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19.05.2021

BAG: Kurswechsel bei Scheinwerkverträgen ?

Das Bundesarbeitsgericht hat nun zum dritten Mal einen Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht Niedersachsen zurückverwiesen, in dem es um sog. Scheinwerkverträge bei VW ging. Bisher war das LAG der Argumentation gefolgt, eine Festanstellung der Arbeiter käme nicht in Betracht, da deren Vorgesetzte im Wege der "Konzernleihe" dem "Dienstleister" überlassen worden seien und somit ihre Weisungen nicht von VW bekommen hätten. Dies hatten die Kläger bestritten und ihren Vortrag unter Beweis gestellt. Ihr Beweisangebot wurde mißachtet. Das BAG hat nun in drei Fällen den Rechtsstreit an das LAG zurückverwiesen, obwohl das LAG die Revision gegen das vorangegangene Urteil gar nicht zugelassen (!) hatte..... Damit wurde der wiederholt kritiklosen Übernahme von VW-Positionen durch das LAG Niedersachsen jedenfalls vorläufig ein Riegel vorgeschoben. Ob das LAG seine Rechtsprechung zu Werkverträgen bei VW korrigiert bleibt bis zu den neuerlichen Verhandlungen in Hannover abzuwarten. Auf jeden Fall aber ist die BAG-Entscheidung ein großer Sieg der beharrlich auf ihrem Recht beharrenden Betroffenen. Jahrelang waren viele Klagen in Hannover, Emden, Braunschweig und Bremen erfolglos geblieben und verständlicherweise hatten bereits viele der Kläger resigniert. Nun schöpfen sie und ihre zahlreichen KollegInnen wieder Hoffnung in ihrem Kampf gegen das Unrechtssystem "Werkverträge". Die Neuverhandlungen in den Sachen Zreik, Deller und Zirngast wurden noch nicht terminiert. Sie betreffen "Bereitsteller" und "Fahrzeugaufbereiter".
 

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