Vom Niedergang der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit für Betriebsräte und möglichen Alternativen

Unter Betriebsräten und Personalräten gilt es mittlerweile als "Normalzustand", dass Schulungen zum Arbeitsrecht und zur Betriebsverfassung gar nicht mehr von den Gewerkschaften und auch nicht von gewerkschaftlich orientierten ReferentInnen durchgeführt werden, sondern von privaten Veranstaltern, die am besten noch einen Museums- oder Theaterbesuch im Gepäck haben und anschliessend die TeilnehmerInnen mit einem dicken Leitz-Ordner befrachten, um diesen glauben zu machen, sie hätten nun "alles dabei"...... Wir wollen keine Lanze brechen für Seminare von Einzelgewerkschaften, die mit "billigen" JurastudentInnen als Referenten "bestückt" werden und die schon von der Qualität her keine Alternative zu Expertenseminaren darstellen. Aber das Unwesen einer Art inhaltlicher und organisatorischer "Privatisierung" von Arbeitsrechtsschulungen hat aber viel weitgehendere Auswirkungen als Betriebsräte ahnen: Es hat zu einer Entpolitisierung des Arbeitsrechts in der Sicht der Betriebsräte und zu einer schleichenden Individualisierung der Interessenvertretung geführt. Historische Analysen des Arbeitsrechts spielen auf diesen Seminaren ebenso wenig eine Rolle wie alternative Rechtsinterpretationen und die Entwicklung alternativer und kollektiver Rechtsstrategien. In dem hier beigefügten Grundsatzpapier von Rolf Geffken wird versucht, wieder an den verschütteten Traditionen einer gewerkschaftlichen Sicht auf das Arbeitsrecht anzuknüpfen. Alle Interessierte sind aufgefordert, dazu in ihrem Bereich oder auch darüberhinaus Vorschläge zu entwickeln, das Papier zu diskutieren und auch als Betriebsräte praktsiche Konsequenzen zu ziehen: Schluss mit dem "Run" auf die Privatanbieter nach dem unsinnigen Schema "Arbeitsrecht 1, 2, 3" ! Zugleich geht es darum, den Blick auf solche Betriebsratsschulungen zu lenken, die den beschriebenen Anforderungen an Arbeitsrechtsseminare gerecht werden.