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28.01.2021

BAG: Der Obernazi wurde "vergessen"

Die taz und der MDR berichteten kürzlich über ein scheinbare "Sensation": Ehemalige längst verstorbene Richter mit Nazivergangenheit am höchsten deutschen Arbeitsgericht. Soweit so gut. Was nun im wahrsten Sinne des Wortes verstört, ist, daß der bedeutendste Richter am Bundesarbeitsgericht dessen erster Präsident war namens Hans Carl Nipperdey. Doch dieser H.C.Nipperdey taucht in der angeblichen "Recherche" nicht auf, obwohl er Gegenstand zahlreicher kritischer Anmerkungen in den letzten 65 Jahren war. Nicht nur bei Wolfgang Däubler, auch in der Kritischen Justiz, der Zeitschrift Demokratie und Recht und zahlreichen Statements der Vereinigung Demokratischer Juristen aber auch in meinen eigenen Publikationen, zuletzt im "Umgang mit dem Arbeitsrecht". Von Nipperdey stammte jener ungeheuer blamable Satz aus der berühmten Entscheidung des Großen Senats von 1955 "Arbeitskämpfe sind im allgemeinen unerwünscht, weil sie volkswirtschaftliche Schäden verursachen" (und das nur 6 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes !). Da wurde eine rechte Stammtischparole Teil einer Grundsatzentscheidung eines höchsten Gerichts. Mit Juristerei hatte das NICHTS zu tun, es war nur pure Ideologie. Diese Ideologie hatte Nipperdey schon als Kommentator des Gesetzes zur Ordnung der Nationalen Arbeit von 1934 vertreten. Es war die faschistische Ideologie der Betriebsgemeinschaft von Betriebsführer und Gefolgschaft, die er nahtlos (!) in seine neue Funktion hinüberrettete und die sich in zahllosen Einzelfragen des Arbeitsrechts auf ein angebliches "personenrechtliches Gemeinschaftsverhältnis" statt auf einen normalen Arbeitsvertrag berief. Alles aber auch alles geschah abseits des geltenden Rechts und wurde qua von ihm gepriesener "Rechtsfortbildung" in das geltende Recht ohne jede demokratische Legitimation implentiert. Die Richter des BAG u n d die von Nipperdey über seine Autorenschaft in zahlreichen Publikationen repräsentierte "herrschende Meinung" richteten sich fortan danach. Als "herrschende Meinung" galt fortan, die Meinung des BAG-Präsidenten und des Autoren und Professors Nipperdey sowie seiners Kollegen Alfred Hueck. Die beiden hatten das "Gewicht" von mindestens 100 verschiedenen anderen Autoren. Diese Meinung galt als sakrosankt für mindestens 30-40 Jahre. Aber selbst dort wo Nipperdey nicht mehr wortwörtlich nachgebetet wurde, hatte er in den Köpfen der Juristen eine nachhaltige reaktionäre und zutiefst arbeitgeberfreundliche bis heute nachhaltige Wirkung gehabt.

Nun haben die beiden jungen Autoren Axel Hemmerling (MDR) und Pascal Beucker (taz) das alles nicht gemerkt. Gut. Generation google. Die armen konnten das nicht wissen. Sie haben sich für das BAG nie und das deutsche Arbeitsrecht erst Recht nicht interessiert und 1955 waren die beiden ja noch nicht geboren (Anmerkung: Der Verfasser dieser Zeilen wurde damals gerade eingeschult und war nicht minder "ahnungslos", aber mindestens seit 1970 befaßte er sich in mindestens 100 Publikationen mit dem Wirken des H.C. Nipperdey.....).

Aber sie unterstreichen ihre Ahnungslosigkeit dadurch, daß sie betonen, man wisse jetzt, wer (?) Nazi gewesen sein aber ob die Nazivergangenheit irgendeinen Einfluß auf die Rechtssprechung des BAG gehabt habe, das wisse man leider noch nicht... Naivität ? Wir wollen es hoffen.

Doch nun kommt das BAG selbst. Dort k a n n niemand naiv sein. Nicht ein einziger Richter war und ist es. Jetzt will das BAG selbst (!) ein "Forschungsprojekt" (Donnerwetter !) einrichten, für das immerhin 350.000 Euro bereitgestellt werden sollen und das dann auch die Wirkung der Alt-Nazis auf deren Rechtssprechung untersuchen will. Wie bitte ? Warum ist nicht längst für maximal 0 Euro auch nur von einem der Richter klargestellt worden, w a s man über die Wirkung eines Herrn Nipperdey längst weiß ? Wir ahnen es: Es soll 75 Jahre nach der Zerschlagung des Faschismus offebar wieder verharmlost werden was offensichtlich ist: Der "Obernazi" wurde vergessen.......

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