in der Osterbekstrasse beginnt, dürfte entweder eine Entscheidung ergehen oder eine ... »mehr

Initiative "Politischer Streik" Unsinn - 10 Thesen für eine überfällige Debatte

In einem "Wiesbadener Appell" haben einige Menschen einen Aufruf unterzeichnet, den sie selbst - auch auf ihrer Website - mit der Überschrift "Politischer Streik" versehen. Der Aufruf enthält neben richtigen Aussagen eine Vielzahl von total missverständlichen oder sogar falschen ... »mehr

Kündigungsfristen: Auch Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lj zählen !

Auch Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres zählen bei der Berechnung der Kündigungsfristen. Die anderslautende Vorschrift des § 622 II 2 BGB ist europarechtswidrig. § 622 Abs. 2 Satz BGB bestimmt, dass bei der Berechnung der Kündigungsfristen ... »mehr

Urlaubsberechnung nach Alter unzulässig - TVöD verstösst gegen AGG

Die altersabhängige Differenzierung der Urlaubsdauer im TVöD ist unwirksam ! Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 festgestellt, dass die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 TVöD unwirksam ist und damit ... »mehr

RAT & TAT: Kündigung durch Insolvenzverwalter unwirksam !

In einer an Deutlichkeit kaum überbietbaren Entscheidung hat das Arbeitsgericht Hamburg in einem Urteil vom 13.9.2012 (29 Ca 206/12), dessen schriftliches Urteil jetzt vorliegt, die von einem Insolvenzverwalter veranlasste Kündigung für formwidrig und unwirksam erklärt. Die ... »mehr

Strafantrag gegen Hafenstauerei wegen Behinderung von Betriebsratswahl

Gegen den Geschäftsführer der Hafenstauerei Schultze in Bremen wurde Strafanzeige und Strafantrag wegen Behinderung einer Betriebsratswahl gestellt. Seit geraumer Zeit versucht die Unternehmensleitung die Bildung eines Betriebsrates zu verhindern. Nachdem man vor etwa 8 Jahren durch ... »mehr

Arbeitsgerichtsurteile konjunkturabhängig ?

Urteile deutscher Arbeitsgerichte sind abhängig von der wirtschaftlichen Lage der jeweiligen Region: Je geringer die Arbeitslosigkeit am Standort des Gerichts, desto wahrscheinlicher ist eine Entscheidung gegen den Arbeitnehmer, wie eine Studie der TU Darmstadt zeigt."Unsere Ergebnisse ... »mehr

Vorstand ICOLAIR e.V. bestätigt - Neue Projekte

Die ordentliche Mitgliederversammlung des Vereins ICOLAIR e.V. hat am 22.11.2012 den amtierenden Vorstand des Vereins bestätigt. Für eine weitere Amtsperiode wurden die Verwaltungsangestellte und Gewerkschafterin Christine Wolfram, die Germanistin und Sinologin Imke Geffken und der ... »mehr

Grundsatzpapier von Rolf Geffken: Freie Gewerkschaften oder Gewerkschaftsfreiheit

Im Allgemeinen sind sich aktive GewerkschafterInnen einig: Sie treten ein für eine freie gewerkschaftliche Betätigung. Hier und anderenorts. Aber was heißt das? Freie gewerkschaftliche Betätigung nur für „Freie Gewerkschaften“, also hierzulande für ... »mehr

Neue Entscheidung zum AGG: Auch subjektive Diskriminierung unzulässig !

Ein Stellenbewerber war bei Einstellungsgesprächen nach Erkrankungen befragt und sogar aufgefordert worden, sich wegen einer vom Arbeitgeber angenommenen Leistungseinschränkung ärztlich untersuchen zu lassen. Als der Bewerber dies ablehnte, kam es zur Ablehnung der Bewerbung durch ... »mehr

"Shanghai meets Beethoven" in Cadenberge

Frau Shi Li und der Autor Dr. Geffken 1

Chinesische Pianistin begeisterte bei Lesung des Romans "Shanghai Angel" Eine musikalische Lesung ganz eigener Art fand am Samstag den 11.12.2010 im Gut Taubenhof in Cadenberge (Landkreis Cuxhaven) statt. "Shanghai meets Beethoven" war der Titel der Veranstaltung, in deren Mittelpunkt der ... »mehr

Streikrecht in China?

„Ich bin jetzt das siebte Mal in Deutschland. Ich habe schon an vielen Konferenzen über die Rechte und von Arbeitnehmer teilgenommen. Dieses aber ist die erste Konferenz, die sich mit dem Thema ‚China & die Gewerkschaften’ befasst“. Dies erklärte der ... »mehr

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Einrichtung einer Beschwerdestelle nach dem AGG

Das BAG hat nunmehr entschieden, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle nach dem AGG. Allerdings hat es ein MBR bei der Frage der personellen Besetzung der Stelle verneint ( BAG v. 21.7.2009, 1 ABR 42 / 08 ). Die Einrichtung einer solchen Stelle ... »mehr

Lebensaltersstufen nach BAT

Das LAG Hessen und das LAG Berlin-Brandenburg haben nunmehr festgestellt, was zu erwarten war: Die Vergütungsstaffelung im alten BAT nach reinen Lebensaltersstufen verstösst gegen das AGG wegen unmittelbarer Altersdiskriminierung. Rechtsfolge ist unter anderem, dass auch jüngere ... »mehr

Leiharbeit: Kein Widerspruchsrecht des Betriebsrats wegen "Equal Pay"

Das BAG hat nunmehr entschieden, dass der Betriebsrat des Entleiherbetriebes kein Widerspruchsrecht bei der Einstellung eines Leiharbeitnehmers hat, sofern er seinen Widerspruch mit einem Verstoss gegen das "Equal Pay Gebot" des §§ 3 I, Ziff 3, 9 Ziff. 2 AÜG begründet. Der ... »mehr

Grenzen der Reform des PersVG?

Einer Reform des Personalvertretungsrechts wurden durch die Rechtsprechung des BVerfG wiederholt enge Grenzen gesetzt. Jedenfalls ist dies die Auffassung der Landesgesetzgeber und des Bundesgesetzgebers. Anlässlich einer Novellierung des Hamburgischen PersVG hatten der Unterzeichnete und ... »mehr

Abmahnung wegen Verweigerung der Teilnahme am Personalgespräch

Das BAG hat jetzt in einer Grundsatzentscheidung vom 23.6.2009 (2 AZR 606 / 08) festgehalten, dass ein AN sich zu Recht weigert, an einem Personalgespräch teilzunehmen, wenn es in dem Gespräch weder um Fragen der Arbeitsleistung noch die Ordnung im Betrieb oder das Verhalten des AN ... »mehr

Schwarz-Gelb und das Arbeitsrecht

Ich gebe hier einen Überblick über die zum Teil vagen und zum Teil aber auch konkreten Vorhaben der Schwarz-Gelben Koalition in Sachen Arbeitsrecht: an Hand des Textes der Regierungserklärung: 1. Ablehnung gesetzlicher Mindestlöhne 2. Gesetzliche Fixierung der Rechtsprechung ... »mehr

Kommunalpolitik als Rechtsbruch - Das BVerwG-Urteil zu Discountern - Ein Gutachten

Zum neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Discount-Märkten erstellte Dr. Geffken ein Kurzgutachten, das sich mit der Rechtswidrigkeit der bisherigen Politik der Ansiedlung solcher Märkte in unseren Städten und Kommunen am Beispiel der Samtgemeinde Am Dobrock (Cadenberge) ... »mehr

XL-Strategie von Schlecker gestoppt !

Mit seinem Versuch die Regelungen des § 613a BGB durch Gründung von "XL-Märkten" zu umgehen , ist der Drogeriemarkt Schlecker vorerst gescheitert. Es ist noch nicht lange her, dass auch einige Arbeitsrechtsexperten nur "bedauerten2, dass Schlecker bei der Neugründung seiner ... »mehr

Ossis keine Ethnie...

Kaum zu glauben, aber nun hat sich wieder mal ein Arbeitsgericht erster Instanz in den Verästelungen des AGG verheddert: Das ArbG Stuttgart lehnte eine Entschädigung für eine Stellenbewerberin ab, auf deren zurückgesandtem Lebenslauf der Arbeitgeber ein Minuszeichen mit dem ... »mehr

Kündigung wegen chinesischer Frau...

Die taz-Nord berichtete am 14.7.2010 von einem schier unglaublichen Fall: Einem Mitarbeiter eines Rüstungszuliefererbetriebes wurde gekündigt, weil er mit einer Chinesin verheiratet sei.... Es ist kaum zu glauben: Da gibt es zwischen Deutschland und der VR China einen ... »mehr

Unfassbar: BLG Logistics beschäftigt Fahrer nicht !

Trotz akuten und dringenden Bedarfs: Langjähriger Fahrer und Vorarbeiter darf nicht als Fahrer arbeiten ! Noch vor wenigen Tagen stellte sogar der Bremerhavener Chef der Autoreederei Wallenius Wilhelmsen Rolf Zeichner fest: "Der Personalabbau, mit dem BLG und GHB auf die Krise ... »mehr

Heisse Nadel beim Tarifrecht ?

Das BAG war in einer Entscheidung vom Juni 2010 von dem alten Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ abgerückt. Diese sich mE unmittelbar aus dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit ergebende Kurskorrektur soll nun in einem „Gesetz zu Tarifeinheit“ ... »mehr

Tarifeinheit contra Lohndumping ?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände haben den Entwurf eines Gesetzes zur "Tarifeinheit" vorgelegt. Damit soll der (inzwischen auch vom Bundesarbeitsgericht aufgegebene) Grundsatz "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" Gesetzeskraft erlangen. Angeblich ... »mehr

Gegen die Verfassung

Berlin: Arbeitsrechtler, Basis- und Spartengewerkschafter diskutierten überGesetzesinitiative zur »Tarifeinheit«. Schwere Vorwürfe gegen den DGBAutor: Rainer Balcerowiak Seit Jahren beraten Topmanager ehemaliger Staatsunternehmern, der Deutschen Bahn AG und der ... »mehr

Musikalische Lesung zu Shanghai Angel auf Gut Niendieck voller Erfolg !

Li Shi und Rolf Geffken auf Gut Niendieck

Rolf Geffken stellte seinen Roman in Begleitung der Konzertpianistin Li Shi vor "Franz Liszt drückt in seiner Dante Sonate am ehesten die Abgründe und Tiefen aus, in denen sich die Protagonisten meines Romans begeben und bewegen" stellte der Cadenberger Autor und Hamburger Anwalt Rolf ... »mehr

Arbeitsrecht für Betriebsräte - Whistleblowing-Seminar voller Erfolg !

Anderer Zugang zum Arbeitsrecht als bei privaten Seminaranbietern ! Das von "DenkKlima e.V." in Rommerz bei Fulda durchgeführte Seminar zum "Whistleblowing" war ein voller Erfolg. Es wurde von den langjährigen Gewerkschaftsaktivisten Nikolaus Roth und Willi Hajek geleitet. An ihm ... »mehr

Arbeitskonflikte in China * Konferenzbericht Rolf Geffken

ACFTU Kongress mit Xi Xingping

aus: Neues Deutschland vom 3.1.2014 Links: www.neues-deutschland.de/artikel/919640.wie-weit-geht-der-konflikt.html

Prozess gegen Scheinwerkverträge bei VW & Audi: Betroffene werden behindert

Das Arbeitsgericht Braunschweig

Schwere Vorwürfe gegen Richterin Schwere Vorwürfe hat der Anwalt der für Audi und VW tätigen Testfahrer Dr. Rolf Geffken gegen eine Richterin beim Arbeitsgericht Braunschweig erhoben. Die Betroffenen klagen auf eine Festanstellung bei den Automobilunternehmen wegen aus ihrer ... »mehr

Grundsatzbeitrag: Mit dem Werkvertrag gegen das Arbeitsrecht - Wie kämpfen gegen Scheinwerkverträge ?

Nicht nur General Motors braucht Qualitätsmanagement...

Audi, VW & die "blosse Rechtsinterpretaton" - Ein Gutachten von RA Dr. Rolf Geffken anlässlich der Prozesse gegen die Audi AG und die VW AG vor dem Arbeitsgericht Braunschweig Der Prozessbevollmächtigte der inzwischen etwa 50 gegen Scheinwerkverträge in der ... »mehr

Neues RAT & TAT Buch: Kommentar zum Chinesischen Arbeitsrecht

Völlig neu überarbeitete 4. Auflage auf Deutsch, Englisch, Chinesisch Die Kanzlei RAT & TAT hat in Kooperation mit dem Hamburger Institut für Arbeit-ICOLAIR soeben die vollständig überarbeitete und aktualisierte 4. Auflage eines dreisprachigen Kommentars zum ... »mehr

BAG-Präsidentin zu Werkverträgen, Leiharbeit und Tarifeinheit

Interview in der FAZ vom 7.3.2014 In einem umfangreichen Interview mit der FAZ hat sich die Präsidentin des BAG Ingrid Schmidt zu zentralen aktuellen Fragen des Arbeitsrechts geäussert. Im Internet kursiert nur ein Link der FAZ Redaktion, indem ü b e r das Interview kurz ... »mehr

Arbeitsgericht Braunschweig: Ein abwegiges und unfaires Urteil

Das Arbeitsgericht Braunschweig von aussen

Unverständnis und Kopfschütteln - Kläger legen Berufung ein Die Prozessvertreter der VW AG und der AUDI AG hatten in dem Prozess gegen Scheinwerkverträge bei Testfahrern noch in der 1. Kammerverhandlung um eine Schriftsatzfrist gebeten, weil sie - zu Recht - in vielen ... »mehr

Internationale Konferenz über kollektive Arbeitskonflikte in China

Dr. Geffken mit den Veranstaltern Chang Kai, Feng Xiliang und Jin Wang und während eines Beitrags.

Konferenzbericht von Rolf Geffken Links: www.china-observer.de/index.php/2013/12/22/arbeit-in-china-harmonie-konflikt-ein-konferenzbericht/ www.schattenblick.de/infopool/politik/wirtsch/pwkon181.html

Initiativen zu Gewerkschaftsgründungen

RAT & TAT referiert & moderiert auf Workshops Dr. Rolf Geffken referierte am 28.5.2016 am Frankfurter Institut für Sozialforschung auf Einladung der Initiative "unterbau_org" über rechtliche und politische Probleme bei der Neugründung von Gewerkschaften. Die Frankfurter ... »mehr

Verdachtskündigungen

Den meisten ist bekannt: Bislang waren sog. Verdachtskündigungen aus Sicht der Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichte dann gerechtfertigt, wenn im Falle einer Strafttat des Arbeitnehmers (AN) zulasten des Arbeitgebers (AG) jener angehört wurde und dabei den dringenden Tatverdacht ... »mehr

Zielvereinbarungen

Das Personalführungsinstrument Zielvereinbarung ist auch in deutschen Unternehmen seit jetzt etwa 20 Jahren verbreitet. Es geht zurück auf das „Participative Management by Objectives“ und soll die AN motivieren, sich in ihren Leistungen und Leistungszielen mit den ... »mehr

VW-Betriebsratschef vor 18.000: RAT & TAT "merkwürdig"

Von hohen Zäunen gesichert: VW-Testgelände Ehra.

Wir danken und wünschen uns von IG Metall und Betriebsrat auch "Merk-Würdigkeit" im Kampf gegen Scheinwerkverträge ! Ja, das wussten wir - bei aller Bescheidenheit - schon. Wir sind "merk-würdig". Auch wenn uns das bei Gegnern nicht gerade beliebt macht und bisweilen zu ... »mehr

Falsche Übersetzung chinesischer Gesetzestexte: Fehlleistung deutscher Rechtssinologen

Wiederholt jahrelange Falschübersetzungen angeblicher Experten vor allem zum Arbeitsrecht * Zeitschrift arbeitet mit dem MPI für Internationales Privatrecht zusammen - einer "Exzellenz-Einrichtung"...... Dr. Rolf Geffken hat gemeinsam mit seiner Mitarbeiterin Frau Can Cui M.A. im ... »mehr

Betriebsratsgehalt oder Korruption ?

Campus der Bucerius Law School in Hamburg - Tagungsort des DAGV

Anmerkungen zu einem Referat nebst Debatte auf Landestagung des DAGV an der Bucerius Law School Auf der Hamburger Landestagung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes in der Bucerius Law School berichtete Prof. Jacobs in seinem Referat zum "Ehrenamt" des Betriebsrats unter anderem neben dem ... »mehr

Rolf Geffken - 10 Jahre Publikationen zu China: 2003-2013

Seit 2003 Forschungsprojekte, Konferenzen und Publikationen für das Institut ICOLAIR und andere Organisationen Der Anwalt und Autor Dr. Rolf Geffken publiziert seit jetzt 10 Jahren zu China. Es fing an mit einem Forschungsprojekt 2003 in China, Hongkong und Taiwan über ... »mehr

Vortrag zum Thema Hafenarbeit von Dr. Rolf Geffken in Bremerhaven

Die Präsentation durch Dr. Geffken im Comfort-Hotel Bremerhaven

Präsentation des Buchprojektes "Hafenarbeit & Streik im Hafen" und Darbietung des Films "Brüder" aus dem Jahre 1928 Der aus Bremerhaven stammende Anwalt und Autor Dr. Rolf Geffken stellte am Samstag sein Ende 2013 im Bremer Schünemann-Verlag erscheinendes Buch "Hafenarbeit ... »mehr

Verbot von Werbung durch die Hafengewerkschaft contterm

Rechtliche Schritte gegen Unternehmerwillkür in den Bremischen Häfen werden Klärung herbeiführen Vorabdruck eines Artikels aus der Tageszeitung "junge Welt": Hafengewerkschaft wird weiter behindert ! Verbot von Gewerkschaftswerbung in Bremen gegen „contterm“ ... »mehr

AÜG europarechtswidrig ! Die Tarifverträge zur Leiharbeit sind am Ende !

Weiterer Vertrauensverlust der DGB-Gewerkschaften in Sachen Zeitarbeit ! Nachdem Tarifdesaster mit der CGZP, deren Tarifverträge nun samtundsonders rechtswidrig sind und die daher keine wirksame Abweichung vom Equal Pay Grundsatz des AÜG darstellen, droht der Zeitarbeitsbranche nun ... »mehr

Werkverträge: China oder Deutschland ?

Can Cui und Dr. Rolf Geffken zu einer Gesetzesnovelle in China „Deutschland hat das beste Arbeitsrecht der Welt“. Das verkündete mal der Bundesarbeitsminister Norbert Blüm als er noch nicht als Kabarettist auftrat. Heute würde er wohl weder als Minister noch als ... »mehr

Neupack-Streik: Tabubruch der Gewerkschaft

Ein Versagen von historischer Dimension Verlauf und Ergebnis des Streiks bei der Hamburger Firma Neupack sind in der Kritik. Doch auch viele Kritiker haben bisher übersehen, dass der eigentliche Skandal dieses Streikendes in einem Tabubruch von historischer Dimension besteht. Nicht die ... »mehr

Nach Betriebsübergang Arbeitsplatz weg ? Arbeitsgericht Bremerhaven erklärt Kündigung für unwirksam

Langjährige Mitarbeiterin der DRK Krankenanstalten Wesermünde wehrt sich erfolgreich gegen Kündigung. Die DRK-Krankenanstalten Wesermünde mit Sitz in Bremerhaven gliederten ihre Einzelbereiche so aus, dass nach einem Betriebsübergang sie selbst nur noch als "Firma ohne ... »mehr

Scheinwerkverträge bei Audi und VW: Klage für Testfahrer eingereicht

Weitere Klagen von Betroffenen folgen Die Zahl der Testfahrer und Techniker, die bei der VW AG und der Audi AG mit "Scheinwerkverträgen" eingesetzt werden und die ihre Festanstellung fordern, ist inzwischen auf 15 angestiegen. Die im Namen der Betroffenen von der Kanzlei RAT & TAT ... »mehr

Arbeitsgericht Braunschweig verhandelt Klagen der Testfahrer

Das Arbeitsgericht Braunschweig

Güteverhandlung zu Scheinwerkverträgen bei Audi & VW Zahlreiche Besucher mussten im Verhandlungssaal des ArbG Braunschweig stehen, als die ersten 10 Klagen von Testfahrern gegen Audi und VW wegen sog. Scheinwerkverträge verhandelt wurden. Mehr als 50 Personen, darunter ... »mehr

Betriebsräte: Weiter so mit Arbeitsrecht 1, 2, 3 ??

Vom Niedergang der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit für Betriebsräte und möglichen Alternativen Unter Betriebsräten und Personalräten gilt es mittlerweile als "Normalzustand", dass Schulungen zum Arbeitsrecht und zur Betriebsverfassung gar nicht mehr von den ... »mehr

Rat & Tat Info 268 : Tarifeinheit - Letzter Akt ?

Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Rolf Geffken Vor 2 Jahren hatte die Kanzlei RAT & TAT eine Online-Petition gegen das „Gesetz zur Tarifeinheit“ der Grossen Koalition gestartet. Binnen Kurzem kamen über 10.000 Unterschriften zustande. Der Verfasser selbst ... »mehr

20.07.2020

Tönnies betreibt Roßtäuscherei

Werkverträge mit konzerneigenen Firmen sind auch Werkverträge ! Herr Tönnies weiß genau, um was es geht. Aber vermutlich hat er "grünes Licht" von den verantwortlichen Landespolitikern, die zu seinem jüngsten Coup einfach schweigen. Das Getöse wegen der ... »mehr

10.07.2020

Die pandemische Verharmlosung des Werkvertrages

Die herrschende "Arbeitsrechtswissenschaft" auf Abwegen Prof. Frank Bayreuther aus Passau darf in der neuesten Ausgabe der "Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht" (NZA) folgendes schreiben: "Ein Verbot des Abschlusses von Werkverträgen...... greift massiv in die Grundrechte (!) der ... »mehr

Wahl des GHB-Betriebsrates endgültig unwirksam !

LAG Bremen sieht sogar zusätzliche Unwirksamkeitsgründe Das Landesarbeitsgericht Bremen hat die schon vom Arbeitsgericht Bremerhaven vertretene Auffassung daß die Wahl des Betriebsrates des GHB Bremerhaven rechtsunwirksam war, in der mündlichen Verhandlung vom 27.5.2020 ... »mehr

Kein Sieg für die Gewerkschaftsfreiheit !

DHV laut LAG Hamburg nicht tariffähig Dem DHV wurde laut Beschluß des LAG Hamburg vom 25.5.2020, 5 TaBV 15/18, die Tariffähigkeit aberkannt. Hier ist nicht der Ort um über die Politik des DHV zu richten. Tatsache ist allerdings, daß dieser Beschluß kein Beitrag ... »mehr

22.05.2020

Werkverträge nur in der Fleischindustrie ?

Die meisten Werkverträge gibt es in der Autoindustrie ! Werkverträge sollen "verboten" werden. So hat es die Bundesregierung angekündigt. Doch von einem gesetzlichen VERBOT kann nicht die Rede sein. Lediglich in der Fleischindustrie soll das Subunternehmertum weitgehend ... »mehr

04.05.2020

Schnapsidee Arbeitzeitgesetz verteidigen !

DIE LINKE macht falsche Vorschläge und kennt das AZG nicht ! Kaum zu glauben aber DIE LINKE ruft jetzt zur Verteidigung des Arbeitszeitgesetzes auf. Kaum jemand merkt, daß da was nicht stimmt. Eine Position die ohne KENNTNIS des Gesetzes undenkbar wäre. Eine Position, die auch ... »mehr

22.04.2020

Corona und die herrschende Meinung

NZA-Editorial auf Abwegen: Annahmeverzug unter Beschuß. In dem Editorial der Ausgabe 7/2020 dürfen "Partner" der Anwaltskanzlei "Gleiss, Lutz" aus Hamburg und Frankfurt ihren Senf zu Corona geben. Überschrift: "Die gelackmeierten Arbeitgeber". Sie echauffieren sich ... »mehr

17.04.2020

Corona und Arbeitsplatz

Betriebsräte und Beschäftigte können handeln ! Der Streit um die angeblich "neuen" Regeln am Arbeitsplatz ist müssig, zumal diese vielleicht "neu" sind aber schlechter als die "alten" und geltende gesetzliche Bestimmungen: Mindestabstand 1,50 Meter statt wie anderswo 2 Meter ... »mehr

01.04.2020

Notstands-Arbeitsrecht ?

Merkwürdige Ermächtigung der Bundesregierung im Arbeitszeitgesetz Im neuen sog.Sozialpaket der Bundesregierung ist eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgesehen, die weit über die Notwendigkeit einer Pandemiebekämpfung hinausgeht. Sie wurde bereits vom Bundestag am ... »mehr

18.03.2020

Corona und Arbeitnehmer

Erste RAT & TAT Hinweise Die meisten gesetzlichen Regelungen „passen“ einfach nicht zu der Pandemie „Corona“. Deshalb sind alle Auskünfte nur vorläufiger Art, denn eine vergleichbare Situation gab es noch nie in der Geschichte des Arbeitsrechts. ... »mehr

Coronavirus und neoliberale Blindheit

Verharmlosung der Gefahren hat wie im Arbeitsrecht Methode Wir haben eine unserer Veranstaltungen bereits wegen der Übertragungsgefahr beim Corona-Virus absagen müssen. Ob wir die anderen planmäßig durchführen können, bleibt angesichts der Lage unklar. Gleichwohl ... »mehr

02.02.2020

100 Jahre Betriebsräte - Ein Grund zum Feiern ?

Die Geschichte der Betriebsräte ist ein Grund zum Nachdenken und zum Handeln ! 100 Jahre Betriebsräte. Der DGB "feiert" diese Zahl. Dabei sind es schon mal nicht 100 Jahre sondern maximal 88 Jahre, denn in den 12 Jahren des tausendjährigen Reiches der Nazis gab es keine ... »mehr

Tiefschlag gegen die Gewerkschaftsfreiheit

BVerfG verhindert faktisch Gewerkschaftsneugründungen Mit Beschluß vom 13.9.2019- 1 BvR 1/16 - ( den das Gericht erst 2 Monate später bekannt gab !) hat das BVerfG nach 4 Jahren (!) Verfahrensdauer entschieden, daß die Verfassungsbeschwerde der Neuen Assekuranz ... »mehr

Oppositionelle Liste zu Unrecht von Wahl ausgeschlossen

Schriftliche Entscheidung des ArbG Bremerhaven zum GHB Bremerhaven liegt vor Das Arbeitsgericht Bremerhaven hat nunmehr seinen Beschluß vom 1.10.2019, wonach die letzte Betriebsratswahl beim Gesamthafenbetrieb unwirksam ist, schriftlich begründet. Danach war die Zurückweisung ... »mehr

Deutsches Arbeitsrecht einmalig ?

- Ein Märchen im Namen des Juristentages ? Der „Deutsche Juristentag“ steht wieder vor der Tür. Dieses Mal soll er in Hamburg stattfinden. Vermutlich wird der Bundespräsident ihm die „Weihe“ geben. Andere sowieso. Zur Einstimmung auf dieses Ereignis hat ... »mehr

Hartz IV Sanktionen nur teilweise verfassungswidrig ?

BVerfG fällt ein wenig überzeugendes politisches Urteil Wie üblich: Das Bundesverfassungsgericht „hat gesprochen" und alle sehen sich bestätigt. Die Kläger, Minister Hubertus Heil und sogar DIE LINKE, die sich über MdB Sevim Dagdelen dahingehend vernehmen ... »mehr

01.10.2019

Wahl beim GHB unwirksam !

Erfolgreiche Anfechtung der Wahl des Betriebsrats beim GHB Bremerhaven durch oppositionelle Liste ! Das Arbeitsgericht Bremerhaven hat in einem Beschluß vom 1.10.2019 verkündet, daß die am 7.5. und 8.5.2018 durchgeführte Betriebsratswahl beim Betrieb Bremerhaven des ... »mehr

15.08.2019

Trotz Putin ? Russisches Arbeitsrecht scheut keinen Vergleich

Erste Ergebnisse eines Forschungsaufenthalts in Kaliningrad: Die hiesige mediale Berichterstattung zu Rußland ist voller Vorurteile und Pauschalierungen. Schon das Wort "Putin" löst bei den meisten Menschen negative Assoziationen aus. Wir wollen zum Abbau solcher Vorurteile ... »mehr

Reaktionäre und neoliberale Destruktion des Arbeitsrechts

Vortrag anläßlich des Erscheinens der neuen Auflage des "Umgangs mit dem Arbeitsrecht" I. Das Arbeitsrecht: Widerspiegelung der Arbeitsbeziehungen? Das Arbeitsrecht im Kapitalismus spiegelt die Beziehungen zwischen den Lohnabhängigen als den Besitzern der „Ware ... »mehr

Vom Umgang mit den Überstunden

Rolf Geffken zu den Möglichkeiten und Grenzen des EuGH-Urteils zur Arbeitszeitdokumentation Im Jahre 2018 blieben etwa 600 Mio Überstunden von abhängig Beschäftigten in diesem Land unbezahlt. Das wären selbst bei Zugrundelegung eines Lohns von nur Euro 15,00 eine ... »mehr

22.11.2018

Streikposten auf Betriebsgelände ?

Das BAG-Urteil zum amazon-Streik DIE ZEIT titelte ziemlich übertrieben: „Amazon muss Streiks auf dem Betriebsgelände hinnehmen“ (Zeit-Online 20.11.2018). Was war geschehen ? Das Bundesarbeitsgericht hatte im Rahmen zahlreicher Rechtsstreitigkeiten zwischen dem ... »mehr

20.06.2018

Dauerlüge Flexibilität

Dr. Rolf Geffken zur Keule Arbeit 4.0 und zur Notwendigkeit der Vollzeitarbeit Auf der Tagung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht an der Bucerius Law School in Hamburg am 15.6.2018 zum Thema „Arbeitszeitrecht“ trat einiges Erhellendes zur Realität unserer ... »mehr

12.06.2018

Kein Kampf ums Recht

Die Anrufung des BVerfG zum Beamtenstreikverbot Es ist seit langem bekannt: Es gibt in Deutschland kein gesetzliches Streikverbot für Beamte. Und dennoch wurde es von den höchsten deutschen Gerichten immer wieder "behauptet". Es sei Teil der "hergebrachten Grundsätze des ... »mehr

RAT & TAT erfolgreich für GHB-Beschäftigte !

Weiterbeschäftigung von Gekündigten im Hafenbereich Die ersten beiden Klagen gegen die Kündigung von Beschäftigten aus dem Bereich Containerpackstationen beim Gesamthafenbetrieb in Bremerhaven waren erfolgreich. Vor dem Arbeitsgericht Bremerhaven einigten sich die von ... »mehr

Hamburg/Cadenberge/Cuxhaven, 30.10.2016

Rechtsfreie Zone für Fährschiffe ?

RAT & TAT gegen Madeira-Flagge auf der Unterelbe Nachdem immer mehr Schiffe unter sog. "Billig-Flaggen" verbracht werden und alle angeblich dagegen gerichteten Maßnahmen der Bundesregierung ohne Wirkung blieben, sollen nun sogar die Fährschiffe auf der Unterelbe von Cuxhaven ... »mehr

Grundrecht auf freie Gewerkschaftsgründung ?

Zum Monopolanspruch von Großgewerkschaften Die Gründung von Gewerkschaften ist in Deutschland frei. Aber Insider wissen: Nichts ist in Deutschland so schwer wie die Gründung einer Gewerkschaft. Und verantwortlich dafür sind die Großgewerkschaften des DGB, die - wo ... »mehr

Chimäre Tarifeinheit - Was ist und was war das bisher eigentlich ?

Vereinheitlichung auf einem Gleis ?

Kritische Anmerkungen von Rolf Geffken Während in der öffentlichen Kritik am Tarifeinheitsgesetz die darin enthaltene Einschränkung des Streikrechts weitgehend auf Unverständnis stößt, gibt es auch unter Gewerkschaftsmitgliedern einen grossen Konsens, dass ... »mehr

Juristen gegen das Tarifeinheitsgesetz - Aufruf

Das Tarifeinheitsgesetz vertößt gegen das Grundrecht auf Streik

Arbeitsrechtsanwälte fordern Regierung zum sofortigen Stopp des Projekts auf. Mit diesem von unserer Kanzlei verfassten und von der Initiative "Hände weg vom Streikrecht" veranlassten Aufruf wenden sich JuristInnen aus ganz Deutschland gegen das verfassungswidrige Projekt eines ... »mehr

Lesung mit grossem Echo: Rilke an der Oste

Rolf Geffken stellte sein Rilke-Buch auf Gut Niendieck vor. Im Saal des Rittergutes Niendieck an der Oste bei Geversdorf war kein Platz mehr frei als der Autor Dr. Rolf Geffken am 30.8.2014 sein neues Rilke-Buch vorstellte. Der Autor verdeutlichte an Hand von Bildern der Worpsweder Maler, ... »mehr

Buchvorstellung "Die Grosse Arbeit" in Worpswede

Der Autor bei seiner Präsentation des Buches

Lesung und Rezitation von Rolf Geffken im Museum am Modersohn-Haus Es war die erste Präsentation des neuen Rilke-Buches des Hamburger Anwalts und Autors Rolf Geffken. Gastgeberin Sigrun Kaufmann nahm gleich in ihrer Begrüssungsrede Bezug auf den biografischen Hintergrund des ... »mehr

Entgrenzter Arbeitskampf oder Entfesselte Juristerei ?

Ort des Geschehens: Bucerius Law School

Eine gespenstische "Fortbildung" an der Bucerius Law School Ein Gespenst geht um in Deutschland. Es ist das Gespenst des grenzenlosen Streiks. Und wie immer bei solchen Gespenstergeschichten muss es solche geben, die diese Gespenstergeschichten erfinden, fortspinnen und schließlich ... »mehr

Die EU & die Diskriminierung russischer Minderheiten

Die Flagge der Russischen Föderation

Forschungsprojekt des Instituts ICOLAIR: "Bedrohung durch Russland oder Diskriminierung russischer Minderheiten im Baltikum" ? Das Institut ICOLAIR hat ein Forschungsprojekt zum Thema "Diskriminierung russischer Minderheiten in den baltischen Staaten und die Haltung der Europäischen Union" ... »mehr

Projekt Nahles führt nicht zur Tarifeinheit !

Die Vorschläge der Bundesregierung landen in Sackgasse Die Kritik an dem Projekt der Frau Nahles verfehlt überwiegend den rechtlichen Kern des Themas. So ist die Kritik von Bernd Riexinger, dass selbst wenn die Minderheitsgewerkschaft streiken könne, das Ergebnis des ... »mehr

Vortrag Dr. Rolf Geffken zum Chinesischen Recht

Konferenz in Wien zur Lage der Arbeiterklasse in China https://www.youtube.com/watch?v=LYu38xJ1Uqc

Was lief schief bei Neupack ?

Über das ungeklärte Verhältnis von Streikrecht, Streikpraxis & Politik Als wichtigste Thesen aus meinem Vortrag zum Streikrecht auf der Frankfurter Konferenz „Hände weg vom Streikrecht“ auf unserer Website veröffentlicht unter ... »mehr

Tarifeinheit oder Streikrecht ? - Referat von Rolf Geffken auf der Streikrechtskonferenz in Frankfurt

Zur Dialektik von Streikrecht & Streikpraxis ACHTUNG: Fussnoten fehlen in dieser Fassung. Ergänzungen an anderer Stelle erfolgen wegen der m.E. exemplarischen Fehleinschätzung des Streikrechts beim sog. Neupack-Streik. Hinweis: Die für Oktober 2014 geplante Konferenz der ... »mehr

DGB-Beschluss zur Tarifeinheit - Alles paletti ?

Falsche Berichterstattung über den DGB Beschluss zur Tarifeinheit Bericht von Dr. Rolf Geffken (demnächst auch in labournet): Die Berichterstattung in den Pressemedien war von „Die Welt“ bis „Junge Welt“ nahezu einheitlich: Der DGB sei von seiner ... »mehr

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