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Hamburg, 03.12.2021

Der Corona-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts

Das BVerfG hat mit Beschluß vom 19.11.2021 die Verfassungsbeschwerden gegen Ausgangs - und Kontaktbeschränkungen auf Grund der „Bundesnotbremse“ zurückgewiesen (1 BvR 781 / 21 u.a.).

Wir hatten das erwartet, wie sich aus unseren Beiträgen zu Corona auf dieser Website  https://www.drgeffken.de/48_Corona_am_Arbeitsplatz.php

aus unserem jüngsten Video-Beitrag „Corona am Arbeitsplatz“ auf youtube
https://www.youtube.com/watch?v=UnItxU0okM0&t=28s

und aus einem Radio-Interview mit Rolf Geffken bei Radio Dreyeckland ergibt :   
http://www.rdl.de/beitrag/coronalage-ergebnis-absoluter-neoliberaler-inkompetenz

Darin hatten wir mehrfach darauf hingewiesen, daß das Grundrecht auf Leben und Gesundheit nicht gegen Freiheitsrechte ausgespielt werden darf sondern diesen in einer Pandemie von solcher Tragweite vorgeht. Es ist bedauerlich, daß die Politik auf diese Entscheidung meinte, warten zu müssen und nicht selbst zu den vom Bundesverfassungsgericht erzielten Ergebnissen gekommen ist. Die ziemlich abwegige Ansicht, Maßnahmen zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung seien „grundrechtswidrig“, weil sie Freiheitsrechte beschränken würden, wurde vor allem von sog. Corona-Leugnern und Impfgegnern aber auch von der FDP vertreten. Deren „Freiheitsbegriff“ kennt keinen Gesundheitsschutz sondern darf sich auf Kosten anderer Menschen austoben. Sie frönt einem neoliberalistischen Freiheitsbegriff, der nur das reine nackte Ego kennt. Dem hat das höchste deutsche Gericht jede Grundlage entzogen. Angesichts der chronischen Rechts- und Gerichtsgläubigkeit der deutschen Bevölkerung ist deshalb zu hoffen, daß die vom BVerfG getroffene Entscheidung nun ins allgemeine Bewußtsein dringt. Für Herrn Wissing, der als designierter Justizminister die höchstrichterliche Entscheidung „bedauerte“, gilt das natürlich nicht und sicher auch nicht für Wolfgang Kubicki, der ja kurz zuvor einen „Freedom-Day“ verkündete, bei dem es gar keine Anti-Corona-Maßnahmen mehr geben sollte.

Noch mal das BVerfG: „Oberstes Ziel war es, die weitere Verbreitung des Virus zu verlangsamen sowie deren exponentielles Wachstum zu durchbrechen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems insgesamt zu vermeiden und die medizinische Versorgung bundesweit sicherzustellen. Sowohl der Lebens- und Gesundheitsschutz als auch die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sind bereits für sich genommen überragend wichtige Gemeinwohlbelange und daher verfassungsrechtlich legitime Gesetzeszwecke. Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, der den Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigungen seiner körperlichen Unversehrtheit und seiner Gesundheit umfasst, kann zudem eine Schutzpflicht des Staates folgen, die eine Vorsorge gegen Gesundheitsbeeinträchtigungen umfasst.“

Wir verkennen allerdings nicht daß es auch „Linke“ gibt, die sich einem abwegigen Freiheitsbegriff verpflichtet fühlen oder gar in den Anticoronamaßnahmen einen übergriffigen Staat des Kapitals wittern. Diese seien darauf hingewiesen, daß die Argumentation des BVerfG übrigens durchaus der Logik etwa der chinesischen Regierung bei der Durchsetzung der „Null-Covid-Strategie“ ähnelt: Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung sei in der Pandemie nur zu erreichen, wenn es zur konsequenten Unterbrechung der Infektionsketten kommt. Wir sollten aufhören, Legenden um diese Maßnahmen zu stricken. Im Gegenteil: Die monatelange Zurückhaltung der Politik war nichts anderes als ein gefährlicher neoliberaler Irrweg. Es ist richtig, wenn der Staát sich wieder auf seine aktive Rolle beim Gesundheitsschutz besinnt. Ob er allerdings den Vollzug garantieren kann – so wie es in anderen Ländern passiert (nicht nur in China!) steht auf einem ganz anderen Blatt.

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