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RAT & TAT Info 190: "Ein unterirdisches Urteil" - Klagen von Testfahrern gegen Scheinwerkverträge abgewiesen

Arbeitsgericht Braunschweig

Die Prozessvertreter der VW AG und der AUDI AG werden sich über dieses "Geschenk" gefreut haben: Sie hatten zuvor noch um eine Schriftsatzfrist gebeten, weil sie - zu Recht - in vielen Punkten ihre Felle wegschwimmen sahen. Das wurde abgelehnt. Aber die Unternehmensvertreter hatten nicht berücksichtigt (oder nicht erwartet), dass Richterin Duin gar nicht die Absicht hatte, diesen Prozess fair zu Ende zu führen. Man stelle sich vor: Da verhandelt ein Gericht von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr mit kürzester Pause und langen Zwischenberatungen. Da wird wiederholt von der Vorsitzenden erklärt, man müsse alles noch einmal genau prüfen und "einordnen", ja da wird sogar entschieden, dass Unterlagen des VW-Konzerns an den Prozessvertreter der Kläger in Kopie zur Stellungnahme ausgehändigt werden müssen (und sie werden sogar vom Gericht übergeben !), und dann ? Dann wird plötzlich ein URTEIL verkündet. Ein Urteil ! Und dies obwohl in der mündlichen Begründung die offensichtlich vollkommen überforderte Richterin sogar ausgeführt hatte: "Bis heute ist uns nicht ganz klar, wie eigentlich der Arbeitsalltag eines Testfahrers aussieht." Wie bitte ? Ja: Das Gericht sieht Klärungsbedarf, macht aber "schon mal" ein Urteil. Hauptsache: Klagabweisung. Alles weitere ist in dem Beitrag der Wolfsburger Nachrichten zum gestrigen Prozesstag zu entnehmen:

Dieses Urteil ist ein Skandal. Aber viel schlimmer als das Ergebnis ist die schwerwiegende Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör: Ein Prozess wird "zu Ende gebracht", ohne dass auch nur eine der Parteien das erwarte hätte, ohne dass beiden Parteien zusätzliches Gehör gewährt wird, ohne dass sich das Gericht selbst "Klarheit verschafft" hat und ohne dass ingesamt etwa 250 Seiten (!) Schriftsätze auch nur annähernd gewürdigt (oder gelesen ?) worden wären. Einige der Betroffenen bezeichneten anschliessend das Urteil als "schlicht unterirdisch". Wir wollen das nicht weiter bewerten, fest steht aber, dass die Richterin Duin mit diesem Fall überfordert war. Dieses Urteil und dieser Prozess waren kein Ruhmesblatt des Arbeitsgerichts Braunschweig !  

A l l e  Kläger bekräftigten im Anschluss an die Verhandlung, dass sie gegen das Urteil Berufung einlegen würden. Die Behauptung, es läge zwischen dem Auftragsunternehmen und der AUDI AG kein Scheinwerkvertrag vor, sei an Hand der vorgelegten Unterlagen hundertfach widerlegt worden. Weder verfügten die Fremdfirmen über eigene Betriebsmittel noch könnten sie über die von ihnen verlangte Dienstleistung unternehmerisch frei verfügen. AUDI und VW hätten in allen Fällen nachweislich beim Personaleinsatz und beim "wie", "wann" und "wo" des Personaleinsatzes das letzte Wort. Als die VW Sozialcharta mit ihrer klaren Verurteilung von Scheinwerkverträgen durch die Kläger zitiert wurde, erklärten die unter Druck geratenen Prozessvertreter der beiden Automobilunternehmen, diese Charta sei "nicht verbindlich". Und das obwohl sie von der Konzernspitze und den Betriebsräten unterzeichnet wurde. Das Gericht aber ging darauf gar nicht des Näheren ein. Es ging auch nicht, auf den von ihm selbst thematisierten Umstand ein, das die angeblich vorliegenden Arbeitnehmerüberlassungserlaubnisse der Auftragsfirmen offensichtlich zwischenzeitlich erloschen waren. Es befasste sich auch nicht mit der Frage, inwieweit die vielzitierte letzte Entscheidung des BAG zur dauerhaften Leiharbeit auf den vorliegendebn Fall anwendbar sei oder gegen die EU-Leiharbeitsrichtlinie verstosse........  Einige der Kläger meinten: "Das Urteil stand von vornherein fest!"

Der Kampf gegen Scheinwerkverträge und Leiharbeit geht weiter. Allerdings sind viele der Betroffenen auch der Meinung, dass der Rechtsweg allein nicht ausreichen dürfte, vor allem wenn man an die Vielzahl der Schikanen denkt, denen Betroffene inzwischen ausgesetzt sind und über die wir im letzten Info berichteten. Betroffene und Stammbelegschaften denken jetzt verstärkt auch über das Thema Arbeitskampf nachd. So wie es etwa im Daimler-Werk Bremen geschehen ist.  Wir bekräftigen nochmals unseren Aufruf zur Teilnahme an der Veranstaltung am Montag, den 24.3. im Wolfsburger Schützenhaus Vorsfelde um 18.00 Uhr, auf der über die bisherigen Aktivitäten und weitere Schritte auch und gerade mit Angehörigen der Stammbelegschaft diskutiert werden wird.

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