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Die Bundesregierung hat soeben ein Arbeitsschutzkontrollgesetz vorgelegt, mit dem sie der ausufernden Fremdarbeit einen Riegel vorschieben will. Im § 6a des seit 2017 geltenden Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft soll es heißen, daß Arbeitnehmer nur noch im Rahmen von mit dem Betriebsinhaber ... »mehr

In einem 2008 geführten Interview mit dem damals noch lebenden Zeitzeugen Gerhard Hinsch förderte Dr. Rolf Geffken bislang völlig unbekannte Aspekte über den Widerstand gegen die Nazidiktatur in dem niedersächsischen Dorf ... »mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluß vom 27.10.2020 - 9 AZN 653/20 - das klagabweisende Urteil gegen einen "Fahrzeugaufbereiter" der Firma VW Group Services des LAG Niedersachsen ... »mehr

Das #BVerfG hat in seiner bemerkenswerten Entscheidung vom 5.8.2020, 2 BvR 1985/19 ein Musterbeispiel von KLASSENJUSTIZ abgegeben. Als Klassenjustiz bezeichnet man seit Karl Liebknecht eine Rechtsprechung, die bestehende Klassenverhältnisse absichert und die Klassenherrschaft für ... »mehr

Werkverträge mit konzerneigenen Firmen sind auch Werkverträge ! Herr Tönnies weiß genau, um was es geht. Aber vermutlich hat er "grünes Licht" von den verantwortlichen Landespolitikern, die zu seinem jüngsten Coup einfach schweigen. Das Getöse wegen der ... »mehr

Die herrschende "Arbeitsrechtswissenschaft" auf Abwegen Prof. Frank Bayreuther aus Passau darf in der neuesten Ausgabe der "Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht" (NZA) folgendes schreiben: "Ein Verbot des Abschlusses von Werkverträgen...... greift massiv in die Grundrechte (!) der ... »mehr

LAG Bremen sieht sogar zusätzliche Unwirksamkeitsgründe Das Landesarbeitsgericht Bremen hat die schon vom Arbeitsgericht Bremerhaven vertretene Auffassung daß die Wahl des Betriebsrates des GHB Bremerhaven rechtsunwirksam war, in der mündlichen Verhandlung vom 27.5.2020 ... »mehr

DHV laut LAG Hamburg nicht tariffähig Dem DHV wurde laut Beschluß des LAG Hamburg vom 25.5.2020, 5 TaBV 15/18, die Tariffähigkeit aberkannt. Hier ist nicht der Ort um über die Politik des DHV zu richten. Tatsache ist allerdings, daß dieser Beschluß kein Beitrag ... »mehr

Die meisten Werkverträge gibt es in der Autoindustrie ! Werkverträge sollen "verboten" werden. So hat es die Bundesregierung angekündigt. Doch von einem gesetzlichen VERBOT kann nicht die Rede sein. Lediglich in der Fleischindustrie soll das Subunternehmertum weitgehend ... »mehr

DIE LINKE macht falsche Vorschläge und kennt das AZG nicht ! Kaum zu glauben aber DIE LINKE ruft jetzt zur Verteidigung des Arbeitszeitgesetzes auf. Kaum jemand merkt, daß da was nicht stimmt. Eine Position die ohne KENNTNIS des Gesetzes undenkbar wäre. Eine Position, die auch ... »mehr

NZA-Editorial auf Abwegen: Annahmeverzug unter Beschuß. In dem Editorial der Ausgabe 7/2020 dürfen "Partner" der Anwaltskanzlei "Gleiss, Lutz" aus Hamburg und Frankfurt ihren Senf zu Corona geben. Überschrift: "Die gelackmeierten Arbeitgeber". Sie echauffieren sich ... »mehr

Betriebsräte und Beschäftigte können handeln ! Der Streit um die angeblich "neuen" Regeln am Arbeitsplatz ist müssig, zumal diese vielleicht "neu" sind aber schlechter als die "alten" und geltende gesetzliche Bestimmungen: Mindestabstand 1,50 Meter statt wie anderswo 2 Meter ... »mehr

Merkwürdige Ermächtigung der Bundesregierung im Arbeitszeitgesetz Im neuen sog.Sozialpaket der Bundesregierung ist eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgesehen, die weit über die Notwendigkeit einer Pandemiebekämpfung hinausgeht. Sie wurde bereits vom Bundestag am ... »mehr

Erste RAT & TAT Hinweise Die meisten gesetzlichen Regelungen „passen“ einfach nicht zu der Pandemie „Corona“. Deshalb sind alle Auskünfte nur vorläufiger Art, denn eine vergleichbare Situation gab es noch nie in der Geschichte des Arbeitsrechts. ... »mehr