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Rat & Tat Info 297: Klassenjustiz & ...

Arbeitsgerichte urteilen im Interesse der Konzerne ACHTUNG: Auszu ... »mehr

Rat & Tat Info 285 - Hafenarbeiteri ...

LAG Hamburg verurteilt Hafenunternehmen zu Teilzeit Das LAG Hambu ... »mehr

Rat & Tat Info 288: Keine Gewerksch ...

Rechtsprechung verweigert Grundrecht auf Gewerkschaftsgründun ... »mehr

Keine Eindämmung von Werkverträge ...

Die Bundesregierung hat soeben ein Arbeitsschutzkontrollgesetz vor ... »mehr

Nazigegner im Dorf - Nachbarn rette ...

In einem 2008 geführten Interview mit dem damals noch lebende ... »mehr

BAG kritisiert LAG Niedersachsen we ...

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluß vom 27.10.202 ... »mehr

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02.12.2020

Keine Eindämmung von Werkverträgen und Leiharbeit - "herrschende Meinung" in Aktion

Die Bundesregierung hat soeben ein Arbeitsschutzkontrollgesetz vorgelegt, mit dem sie der ausufernden Fremdarbeit einen Riegel vorschieben will. Im § 6a des seit 2017 geltenden Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft soll es heißen, daß Arbeitnehmer nur noch im Rahmen von mit dem Betriebsinhaber ... »mehr
Cadenberge, 12.11.2020

Nazigegner im Dorf - Nachbarn retteten den Juden Arthur Samuel in Cadenberge

In einem 2008 geführten Interview mit dem damals noch lebenden Zeitzeugen Gerhard Hinsch förderte Dr. Rolf Geffken bislang völlig unbekannte Aspekte über den Widerstand gegen die Nazidiktatur in dem niedersächsischen Dorf ... »mehr
Hamburg, 10.11.2020

BAG kritisiert LAG Niedersachsen wegen Rechtsprechung zu Werkverträgen

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluß vom 27.10.2020 - 9 AZN 653/20 - das klagabweisende Urteil gegen einen "Fahrzeugaufbereiter" der Firma VW Group Services des LAG Niedersachsen ... »mehr

Die Rechtsprechung zu #Containern und #Bagatellkündigung i s t #Klassenjustiz !

Das #BVerfG hat in seiner bemerkenswerten Entscheidung vom 5.8.2020, 2 BvR 1985/19 ein Musterbeispiel von KLASSENJUSTIZ abgegeben. Als Klassenjustiz bezeichnet man seit Karl Liebknecht eine Rechtsprechung, die bestehende Klassenverhältnisse absichert und die Klassenherrschaft für ... »mehr
20.07.2020

Tönnies betreibt Roßtäuscherei

Werkverträge mit konzerneigenen Firmen sind auch Werkverträge ! Herr Tönnies weiß genau, um was es geht. Aber vermutlich hat er "grünes Licht" von den verantwortlichen Landespolitikern, die zu seinem jüngsten Coup einfach schweigen. Das Getöse wegen der ... »mehr
10.07.2020

Die pandemische Verharmlosung des Werkvertrages

Die herrschende "Arbeitsrechtswissenschaft" auf Abwegen Prof. Frank Bayreuther aus Passau darf in der neuesten Ausgabe der "Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht" (NZA) folgendes schreiben: "Ein Verbot des Abschlusses von Werkverträgen...... greift massiv in die Grundrechte (!) der ... »mehr

Wahl des GHB-Betriebsrates endgültig unwirksam !

LAG Bremen sieht sogar zusätzliche Unwirksamkeitsgründe Das Landesarbeitsgericht Bremen hat die schon vom Arbeitsgericht Bremerhaven vertretene Auffassung daß die Wahl des Betriebsrates des GHB Bremerhaven rechtsunwirksam war, in der mündlichen Verhandlung vom 27.5.2020 ... »mehr

Kein Sieg für die Gewerkschaftsfreiheit !

DHV laut LAG Hamburg nicht tariffähig Dem DHV wurde laut Beschluß des LAG Hamburg vom 25.5.2020, 5 TaBV 15/18, die Tariffähigkeit aberkannt. Hier ist nicht der Ort um über die Politik des DHV zu richten. Tatsache ist allerdings, daß dieser Beschluß kein Beitrag ... »mehr
22.05.2020

Werkverträge nur in der Fleischindustrie ?

Die meisten Werkverträge gibt es in der Autoindustrie ! Werkverträge sollen "verboten" werden. So hat es die Bundesregierung angekündigt. Doch von einem gesetzlichen VERBOT kann nicht die Rede sein. Lediglich in der Fleischindustrie soll das Subunternehmertum weitgehend ... »mehr
04.05.2020

Schnapsidee Arbeitzeitgesetz verteidigen !

DIE LINKE macht falsche Vorschläge und kennt das AZG nicht ! Kaum zu glauben aber DIE LINKE ruft jetzt zur Verteidigung des Arbeitszeitgesetzes auf. Kaum jemand merkt, daß da was nicht stimmt. Eine Position die ohne KENNTNIS des Gesetzes undenkbar wäre. Eine Position, die auch ... »mehr
22.04.2020

Corona und die herrschende Meinung

NZA-Editorial auf Abwegen: Annahmeverzug unter Beschuß. In dem Editorial der Ausgabe 7/2020 dürfen "Partner" der Anwaltskanzlei "Gleiss, Lutz" aus Hamburg und Frankfurt ihren Senf zu Corona geben. Überschrift: "Die gelackmeierten Arbeitgeber". Sie echauffieren sich ... »mehr
17.04.2020

Corona und Arbeitsplatz

Betriebsräte und Beschäftigte können handeln ! Der Streit um die angeblich "neuen" Regeln am Arbeitsplatz ist müssig, zumal diese vielleicht "neu" sind aber schlechter als die "alten" und geltende gesetzliche Bestimmungen: Mindestabstand 1,50 Meter statt wie anderswo 2 Meter ... »mehr
01.04.2020

Notstands-Arbeitsrecht ?

Merkwürdige Ermächtigung der Bundesregierung im Arbeitszeitgesetz Im neuen sog.Sozialpaket der Bundesregierung ist eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgesehen, die weit über die Notwendigkeit einer Pandemiebekämpfung hinausgeht. Sie wurde bereits vom Bundestag am ... »mehr
18.03.2020

Corona und Arbeitnehmer

Erste RAT & TAT Hinweise Die meisten gesetzlichen Regelungen „passen“ einfach nicht zu der Pandemie „Corona“. Deshalb sind alle Auskünfte nur vorläufiger Art, denn eine vergleichbare Situation gab es noch nie in der Geschichte des Arbeitsrechts. ... »mehr

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