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Termine

10.08.2021-12.08.2021 | Erfurt, Arnstadt, Blankenstein, Gotha
18.08.2021 | 19:00 | Hamburg
01.10.2021 | 18:00 | Geversdorf / Cadenberge
23.10.2021 | 16:00 | Hamburg

Arbeitsgericht Braunschweig verhandelt Klagen der Testfahrer

Das Arbeitsgericht Braunschweig

Güteverhandlung zu Scheinwerkverträgen bei Audi & VW

Zahlreiche Besucher mussten im Verhandlungssaal des ArbG Braunschweig stehen, als die ersten 10 Klagen von Testfahrern gegen Audi und VW wegen sog. Scheinwerkverträge verhandelt wurden. Mehr als 50 Personen, darunter Interessierte, Freunde, Kollegen, Ehefrauen und Journalisten, waren erschienen. Erwartungsgemäss kam es zu keiner "gütlichen Einigung" zwischen den Parteien. Die Vorsitzende Richterin Duin erteilte den Beklagten abschliessend die Auflage, bis zum 30.11.2013 auf die umfangreichen Klageschriften zu erwidern. Zuvor wollten die Prozessvertreter der beiden Automobilfirmen noch durchsetzen, dass die Kläger - trotz 40seitiger Klagschrift - "weiter" vortragen sollten. Etwa nach dem Motto: "Wir schauen mal, was die Kläger sonst noch so in petto haben und erst dann ziehen wir unsere Pfeile aus dem Köcher". Als das nicht von Erfolg gekrönt war, versuchten die beiden Prozessvertreter für ihren eigenen Schriftsatz gleich 2 Monate (!) herauszuschlagen. Und dies obwohl das Anliegen der Kläger seit Monaten bekannt ist und die Unternehmen schon vor geraumer Zeit auch vor Ort Recherchen angestellt hatten ! Erneut weigerten sich beide Firmen, die mit den Werkvertragsunternehmen bestehenden Verträge vorzulegen. Wie schon in der aussergerichtlichen Korrespondenz beriefen sie sich auf eine angebliche "Pflicht zur Verschwiegenheit" und stellen damit "das Interesse des VW-Konzerns über das geltende Recht", wie es Dr. Geffken formulierte. Nachdem die beiden Klägervertreter Lubenova und Geffken zugleich darauf aufmerksam machten, dass sich im Falle einer fortgesetzten Auskunftsverweigerung die Darlegungslast von den Klägern auf die Unternehmen verschiebe, erteilte die Richterin abschliessend den Unternehmen die Auflage, die Werkverträge vorzulegen. Ob dies tatsächlich und wahrheitsgemäss erfolgen wird, erscheint zweifelhaft, denn zuvor hatten die Prozessvertreter sogar bestritten, dass es überhaupt Werkverträge mit den beauftragten Firmen gäbe (obwohl Audi dies aussergerichtlich zugestanden hatte!). Der VW Konzern setzt in dem Rechtsstreit offensichtlich auf Zeit. Gleichzeitig trug man völlig überraschend erstmals vor, es gäbe für eine der Werkvertragsfirmen eine "Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis". Wann und von wem die erteilt worden sein soll, teilte man nicht mit. Welcher Art die "Arbeitnehmerüberlassung" sein soll, wenn die Betroffenen davon bis heute nichts wissen und es gleichzeitig Werkverträge gibt und offensichtlich auch die zuständigen Betriebsräte nicht beteiligt wurden, wurde nicht erklärt. Man darf auf den schriftlichen Vortrag nun gespannt sein. Immerhin heisst "Leiharbeit" auch "Equal Pay" und "vorübergehend". Was an zB 15 Jahren Beschäftigung bei einigen Betroffenen "vorübergehend" ist, bleibt das Geheimnis des VW-Konzerns. Der Umgang der Vorsitzen Richterin mit den beiden Beklagten war ingesamt äusserst "rücksichtsvoll", vor allem bei der Anberaumung des neuen Termins. Man darf annehmen, dass die zahlreich vertretene Öffentlichkeit grössere "Rücksichtsnahmen" verhindert hat. Als der Audi-Vertreter Angriffe des Klägeranwaltes Geffken damit abwehrte, dass es bekannt sei, wie sehr die beiden Firmen um das soziale Wohl ihrer Mitarbeiter besorgt seien, kam es zu deutlichem und lautem Gelächter unter den Zuschauern. Neuer Termin wurde anberaumt auf den 13.2.2014, 10.00 Uhr. Was manch Interessiertem und auch manchem der Beteiligten immer noch nicht ganz klar zu sein scheint, wurde in Braunschweig überdeutlich: Die Auseinandersetzung ist kein Spaziergang. Es ist ein intensiver Kampf, der in einem Gerichtsprozess allein nicht gewonnen werden kann und der viel mehr Solidarität und Öffentlichkeit verlangt als bisher Die Initiative "Leakleiharbeit" ruft erneut zu Spenden für die Betroffenen auf. Konto ICOLAIR e.V. Nr. 160009065, KSK Wesermünde BLZ 29250150 Stichwort "Rechtshilfefonds Testfahrer". Einzelheiten dazu befinden sich in der beigefügten Anlage. Wir schliessen uns dem Spendenaufruf ausdrücklich an ! -------------------------------------------------------------------------------- Hier einige Links zum bisherigen Echo in Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen: --------------------------------------------------------------------------------

http://www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/Wolfsburg/vw-das-werk/testfahrer-klage-wird-zum-praezedenzfall-id1193386.htm  ; http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Volkswagen/Testfahrer-klagen-gegen-VW-Keine-Einigung-vor-Gerichthttp://www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/Wolfsburg/vw-das-werk/testfahrer-klage-wird-zum-praezedenzfall-id1193386.html;  http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/media/hallonds18293.html 

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