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RAT & TAT Info 169: Betriebsrätekorruption - Betriebsräte in China ? - Chinaexperten üben Bashing - Neues zu Scheinwerkverträgen

Korruption unter Betriebsräten ? Zu einem Referat auf der Landestagung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes in Hamburg Auf der Hamburger Landestagung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes in der Bucerius Law School berichtete Prof. Jacobs in seinem Referat zum "Ehrenamt" des Betriebsrats unter anderem neben dem berühmten Fall Volkerts und dem jetzt bekannt gewordenen Fall des Betriebsratsvorsitzenden bei Siemens über eine Vielzahl weiterer Fälle direkter und indirekter "Korruption" von Betriebsräten und Betriebsratsmitgliedern. In einem Falle waren es € 300.000 Jahresgehalt für einen Betriebsratsvorsitzenden, der gelernter Fernsehtechniker war und dessen Kollegen weiterhin nur ein Bruchteil dieses "Gehalts" beziehen. Weitere Fälle waren: Ein 13. Gehalt nur für Betriebsratsmitglieder, Extraabfindungen für Betriebsratsmitglieder, Dienstwagen für Betriebsratsmitglieder usw. Das Problem hat mindestens zwei Dimensionen: 1. Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt, das nicht vergütet werden d a r f . Bezahlt wird nur das, was das Mitglied in seiner Position als Arbeitnehmer verdient hat oder verdienen würde. Alle anderen Zahlungen sind rechtswidrig. Die Vorstände, die solche Gehälter veranlassen, machen sich wegen Untreue gem. § 266 StGB strafbar. Der Betriebsrat selbst kann eigentlich sein Mandat gegenüber dem Arbeitgeber nicht mehr ausüben: Er ist nicht "gegnerfrei". M.E. liegt zusätzlich in der Annahme dieser Vergünstigungen eine schwere Amtspflichtverletzung des Betriebsratsmitgliedes. Solche Betriebsräte müssen entweder aufgelöst oder die Mitglieder einzeln aus dem Gremium ausgeschlossen werden. Doch das wird wohl fast nie klappen, denn als Antragsberechtigte kommt nur eine Gewerkschaft in Betracht und in einem dieser Fälle soll die IG Metall sogar einem Betroffenen Rechtsschutz gewährt haben, als es um diese Zahlungen ging..... ! Der in einer abschliessenden Podiumsdiskussion anwesende Betriebsratsvorsitzende der Still GmbH in Hamburg wusste zu berichten, dass "seine" Kollegen gar keine Transparenz von Betriebsratsmitgliedern wollten. Die fänden vielmehr, dass Betriebsratsarbeit auch gut vergütet werden müsste... 2. Absurd genug: Auf der anderen Seite beklagen die Unternehmer immer wieder, das BetrVG verursache zu hohe Kosten, Betriebsräte kosteten so viel usw.. Dazu lieferte der Betriebswirt Prof. Jirjahn interessante Argumente: "Mehrkosten" liessen sich eigentlich nicht nachweisen. Im Gegenteil: Den Unternehmen nütze im Regelfall die Betriebsratsarbeit. Sie werde inzwischen sogar oft als Wettbewerbsvorteil auf dem Arbeitsmarkt betrachtet. Man wuss wohl ergänzen: Es geht um Betriebsratsarbeit im Sinne eines klaren Co-Managements. Denn interessanterweise streiten sich Arbeitgeber mit Betriebsräten über deren Kosten vor allem dann, wenn diese Betriebsräte aktiv sind und n i c h t über Jahresgehälter von 300.000 Euro verfügen und k e i n Co-Managemnet betreiben. Es geht also offensichtlich nicht darum, ob da was etwas kostet und wieviel, sondern darum, wem man was wo für bezahlt.... Das eine "lohnt" sich, das andere lohnt sich offenbar nicht. www.drgeffken.de/index.php -------------------------------------------------------------------------------- Gewerkschaften oder Betriebsräte ? Referat von Dr. Rolf Geffken auf Internationaler Konferenz in Peking am 14.12.2013 Dr. Geffken ist einer der geladenen Referenten zur "International Conference on the Transformation of Collective Labor Relations and Collective Labor Dispute Resolution in China" an der Capital University in Beijing/ China. Er wird sein Papier im Rahmen des Konferenzthemas "Erfahrungen und Traditionen kollektiver Konfliktlösungsmechanismen ausserhalb Chinas" vorstellen. Dabei geht es vor allem um die Frage, inwieweit das "duale System" der Interessenvertretung durch Gewerkschaften und Betriebsräte für Länder wie China Vorbild sein kann oder ob von der Kopie eines solchen Systems eher abzuraten ist. Einlader der Konferenz sind neben Prof. Xiliang Feng von der CUEB, Prof. Chang Kai von der RENDA und William Brown von der University of Cambridge. www.drgeffken.de/index.php Die erneute Gastgeberschaft von Prof. Chang Kai gibt Anlass zu einigen grundsätzlichen Bemerkungen zum Verhältnis einiger deutscher Chinaexperten zu Chang Kai weiter unten. -------------------------------------------------------------------------------- Deutsche "Chinaexperten": AKADEMISCHES BASHING GEGEN GRÖSSTEN ARBEITSEXPERTEN CHINAS Vor jetzt fast 10 Jahren trafen wir uns zum ersten Mal. Es war auf der von unserem Institut mit Unterstützung der Hans-Böckler-Stiftung organisierten 1. Deutsch-Chinesischen Konferenz zum Arbeitsrecht in Kanton. Schon damals hatte sich Prof. Changkai von der berühmten Renmin Universität in Peking als einer der bedeutendsten Arbeits- und Arbeitsrechtswissenschaftler Chinas profiliert. Changkai gehörte als Mitglied der dafür zuständigen Staatsratskommission nicht nur zu den "Autoren" des Chinesischen Arbeitsvertragsgesetzes von 2008 sondern war auch "nebenbei" z.B. für die streikenden Arbeiter von Honda beratend tätig und setzte und setzt sich unermüdlich für die Durchsetzung der Rechte der Arbeiter in China und die Sicherung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts ein. Changkai ist Mitglied der KPC und hat von Anfang an den Spagat zwischen harscher Kritik an den sozialen Verhältnissen in China und dem auch für ihn verbindlichen Ziel einer sozialistischen Gesellschaft geübt und praktiziert. Seit geraumer Zeit unterstützt Changkai auch den Diskurs von Arbeits- und Gewerkschaftsexperten über den besten Weg zur Wahrung internationaler Arbeitsstandards. Dabei pflegt er Kontakte nach Japan, Kanada, den USA, Grossbritannien und - Deutschland. Das waren und sind keineswegs nur akademische Kontakte sondern solche zu Gewerkschaften, NGO's, Betriebsräten usw.. Nun sind diese Kontakte - jedenfalls nach Deutschland - eingeschränkt. Etwa weil böse chinesische Behörden deutschen Menschenrechtsaktivisten in die Quere kommen wollten ? Mitnichten ! Nein: Es fing mit bösartigen Gerüchten, die ehemalige deutsche Partner über ihn ausstreuten, an. Diese Gerüchte hatten von Anfang an keinerlei reale Grundlage. Ich muss das wissen und ich w e i s s es, denn ich war als Anwalt daran beteiligt, den dahinter stehenden Konflikt zu schlichten. Obwohl mit den Anwälten einer beteiligten deutschen Stiftung und einem deutschen Forschungsinstitut eine Einigung zustande kam und darin nicht etwa den deutschen Partnern sondern Changkai eine erhebliche Summe zugestanden wurde und obwohl damit eigentlich alles erledigt schien, gelang es den ehemaligen Partnern Changkai's in Deutschland dennoch, seinen Ruf nachhaltig zu schädigen und jegliche Kooperationen mit ihm und seinem Institut für die Zukunft zu verhindern. Changkai und sein Institut leiden darunter nicht. Allein zu einer jetzt für Dezember erneut anberaumten Konferenz in Peking erscheinen zahlreiche Experten aus Grossbritannien, Kanada usw. Aber der deutschen Chinawissenschaft wurde mit diesem Changkai-Bashing einiger kleinkarierter Akdemiker schwerer Schaden zugefügt. Schon als ich 2009 die Konferenz zu China an der Universität Oldenburg im Jahre 2010 zum Thema Streik auch in China vorbereitete, wurde ich von einem renommierten deutschen Chinaexperten "gewarnt": Bloss nicht mit Changkai zusammenarbeiten. Der hat...... Das Schlimme: Der Kollege hatte gar keine eigenen Kenntnisse sondern sich auf die Denunziationen eines Dritten verlassen. Als ich mich auch als Anwalt wiederholt für eine Mediation und Vermittlung aussprach, bekam ich folgenden Rat mit auf den Weg: "Sie hätten ihrem Mandanten dessen Anliegen von vornherein ausreden sollen." Habe ich nicht. Deshalb bin ich nun auch schuldig. Werde natürlich ebenfalls geschnitten. Wie beim ausgewachsenen Mobbing. Dass die FES wie die HBS Changkai keine Einladungen mehr schicken: Gut, war zu erwarten. Dass nun aber auch noch die Rosa Rosa-Luxemburg-Stiftung sich ohne jeden vernünftigen Grund der Ausgrenzerei anzuschliessen scheint, entbehrt j e d e r vernünftigen Grundlage. Irgendjemand äusserte in diesem Zusammenhang schon den Vorwurf des "KINDERGARTENS". Das trifft es leider nur zum Teil, denn bei Kindern bleibt immer ein Rest an Rationalität. Das Bashing gegen einen Mann wie Changkai entbehrt j e d e r Rationalität und ist n u r peinlich. Sonst nichts. Gleichwohl: Gerade deshalb werde ich ausführlich von der für Dezember geplanten Konferenz aus Peking berichten. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10200960683402159&set=a.1515806657966.71624.1318451875&type=1 -------------------------------------------------------------------------------- Neuer Gütetermin in Sachen Scheinwerkverträge - Neues zum Thema VW Scheinwerkverträge Am Montag den 18.11.2013, 11.20 und 13.10 Uhr (voraussichtlich aber verlegt auf 12.00 Uhr und 13.10 Uhr) verhandelt das Arbeitsgericht Braunschweig über weitere Klagen gegen sog Scheinwerkverträge bei VW. Dieses Mal geht es um Techniker, die am Arbeitsplatz von VW Kollegen tätig sind. Nach unserer Einschätzung haben diese Kollegen einen eindeutigen Anspruch auf Feststellung eines Beschäftigungsverhältnisses zu VW. Unterdessen laufen diverse Gerüchte um ein Ende der Werkvertragsfirma FVV. Das Merkwürdige: Jene, die keine Klage gegen VW und Audi erhoben haben, sollen nun bei einer VW-Tochter nach dem Grundsatz Equal-Pay beschäftigt werden. Die anderen müssen weiter klagen. Sinnigerweise soll einer der zuständigen Vorgesetzten bei FVV geäussert haben: "Die laufen in ihr Verderben"....... Sobald wir belastbarere Informationen haben, werden wir diese hier oder auf der Facebook Seite RAT und TAT veröffentlichen. Unterdessen warten wir immer noch gespannt auf das angebliche Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis für die demnächst stillgelegte (!) Werkvertragsfirma FVV. Der Vertreter von Audi sollte diese bis zum 30.11.2013 dem ArbG Braunschweig vorlegen. Der für den 13.2.2014 anberaumte Kammertermin für die VW Testfahrer wird möglicherweise nochmals verlegt werden müssen. Auch dies wird hier bekannt gegeben werden. Erneut rufen wir zu Spenden für die betroffenen VW und Audi-Kollegen auf. Die IG Metall verweigert immer noch Rechtsschutz !

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