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RAT & TAT Info 192: Strafanzeige gegen VW Vorstandsvositzenden

Die Kanzlei RAT & TAT hat nunmehr im Zusammenhang mit den Braunschweiger Prozessen gegen sog. Scheinwerkverträge Strafanzeige wegen Nötigung erstattet. Die erste Strafanzeige richtet sich gegen den Vorstandsvorsitzenden der VW AG und zwei weitere leitende Mitarbeiter des Konzerns. Letztere hatten im Namen des Vorstandsvorsitzenden und des Unternehmens RA Dr. Geffken (sowie eine seiner Mitarbeiterinnen!) aufgefordert, ein anonymisiertes Bild des Herrn Prof. Winterkorn auf einer Website der Initiative "Leakleiharbeit" binnen 24 Stunden zu löschen. Es sei das "Persönlichkeitsrecht" des Herrn Winterkorn verletzt worden und es werde deshalb nach ergebnislosem Fristablauf "gerichtliche Hilfe" in Anspruch genommen werden. Dabei blieb vorbehalten, "den Sachverhalt strafrechtlich zu prüfen". Diese Erklärung erfolgte, obwohl dem Unternehmen und Herrn Winterkorn bei selbst oberflächlicher Lektüre des Impressums der fraglichen Website klar gewesen sein muss, dass Dr. Geffken weder Inhaber der Website war oder ist noch irgendeinen Zugang dazu hatte. In der jetzt erstatteten Strafanzeige wegen Nötigung wird ausgeführt, dass die willkürliche und mit dem Briefkopf des grössten Automobilkonzerns der Welt versehene Erklärung sich gezielt gegen die anwaltlichen Aktivitäten von Dr. Geffken im Zusammenhang mit den Prozessen gegen Scheinwerkverträge richtete und diesen rechtswidrig in seiner Handlungsfreiheit einschränken sollte. Die Handlung sei deshalb als Nötigung strafbar gewesen und sowohl die Unterzeichner des Schreibens wie Herr Winterkorn hätten die Rechtswidrigkeit ohne weiteres erkennen können.

Eine weitere Strafanzeige wurde gegen Herrn Winterkorn sowie den Vertreter einer der Scheinwerkvertragsfirmen erstattet. Die Firma Hofer Getriebetechnik hatte durch eine den Mitarbeitern ausgehändigte Erklärung versucht, die Kläger unter den Getriebetechnikern unter Druck zu setzen. Der Aushang eines Flyers, mit dem auf die Veranstaltung zu Scheinwerkverträgen in Wolfsburg am 24.3.2014 hingewiesen worden war, sei eine "verbotene politische (!) Betätigung" gewesen und Meinungsäusserungen (!) zu diesem Themenkomplex am Arbeitsplatz (!) würden zu sofortiger fristloser Kündigung führen. Die jetzt erstattete Strafanzeige richtet sich aber nicht nur gegen den Unterzeichner der Erklärung sondern auch gegen den VW Vorstandsvorsitzenden, denn in der schriftlichen Erklärung nimmt die Werkvertragsfirma ausdrücklich auf "klare" Aufforderungen des "Geschäftspartners", also der VW AG, Bezug. Letztverantwortlich für den skandalösen Vorgang ist also u.E. der Vorstandsvorsitzende. Wegen dieses Vorgangs wurde nun auch eine von über 50 Personen unterzeichnete Petition beim niedersächsichen Landtag eingereicht. Darin wird der Landtag aufgefordert, die Landesregierung zu veranlassen, "sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Einflussmöglichkeiten innerhalb des VW-Konzerns dahingehend zu nutzen, dass die Verletzung von Grundrechten der Beschäftigten am Arbeitsplatz abgestellt wird."

Vor dem Hintergrund der umfangreichen öffentlichen Berichterstattung über die Prozesse, die öffentlichen und internen Debatten und nicht zuletzt der eingereichten Petition und der voraussichtlichen Befassung der Landesregierung mit dem Vorgang wurde die Staatsanwaltschaft vorsorglich auf das massive "öffentliche Interesse" an einer Strafverfolgung hingewiesen.

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