Rat & Tat

Ihre schnelle Hilfe in allen Fragen des Arbeits- und Wirtschaftsrechts

Rat & Tat Infos 313: Faschismus im ...

In dem Video Nr. 40 seines Youtube-Kanals kommt Dr. Geffken auf di ... »mehr

Rat & Tat Info 312: Reinigungskraft ...

Die schwerbehinderte Reinigungskraft I. war seit 1991 bei der Frei ... »mehr

Rat & Tat Info 297: Klassenjustiz & ...

Arbeitsgerichte urteilen im Interesse der Konzerne ACHTUNG: Auszu ... »mehr

Verschlechternde Tarifverträge gre ...

Zum 1. Januar diesen Jahres ging der Betrieb der „Helios-Kli ... »mehr

Nichts Neues zu Leiharbeit & Werkve ...

Nun hat das LAG Niedersachsen zum dritten Mal sich als treuer W&au ... »mehr

BAG zu BEM und Kündigung

Viele Betroffene glauben, Voraussetzung für eine wirksame per ... »mehr

Die Rechtsprechung zu #Containern und #Bagatellkündigung i s t #Klassenjustiz !

Das #BVerfG hat in seiner bemerkenswerten Entscheidung vom 5.8.2020, 2 BvR 1985/19 ein Musterbeispiel von KLASSENJUSTIZ abgegeben. Als Klassenjustiz bezeichnet man seit Karl Liebknecht eine Rechtsprechung, die bestehende Klassenverhältnisse absichert und die Klassenherrschaft für unantastbar erklärt. Bereits die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zu sog. Bagatellkündigungen hatte die Gleise gelegt für eine solche Klassenjustiz des übersteigerten Eigentumsschutzes der Unternehmer. Die "Entwendung" von Gegenständen geringsten Wertes (!) soll den Arbeitgeber zur Kündigung selbst dann berechtigen, wenn er - wie beim Sperrmüll - erkennbar das Eigentum an diesen Gegenständen bereits aufgegeben hat. Nun wird vom BVerfG das Verbot des Containerns und seine Qualifizierung als "Diebstahl" , also das Verbot der "Entwendung" zur Entsorgung freigegebener Lebensmittel als verhältnismäßig und daher als "verfassungsgemäß" bezeichnet. Mit der Entsorgung von Lebensmitteln in Containern gäben die Unternehmer das "Eigentum" an den Lebensmitteln nicht auf... Diebstahl setzt Eigentum voraus. Und das Eigentum scheint danach "ewig" zu gelten. Von der Sozialbindung des Eigentums keine Rede. Von der zutiefst unmoralischen und nur dem Profit geschuldeten Lebensmittelvernichtung ebenfalls nicht. Auf diese Weise wird das Eigentum w e i t über seine praktische Bedeutung für die Kapitalisten als Herrschaftsverhältnis abgesichert und für sacrosankt erklärt. Ein zutiefst peinliches weil n u r dem Kapitalinteresse verpflichtetes Urteil ! BVerfG quo vadis ?

Empfehlen Sie diesen Artikel weiter

Bild wird geladen... Bild wird geladen... Bild wird geladen... Bild wird geladen...

Dr. Rolf Geffken | Mobil: 0172 7418179 | Tel.: 00 49 40 (040) 7906125 | E-Mail: drgeffken@drgeffken.de | Datenschutzerklärung