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02.12.2020

Keine Eindämmung von Werkverträgen und Leiharbeit - "herrschende Meinung" in Aktion

Die Bundesregierung hat soeben ein Arbeitsschutzkontrollgesetz vorgelegt, mit dem sie der ausufernden Fremdarbeit einen Riegel vorschieben will. Im § 6a des seit 2017 geltenden Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft soll es heißen, daß Arbeitnehmer nur noch im Rahmen von mit dem Betriebsinhaber bestehenden Arbeitsverhältnissen tätig werden sollen.

Damit ist ein kleiner Fortschritt in Richtung auf eine Zurückdrängung der Fremdarbeit gemacht. Der größte Bereich, innerhalb dessen zB Werkverträge zum Einsatz kommen (zB die Automobilindutsrie),  ist davon n i c h t erfaßt.

Dennoch werden die Unternehmer auf eine Verhinderung diese Gesetzes zielen und sie erhalten nun Schützenhilfe durch die veröffentlichte "herrschende Meinung" der sog. Arbeitsrechtswissenschaft. Die Verfasser verschiedener Kommentare zum AÜG haben sich - ungewöhnlich genug - zusammengetan, um das Gesetz mit scheinbar juristischen Argumenten zu verhindern. Sie wollen angeblich auch "Fehlentwicklungen" bekämpfen und den Arbeitnehmerschutz stärken, aber was das Ergebnis ihrer Intervention sein wird, ist unschwer zu erraten: Das Gesetz wird verwässert werden oder gar nicht zustande kommen, weil in der zentralen Frage, nämlich der Eindämmung der Fremdarbeit, kein Fortschritt erreicht werden wird.

Die Autoren erkennen gar nicht, daß d i e "Fehlentwicklung" des Arbeitsrechts gerade die massenhafte Zulassung von Leiharbeit und Werkverträgen ist. S i e ist jene Transformation des Arbeitsrechts, unter der dieses Rechtsgebiet u n d die Arbeitnehmer - wie der Autor in seinem Buch "Umgang mit dem Arbeitsrecht" geschildert hat - seit nun mehr als 40 Jahren zu leiden haben. Die Autoren begehen einen gravierenden gedanklichen und historischen Fehler, wenn sie meinen, sich auf eine Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 1967 berufen zu können. In dieser Entscheidung führte das Gericht - bar jeder realen Kenntnis des Arbeitslebens aus, daß "kaum eine Lebenserfahrung" dafür spräche, daß  in Betrieben längere Zeit hindurch fremde Arbeitnehmer tätig"  seien. (BVerfG 4.4.1967 - 1 BvR 84/65) .

Wie bitte ? Es war im weiteren Verlauf der Geschichte die Leiharbeit, die vor allem durch zu lange Überlassungsdauer und vor allem sogar die Umgehung von Höchstüberlassungszeiten von sich reden machte. Die vom BVerfG beschworene "Lebenserfahrung" war ganz anders als damals "prognostiziert". (Im Einzelnen: Geffken, Umgang mit dem Arbeitsrecht, S. 99). Aber sie war notwendig, um das Tor zur Leiharbeit aufzustoßen und ihr den Weg zu ebnen. Anstatt darüber nachzudenken, wie unsinnig es war, dieses Tor ausgerechnet unter Hinweis auf die "Berufswahlfreiheit" der Leihunternehmer zu öffnen, greifen die Kommentatoren auf diese durch die Geschichte längst widerlegte Entscheidung zurück. Schlimmer noch: Sie kritisieren eine allerdings zu späte leichte Kursänderung des Gerichts aus dem Jahre 1987, mit der das sektorale Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Bauwirtschaft als mit dem Grundgesetz (Art. 12 Berufswahlfreiheit) für vereinbar erklärt wurde. H i e r nahm das BVerfG nämlich Bezug auf die REALITÄT DES ARBEITSLEBENS, denn es erhob hervor, daß "die illegale Leiharbeit im Baugewerbe besonders ausgeprägt" war (BVerfG 6.10.1987 - 1 BvR 1086/82). Eben. Und h e u t e ist sie nicht mehr nur im Baugewerbe "ausgeprägt" sondern in Verbindung mit den Werkverträgen sogar das mittlerweile bestimmende Element der industriellen Arbeitsorganisation. Die einzig richtige - auch juristische - Konsequenz aus angeblichen Mängeln des Gesetzentwurfes ist und bleibt - entgegen der veröffentlichten - "herrschenden Meinung" dieser Arbeitsrechtsprofessoren die schrittweise Beseitigung jeder Fremdarbeit im Interesse der Berufswahlfreiheit der arbeitenden Bevölkerung.

Dr. Rolf Geffken

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