Rat & Tat

Ihre schnelle Hilfe in allen Fragen des Arbeits- und Wirtschaftsrechts

Rat & Tat Infos 313: Faschismus im ...

In dem Video Nr. 40 seines Youtube-Kanals kommt Dr. Geffken auf di ... »mehr

Rat & Tat Info 312: Reinigungskraft ...

Die schwerbehinderte Reinigungskraft I. war seit 1991 bei der Frei ... »mehr

Rat & Tat Info 297: Klassenjustiz & ...

Arbeitsgerichte urteilen im Interesse der Konzerne ACHTUNG: Auszu ... »mehr

Petition für ein Arbeitsgesetzbuch

Hamburger Arbeitsrechtler startet Petition zur Einhaltung der Verf ... »mehr

Die Frankfurter Urteile zum GDL-Streik

Das Arbeitsgericht Frankfurt und das LAG Hessen haben die Rechtm&a ... »mehr

Thüringische Lesereise des Autors ...

5 Lesungen zum „Einspruch im Namen der Arbeit“ in 5 St ... »mehr

Termine

10.08.2021-12.08.2021 | Erfurt, Arnstadt, Blankenstein, Gotha
18.08.2021 | 19:00 | Hamburg
01.10.2021 | 18:00 | Geversdorf / Cadenberge
23.10.2021 | 16:00 | Hamburg

Abmahnung wegen Verweigerung der Teilnahme am Personalgespräch

Das BAG hat jetzt in einer Grundsatzentscheidung vom 23.6.2009 (2 AZR 606 / 08) festgehalten, dass ein AN sich zu Recht weigert, an einem Personalgespräch teilzunehmen, wenn es in dem Gespräch weder um Fragen der Arbeitsleistung noch die Ordnung im Betrieb oder das Verhalten des AN oder anderer AN geht, sondern etwa um eine vom AG gewünschte Änderung des Arbeitsvertrages. Auch eine auf dieses Verhalten gestützte Abmahnung sei unwirksam und deren Entfernung aus der Personalakte könne verlangt werden.
Andererseits dürften aber alle Fragen, die vom Direktionsrecht des AG erfasst sind und den unmittelbaren Arbeitsprozess oder die Arbeitsaufgaben betreffen Gegenstand eines Personalgespräches sein können.

In solchen Fällen ist der AN zur Teilnahme verpflichtet und kann im Weigerungsfalle abgemahnt werden. Bedeutung haben Personalgespräche auch im Rahmen des Abschlusses von Zielvereinbarungen. Deren Anbahnung soll allerdings nach den meisten Betriebsvereinbarungen ohne Abschlusszwang erfolgen, sodass deren Erzwingung zweifelhaft ist. In jedem Falle können hier Betriebsvereinbarungen mit dem Betriebsrat klare zusätzliche Rechtsgrundlagen schaffen. Eine blosse "Arbeitsordnung" des AG hingegen nicht. Sie würde für den AG keine Verbesserung der allgemeinen Rechtslage bewirken.

Empfehlen Sie diesen Artikel weiter

Bild wird geladen... Bild wird geladen... Bild wird geladen... Bild wird geladen...

Dr. Rolf Geffken | Mobil: 0172 7418179 | Tel.: 00 49 40 (040) 7906125 | E-Mail: drgeffken@drgeffken.de | Datenschutzerklärung