Rat & Tat

Ihre schnelle Hilfe in allen Fragen des Arbeits- und Wirtschaftsrechts

Rat & Tat Info 297 : Klassenjustiz ...

Arbeitsgerichte urteilen im Interesse der Konzerne ACHTUNG: Auszu ... »mehr

Rat & Tat Info 285 - Hafenarbeiteri ...

LAG Hamburg verurteilt Hafenunternehmen zu Teilzeit Das LAG Hambu ... »mehr

Rat & Tat Info 288: Keine Gewerksch ...

Rechtsprechung verweigert Grundrecht auf Gewerkschaftsgründun ... »mehr

Die Rechtsprechung zu #Containern u ...

Das #BVerfG hat in seiner bemerkenswerten Entscheidung vom 5.8.202 ... »mehr

Tönnies betreibt Roßtäuscherei

Werkverträge mit konzerneigenen Firmen sind auch Werkvertr&au ... »mehr

Die pandemische Verharmlosung des W ...

Die herrschende "Arbeitsrechtswissenschaft" auf Abwegen Prof. Fra ... »mehr

1.4.2020

Notstands-Arbeitsrecht ?

Merkwürdige Ermächtigung der Bundesregierung im Arbeitszeitgesetz

Im neuen sog.Sozialpaket der Bundesregierung ist eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgesehen, die weit über die Notwendigkeit einer Pandemiebekämpfung hinausgeht. Sie wurde bereits vom Bundestag am 23.3. und vom Bundesrat am 25.3. beschlossen. Danach wird das Bundesministerium für Arbeit #ERMÄCHTIGT durch Rechtsverordnung "in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen" für Tätigkeiten von Arbeitnehmern Ausnahmen zuzulassen. Auch unter den Tätigkeiten sind nicht etwa nur medizinische und pflegerische Tätigkeiten zu verstehen, sondern auch alle Tätigkeiten die der "Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" dienen. Das ist Preussisches Polizeiverwaltungsgesetz pur. #Notstandsarbeitsrecht ohne gesetzlichen Notstand. Notstandsarbeitsrecht ohne Notstandgesetz. Haben die Bundestagsabgeordneten das Gesetz überhaupt gelesen ???

1.4.2020 (Kein Aprilscherz)

Empfehlen Sie diesen Artikel weiter

Bild wird geladen... Bild wird geladen... Bild wird geladen... Bild wird geladen...

Dr. Rolf Geffken | Mobil: 0172 7418179 | Tel.: 00 49 40 (040) 7906125 | E-Mail: drgeffken@drgeffken.de | Datenschutzerklärung