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Arbeitsgerichtsurteile konjunkturabhängig ?

Urteile deutscher Arbeitsgerichte sind abhängig von der wirtschaftlichen Lage der jeweiligen Region: Je geringer die Arbeitslosigkeit am Standort des Gerichts, desto wahrscheinlicher ist eine Entscheidung gegen den Arbeitnehmer, wie eine Studie der TU Darmstadt zeigt.

"Unsere Ergebnisse weisen darauf hin, dass Arbeitsrichter das Schutzbedürfnis von Arbeitnehmern desto niedriger bewerten, je besser die wirtschaftliche Situation in der Region ist - und umgekehrt", sagt Michael Neugart, Professor am Fachgebiet für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik. Im Rahmen einer ökonometrischen Analyse berechnete der Wissenschaftler gemeinsam mit seinem Co-Autor Helge Berger von der FU Berlin den Einfluss verschiedener Faktoren auf die Entscheidungen deutscher Arbeitsrichter.

"Ich würde das Ergebnis nicht überbewerten. Der Richter ist im Großen und Ganzen an den Buchstaben des Gesetzes gebunden" (Was heisst das denn ??? C.C.), meint hingegen Reinhard Singer, Professor für Arbeitsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, im Gespräch. Gleichzeitig betont der Wissenschaftler, dass Richter auch nur Menschen sind und sehr wohl Emotionen einen Einfluss auf das Urteil haben könnte. "Der Spielraum dafür ist aber nicht allzu groß", so Singer (hat der Herr Professor mal Arbeitsgerichtsprozesse geführt ?, C.C.). Mit dieser Thematik beschäftige sich die Rechtssoziologie schon seit Jahren (für junge Studenten 1972 noch mit existentiellen Folgen...: siehe unten. C.C.)

Die Studie stellt zudem fest, dass die Richter dazu tendieren, zugunsten klagender Arbeitnehmer mit Kindern zu entscheiden, während das Alter, die Dauer der Betriebszugehörigkeit, der Familienstand oder das Geschlecht einen deutlich geringeren Einfluss auf die Erfolgsaussichten einer Klage hatten. Andererseits spielen im Arbeitsrecht die Anzahl der Kinder sehr wohl eine Rolle. "So sind bei einer betriebsbedingten Kündigung die Unterhaltspflichten zu berücksichtigen", erklärt Singer.

Weitere interessante Details: In den untersuchten Fällen profitierten klagende Frauen von mehrheitlich weiblich besetzten Kammern, klagende Männer von mehrheitlich männlich besetzten Kammern. Ebenso erhöhten sich die Chancen gekündigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihren Arbeitsrechtsprozess zu gewinnen, wenn sie von einem Gewerkschafts-Anwalt vor Gericht vertreten wurden.

Für die Studie werteten die Forscher insgesamt 221 Arbeitsrechtsprozesse aus, die zwischen August 2003 und September 2006 an 33 Arbeitsgerichten in zwölf Bundesländern entschieden worden waren.

 

Unser Kommentar:

Rechtspositivistische Illusionen waren noch nie gerechtfertigt. Richter sind keine "Automaten". Auch und gerade dann nicht, wenn man/frau die "richterliche Unabhängigkeit" postuliert. Diese Zusammenhänge wurden von Dr. Rolf Geffken bereits 1972 in seinem Bändchen "Klassenjustiz" (Frankfurt) analysiert. Der Band war der Grund dafür, weshalb der Autor zunächst nicht ins Referendariat übernommen werden sollte.......... Doch die "ausserjuristische" Beinflussbarkeit richterlicher Entscheidungen hat auch eine positive Kehrseite: Sie zeigt die Möglichkeiten einer politischen Einflussnahme auch der um ihr Recht kämpfenden Arbeitnehmer auf, wie das Beispiel der Emmely Kampagne im Falle der Änderung der BAG Rechtsprechung gezeigt hat. Vgl. hierzu den neuen Band zum Fall Emmely: "Gestreikt, Gekündigt, Gekämpft, Gewonnen":

http://shop.strato.de/epages/15458842.sf/de_AT/?ObjectPath=%2FShops%2F15458842%2FProducts%2F%22M+252%22

Es findet sich dort der Beitrag von Rolf Geffken zur "Dialektik von Recht und Politik", der an Hand der Emmely Kampagne noch  v o r  dem berühmten BAG-Urteil analysiert, warum diese erfolgreich sein würde...... Auch  d a s  war ein Stück Konjunktur. Allerdings Politische Konjunktur:
 

Das Buch mit 144 Seiten kann zum Preis von € 9,50 bei uns unter Kanzlei(at)DrGeffken.de oder in allen Buchhandlungen bestellt werden.

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