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22.5.2020

Werkverträge nur in der Fleischindustrie ?

Die meisten Werkverträge gibt es in der Autoindustrie !

Werkverträge sollen "verboten" werden. So hat es die Bundesregierung angekündigt. Doch von einem gesetzlichen VERBOT kann nicht die Rede sein. Lediglich in der Fleischindustrie soll das Subunternehmertum weitgehend abgeschafft werden. Aber erst ab 2021 und auch nur für große Betriebe. Die (angeblich) "kleinen" werden nicht erfaßt. Und schließlich: Außerhalb der Fleischindustrie bleibt alles beim Alten.

Außerhalb der Fleischindustrie gibt es weit mehr Werkverträge. Zum Beispiel in der zutiefst "seriösen" Autoindustrie: Dort ist der Werkvertrag zu einem zentralen Geschäftsmodell bei der Spaltung von Belegschaften geworden. Das eigentliche Problem ist dabei gar nicht der Werkvertrag zwischen Subunternehmer und Unternehmen allein, sondern die von der Rechtsprechung grundsätzlich zugestandene Möglichkeit, jeden Bereich, jede Abteilung innerhalb des Unternehmens, ja JEDE ART DER TÄTIGKEIT - sogar dann, wenn sie in Arbeitsteilung mit der Stammbelegschaft erfolgt - willkürlich abtrennen zu können und damit den GRUNDSATZ DER EINHEIT DER BELEGSCHAFT, der auch vom Bundesarbeitsgericht hervorgehoben wurde, aufgeben zu können. Das Problem der Werkverträge, die dann für diese Tätigkeiten "möglich" werden, ist die SPALTUNG der Belegschaft mitten im Arbeitsprozeß, die Entsolidarisierung, die Diskriminierung der Ausgegrenzten und damit das systematische Lohndumping. Dabei haben zahlreiche dieser Werkvertragsfirmen zB in der Autoindustrie Tarifverträge (!!) abgeschlossen, die natürlich das System selbst zusätzlich legalisieren (zB bei VW SITECH, VW Services Group, AUTOVISION, Getriebetechnik Hofer usw.). Besonders schlimm ist die Verzahnung des Werkvertragssystems mit konzerneigenen Werkvertragsfirmen, die dem Unternehmen zwar die Kontrolle der "Subunternehmen" erlauben zB durch Einbindung der Geschäftsleitungen in das Managementsystem des Unternehmens, aber den Beschäftigten ihrerseits den Zugriff auf die Arbeitgeberstellung des Stammbetriebs nach § 10 AÜG verwehren.

Doch auch andere Bereiche wie zB das private Krankenhaussystem ist von der Seuche der Werkverträge befallen. Dort werden - wie bei Asklepios - ganze Abteilungen e i n e s Krankenhaus an konzerneigene Tochterfirmen "ausgegliedert" obwohl sie weiterhin in einem Gebäude arbeiten und die Beschäftigten den Weisungen des "Stammbetriebes" unterliegen.

Das Werkvertragssystem ist längst zu einem neoliberalen Krebsgeschwür der ganzen Personalpolitik der Unternehmen geworden, das die gewerkschaftliche Organisation und Handlungsfähigkeit (insbesondere das Streikrecht: Mit der Existenz unterschiedlicher Tarifverträge hat ein Streik kein "tariflich regelbares Ziel" mehr) unterläuft. Wenn der Gesetzgeber nicht handelt, können und müssen die Gewerkschaften mit tarifvertraglichen Regelungen wieder die Einheit der Belegschaften herstellen. Das ist schwierig aber die einzige aktuelle Möglichkeit sich auf Dauer gegen diesen Spaltpilz zu wehren. Auch Betriebsräte können voran gehen. So hat der Daimler Betriebsrat Sindelfingen mit dem Unternehmen vereinbart, daß alle Werkvertragsbeschäftigten als Leiharbeiter übernommen werden, weil er dann in der Mitbestimmung ist. In Sindelfingen sind bereits 1000 Beschäftigte auf dieser Weise nach vielen Jahren der Ausgrenzung wieder an die Belegschaft auch juristisch angekoppelt worden. Allerdings gibt es auch Unternehmen wie zB Dow Chemical in Stade, bei der Betriebsrat sich mühsam erst Kenntnis darüber verschaffen muss, wer im Betrieb wo und wann in Werkverträgen beschäftigt ist. Da können nur tarifvertragliche Regelungen helfen solange gesetzliche Bestimmungen fehlen oder nicht ausreichend sind.

Video Dr. Rolf Geffken zur "Farce Werkvertrag in der Autoindustrie":

https://weltnetz.tv/video/2204-farce-werkvertrag-schutzzone-autoindustrie

 

RG 22.5.2020

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