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Betriebsratsgehalt oder Korruption ?

Campus der Bucerius Law School in Hamburg - Tagungsort des DAGV

Anmerkungen zu einem Referat nebst Debatte auf Landestagung des DAGV an der Bucerius Law School

Auf der Hamburger Landestagung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes in der Bucerius Law School berichtete Prof. Jacobs in seinem Referat zum "Ehrenamt" des Betriebsrats unter anderem neben dem berühmten Fall Volkerts und dem jetzt bekannt gewordenen Fall des Betriebsratsvorsitzenden bei Siemens über eine Vielzahl weiterer Fälle direkter und indirekter "Korruption" von Betriebsräten und Betriebsratsmitgliedern. In einem Falle waren es € 300.000 Jahresgehalt für einen Betriebsratsvorsitzenden, der gelernter Fernsehtechniker war und dessen Kollegen weiterhin nur ein Bruchteil dieses "Gehalts" beziehen. Weitere Fälle waren: Ein 13. Gehalt nur für Betriebsratsmitglieder, Extraabfindungen für Betriebsratsmitglieder, Dienstwagen für Betriebsratsmitglieder usw. Das Problem hat mindestens zwei Dimensionen: 1. Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt, das nicht vergütet werden d a r f . Bezahlt wird nur das, was das Mitglied in seiner Position als Arbeitnehmer verdient hat oder verdienen würde. Alle anderen Zahlungen sind rechtswidrig. Die Vorstände, die solche Gehälter veranlassen, machen sich wegen Untreue gem. § 266 StGB strafbar. Der Betriebsrat selbst kann eigentlich sein Mandat gegenüber dem Arbeitgeber nicht mehr ausüben: Er ist nicht "gegnerfrei". M.E. liegt zusätzlich in der Annahme dieser Vergünstigungen eine schwere Amtspflichtverletzung des Betriebsratsmitgliedes. Solche Betriebsräte müssen entweder aufgelöst oder die Mitglieder einzeln aus dem Gremium ausgeschlossen werden. Doch das wird wohl fast nie klappen, denn als Antragsberechtigte kommt nur eine Gewerkschaft in Betracht und in einem dieser Fälle soll die IG Metall sogar einem Betroffenen Rechtsschutz gewährt haben, als es um diese Zahlungen ging..... ! Der in einer abschliessenden Podiumsdiskussion anwesende Betriebsratsvorsitzende der Still GmbH in Hamburg wusste zu berichten, dass "seine" Kollegen gar keine Transparenz von Betriebsratsmitgliedern wollten. Die fänden vielmehr, dass Betriebsratsarbeit auch gut vergütet werden müsste... 2. Absurd genug: Auf der anderen Seite beklagen die Unternehmer immer wieder, das BetrVG verursache zu hohe Kosten, Betriebsräte kosteten so viel usw.. Dazu lieferte der Betriebswirt Prof. Jirjahn interessante Argumente: "Mehrkosten" liessen sich eigentlich nicht nachweisen. Im Gegenteil: Den Unternehmen nütze im Regelfall die Betriebsratsarbeit. Sie werde inzwischen sogar oft als Wettbewerbsvorteil auf dem Arbeitsmarkt betrachtet. Man wuss wohl ergänzen: Es geht um Betriebsratsarbeit im Sinne eines klaren Co-Managements. Denn interessanterweise streiten sich Arbeitgeber mit Betriebsräten über deren Kosten vor allem dann, wenn diese Betriebsräte aktiv sind und n i c h t über Jahresgehälter von 300.000 Euro verfügen und k e i n Co-Managemnet betreiben. Es geht also offensichtlich nicht darum, ob da was etwas kostet und wieviel, sondern darum, wem man was wo für bezahlt.... Das eine "lohnt" sich, das andere lohnt sich offenbar nicht.

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