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01.10.2021 | 18:00 | Geversdorf / Cadenberge
12.04.2021

Die vergessene Geschichte: Faschismus im Arbeitsrecht

Dr. Rolf Geffken

 

Der MDR strahlte kürzlich einen Beitrag aus, der sich mit der Nazivergangenheit vieler (verstorbener) Richter am Bundesarbeitsgericht beschäftigte. Das Erstaunliche und zugleich Beängstigende an den „Untersuchungsergebnissen“ des Richters am Landgericht Borowsky war, daß darin von dem Präsidenten des BAG Hans Carl Nipperdey nicht die Rede war. Dem Autoren kann böswillige Absicht kaum unterstellt werden. Das aber heißt: Dieser Mann war dem Autoren tatsächlich entgangen.... Und d a s obwohl dieser Mann als Jurist das Arbeitsrecht der Nazis geprägt hatte und nach 1945 dem bundesdeutschen Arbeitsrecht seine faschistische Ideologie überstülpen konnte. Daß dem Autoren also der eigentliche „Täter“ ganz entgangen war ist schon kaum verzeihlich, aber daß der Autor offenbar auch nichts von den inhaltlichen Spuren des Faschismus im Arbeitsrecht wußte, ist nicht zu entschuldigen. Der Verdacht liegt nahe, daß diesem jungen Juristen die Rechtsprechung des BAG selbst so „in Fleisch und Blut“ übergegangen war, daß ihm die darin enthaltenden Spuren der Vergangenheit nicht aufgefallen waren.....

Eine etwas intensivere Beschäftigung mit dem Arbeitsrecht hätte den Erfurter Richter gelehrt: Die Hauptprotagonisten der im Arbeitsrecht „herrschenden Meinung“ waren in den Jahren von 1950 bis 1965 die Professoren Hans Carl Nipperdey, Alfred Hueck, Rolf Dietz und Arthur Nikisch. Sie waren sämtlich bekennende Nationalsozialisten von 1933 bis 1945 gewesen und überwiegend in der „Akademie für deutsches Recht“ sowie im Kriegseinsatz der Geisteswissenschaften engagiert. Nipperdey, Hueck und Dietz waren nicht nur die Hauptkommentatoren des „Gesetzes zur Ordnung der Nationalen Arbeit“ im C.H. Beck – Verlag  sondern auch die Autoren dieses schon 1934 verabschiedeten Gesetzes, das sämtliche Reste des Weimarer Arbeitsrechts beseitigte, das „Führerprinzip“ in den Betrieben verankerte und alle Arbeitnehmer als „Gefolgsleute“ des Betriebsführers verpflichtete. Nipperdey gab verschiedene Veröffentlichungen gemeinsam mit dem NS-Juristen Roland Freisler heraus, dessen Blutjustiz durch die Verfahren gegen die „Verschwörer“ vom 20. Juli 1944 weltberühmt wurde. Noch 1943 publizierten die drei Autoren Hueck, Nipperdey und Dietz (just nach der Niederlage der faschistischen Wehrmacht bei Stalingrad) die 4. Auflage ihres Kommentars. Während die anderen Autoren nach 1945 als Hochschulprofessoren nahtlos dort weitermachten, wo sie nur scheinbar 1945 aufgehört hatten, gelang es Nipperdey schon 1954 zum ersten Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts ernannt zu werden.

In dieser Eigenschaft konnte Nipperdey seine Ideologie des Arbeitsverhältnisses als eines „personenrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses“ als „herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung“ durchsetzen. „Rechtsprechung“ nannten sich die einschlägigen Urteile des Bundesarbeitsgerichts unter der Ägide des Professors Nipperdey. „Literatur“ nannten sich die in den Lehrbüchern von Alfred Hueck und H. C. Nipperdey sowie von Rolf Dietz und Arthur Nickisch vertretenen Auffassungen. Nach ihrem Ableben übernahmen deren „Auffassung“ eine Vielzahl von Schülern, die die „Meinungen“ ihrer Lehrer gewissermaßen multiplizierten. So die Schüler von Alfred Hueck und Hans Carl Nipperdey Klaus Adomeit, Franzjürgen Säcker, Reinhard Richardi und Wolfgang Zöllner aber auch die Schüler von Eduard Bötticher (der 1933 der SA beitrat) Albrecht Zeuner und Manfred Löwisch, der wiederum der Lehrer von einem gewissen Volker Rieble war, der durch seine Polemik gegen die Betroffene im Fall „Emmely“ unangenehm auffiel (dazu weiter unten).

Zu den gänzlich unabhängig von demokratischen Gesetzen im Wege der „Rechtsfortbildung“ und „Rechtsschöpfung“ durchgesetzten Positionen gehörten

  • Der Umbau des Arbeitsverhältnisses von einem Austauschverhältnis zu einem „Gemeinschaftsverhältnis“, in dem die Interessen des Arbeitnehmers einseitig den Interessen des Arbeitgebers untergeordnet wurden.
  • Die besondere Betonung der angeblich den Arbeitnehmer treffenden „Treuepflicht“ gegenüber dem Arbeitgeber und das diesem geschuldete „Vertrauen“.
  • Die massiv eingeschränkte Meinungsäusserungsfreiheit im Betrieb (Verbot jeglichen „Whistleblowings“) sowie die noch heute übliche angeblich auf dem „enttäuschten Vertrauen“ des Arbeitgebers beruhende Verdachtskündigung (Fall Emmely).
  • Das generelle Verbot politischer Betätigung im Betrieb

Aber selbst bei Gesetzen gelang den Autoren in ihrer Eigenschaft als „Politikberater“ die Verankerung ihrer „Ideen“: So im Betriebsverfassungsgesetz von 1952 und in den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder. Der Gesetzgeber selbst übernahm  mit

  • der „Friedenspflicht“ und
  • dem Arbeitskampfverbot,
  • dem Verbot der politischen Betätigung und
  • dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit

weitgehend die Ideen einer „Betriebsgemeinschaft von Arbeitgeber und Belegschaft“, die zuvor n u r im Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit von 1934 als „Gemeinschaft von Betriebsführer und Gefolgschaft“ verankert gewesen war. Das Betriebsverfassungsgesetz wurde von der Regierung Adenauer auf dem Höhepunkt der Kommunistenjagd der 1950er Jahre gegen den Willen der Gewerkschaften durchgepeitscht. Nipperdey erwies sich wie andere ehemalige Nazis als treuer Vasall dieses Kanzlers. Er half der Regierung durch seine gutachtlichen Stellungnahmen gegen den ersten und einzigen politischen Streik (der IG Druck und Papier) der Gewerkschaften. Dieser war gegen dieses Gesetz gerichtet, denn die Gewerkschaften sahen nicht zu Unrecht in dem Gesetz einen Angriff auf die gewerkschaftlichen Rechte in den Betrieben. Seit dieser Zeit aber „gilt“ der „politische Streik“ als angeblich verboten, obwohl n u r die von Nipperdey angeführte „herrschende Meinung“ ihn so bezeichnet hatte. Alle späteren Autoren folgten nur ihren „Lehrern“.

Zum Arbeitskampf äusserte sich Nipperdey als Präsident des BAG in der ersten Entscheidung des “Großen Senats“ zum Arbeitskampf gänzlich losgelöst vom Grundgesetz, das er ohnehin nie ernst nahm. Er vertrat entgegen dem Art. 9 Absatz 3 GG die Auffassung, daß Arbeitskämpfe „im allgemeinen unerwünscht“ seien, weil sie „volkswirtschaftliche Schäden“ verursachten . Nipperdey schuf sich – wenn nötig im Wege der „Rechtsschöpfung“ - seine Gesetze selbst. Und fortan galten alle Streiks grundsätzlich als unerlaubte Handlungen, als „Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“. Also solche bedurften sie eines Rechtfertigungsgrundes und machten die Gewerkschaften ggf. schadensersatzpflichtig gegenüber den Unternehmern.

Wenn auch heute viele Auswüchse dieser antidemokratischen Rechtsprechung beschnitten sind, so haben sich dennoch bis jetzt weder das Bundesarbeitsgericht noch die „herrschende Meinung“ von diesen Auswüchsen distanziert. Im Gegenteil: Nipperdey & Co werden immer noch als große Juristen gefeiert, denen man (wenn auch nur ganz leise) allenfalls die Mitgliedschaft in der NSDAP anlastet, n i c h t aber, daß sie 20 Jahre lang mit ihrer faschistischen Ideologie das Arbeitsrecht dieser Republik vergiften konnten ! Nicht nur in der Ahnengalerie des Gerichts sind sie heute noch alle zu finden, auch in der Rechtsprechung selbst sind ihre Spuren nicht getilgt.

Dabei kam es nicht darauf an – wie Roderich Wahsner schon 1973 feststellte – ob alle diese Personen

„Mitglieder der NSDAP, des NS-Hochschullehrerverbandes oder des NS- Rechtswahrerbundes waren, ob sie in diesen oder ähnlichen Organisationen.... irgend welche Funktionen ausübten (weshalb auch die blosse Suche des Richters Borowsky nach der Parteimitgliedschaft von BAG-Richtern historisch wenig erhellend war, R.G.)....... Auch wenn sich keiner von ihnen der NS-Propaganda zur Rechtfertigung des Führerstaates..... zur Verfügung stellte (wie Schmitt, Forsthoff, Huber und Maunz, R.G.)..... so haben sie jedenfalls fast durchweg das faschistische Regime nicht lediglich passiv hingenommen oder erduldet. Allein durch ihr loyales Wirken als Hochschullehrer und durch die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses und der neuen Generation von juristischen Praktikern für die Deutsche Arbeitsfront und für die Industrie haben sie dem Nationalsozialismus und seinen Förderern und Hintermännern im deutschen Großkapital wichtige praktische Dienste geleistet.“

Es ist bezeichnend, daß das 20 Jahre später erschienene Buch von Wahsner „Arbeitsrecht unterm Hakenkreuz“ von einem Vertreter der „herrschenden Meinung“ dem Konstanzer Professor Bernd Rüthers, einem Schüler des Verfassungsrichters Hans Brox, auf geradezu widerwärtige Weise verrissen wurde. Der Autor habe sich anderwärts „durch verschiedene neomarxistische Kampfschriften“ bekannt gemacht. Er habe sich bei seinem Buch auf „übrig gebliebenes Material“ eins DDR-Forschungsprojekt gestützt. Eine eigenständige Forschungsleistung sei „wie auch bei früheren Schriften des Autors“ kaum erkennbar. Im Übrigen seien seine „Vernichtungsurteile“ über Autoren der NS-Zeit extrem unglaubwürdig. Warum ? Angesichts der „Fehleinschätzung der westdeutschen Neomarxisten gegenüber der Unrechts- und Ausbeutungspraxis des SED-Staates.“

Es war wie immer in jenen Tagen (und davor): Die Kritik an den Helfern des Faschismus wurde nicht aufgenommen und nicht verarbeitet, sondern es wurde mit Diffamierung, ja persönlicher Vernichtung (keine eigenständige Forschungsleistung !) reagiert und das nicht vor dem Hintergrund der Kritik sondern der beim Autor vermuteten Gesinnung: Der Fehleinschätzung des Unrechtsstaates der SED, die hier gar nicht zur Debatte stand. Abwehr jeder Kritik durch puren Antikommunismus ! Das war eine Replik auf niedrigstem wissenschaftlichem Niveau. Die Abwehr der Kritik zeigt wie tief und nachhaltig die Spuren der faschistischen Ideologie zu dieser Zeit in der „Arbeitsrechtswissenschaft“ bereits waren. Jede Art der „Aufarbeitung“ der Vergangenheit wurde mit z.T. primitivster Polemik zurückgewiesen.

Es ist höchste Zeit einen deutlichen „Stolperstein“ vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt zu setzen und höchste Zeit zu erkennen, worin das Schweigen zur braunen Vergangenheit begründet ist: In einer noch heute zutiefst arbeitnehmerfeindlichen Haltung vieler Arbeitsrechtler. Eines der vielen Beispiele dafür war die Herabwürdigung der Arbeiterin Barbara Emme („Emmely“) durch den heutigen Protagonisten der „herrschenden Meinung“ Prof. Volker Rieble in einer juristischen Fachzeitschrift des C.H. Beck-Verlages, in welcher er ausdrücklich die Einlassungen Emmelys gegenüber ihrer Verdachtskündigung bezweifelte. Schon der bloße Verdacht, das Bundesarbeitsgericht könnte die sog. Verdachtskündigung wegen Emmely kippen, ließ diesen Vertreter der „herrschenden Meinung“ in geradezu aggressiver Weise das BAG an seine „Pflicht“ erinnern, doch der herrschenden Meinung zu folgen und auf keinen Fall eine Einzelfallentscheidung zugunsten der Arbeiterin zu treffen.

Doch die meisten Spuren der faschistischen Ideologie der Betriebsgemeinschaft und angeblicher „Partnerschaft“ von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind der heutigen Juristengeneration – wie das Beispiel des „unwissenden“ Richters am Landgericht Erfurt zeigt, tatsächlich in Fleisch und Blut übergegangen und werden nicht mehr in Frage gestellt. Das gilt übrigens auch für „kritische“ Autoren, die das geltende Arbeitsrecht in ziemlicher Unwissenheit plakativ als „Arbeitsunrecht“ denunzieren und behaupten, nach 1918/19 sei das „klassische Arbeitsrecht“ in Deutschland entstanden und nach dem Faschismus „wieder aufgegriffen und weiterentwickelt“ worden, doch mit dem Neoliberalismus sei es „zurückgedrängt“ und zu einer „Randexistenz“ verurteilt worden.

Das ist gleich in mehrfacher Hinsicht Unsinn: Ein „klassisches Arbeitsrecht“ hat es in Deutschland nie gegeben. Die Wurzeln des faschistischen Arbeitsrechts fielen nicht 1934 vom Himmel sondern reichten bis in die Weimarer Zeit zurück. Das gilt auch für die Rolle der hier genannten Protagonisten. Roderich Wahsner hat darauf hingewiesen, daß die reaktionäre Rolle der gegen die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung gerichteten Gesinnung „der überwiegenden Mehrheit der Juristen der Weimarer Zeit.... oft genug beschrieben und analysiert“ worden sei. Der Verfasser erhielt für seine Analyse der damaligen Justiz 1972 Berufsverbot und wurde zunächst nicht als Referendar verbeamtet. Auch die „herrschende arbeitsrechtliche Lehre“ der Weimarer Zeit vollzog den Übergang in den Faschismus nahtlos mit. Die Minderheit einer an demokratischen Traditionen orientierten Arbeitsrechtswissenschaft jedoch wurde – worauf schon 1970 Thilo Ramm hinwies – vollständig isoliert, nach 1933 beseitigt und nach 1945 nicht wieder zum Leben erweckt: Otto Kahn-Freund, Franz Neumann und Ernst Fraenkel waren in die USA emigriert. Ihr Lehrer Hugo Sinzheimer  starb 1945 kurz nach seiner Befreiung aus dem KZ Theresienstadt, wohin ihn die Nazis nach seiner Verhaftung durch die Gestapo im besetzen Holland verschleppt hatten. Nur Ernst Fraenkel kehrte nach Deutschland zurück, erhielt aber an der FU Berlin nur eine Dozentur für die Wissenschaft von der Politik, nicht für das Arbeitsrecht. Auch der marxistische Arbeitsrechtler Karl Korsch, den die Nazis schon 1929 (!) in Jena von seinem Lehrstuhl vertrieben hatten, emigrierte in die USA und kam nicht mehr zurück.

Die Protagonisten des faschistischen Arbeitsrechts konnten gleich nach 1945 in den westlichen Besatzungszonen ihre Arbeit ungehindert fortsetzen. Während Leute wie Sinzheimer oder Kahn-Freund unwiderruflich für das deutsche Arbeitsrecht verloren waren, behielt Nipperdey seinen Lehrstuhl in Köln, den er ununterbrochen seit 1925 innehatte. Alfred Hueck blieb Ordinarius in München, wohin er 1936 berufen worden war. Eduard Bötticher setzte seine 1940 in Hamburg begonnene Lehrtätigkeit einfach fort. Rolf Dietz, der 1932 in Köln zum Privatdozenten ernannt worden war wurde schon 1946 nach Kiel berufen. Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Sie betrafen die ganze von 1933 – 1945 „herrschende Meinung“. Wahsner weist darauf hin, daß das Nachkriegsrevirement der bürgerlichen Arbeitsrechtswissenschaft schon vor Gründung der BRD abgeschlossen war. Es entstand „ein in den arbeitsrechtlichen Grundfragen und in den  ideologischen Vorstellungen von der dem Arbeitsrecht zugrunde liegenden sozialen Realität weitgehend einheitliches und nahezu geschlossenes Kartell“. Seine einzelnen Mitglieder waren durch Herkunft und gemeinsame Arbeit auf vielfältige Weise miteinander verbunden. Sie beherrschten von Anfang an die an den westdeutschen Universitäten bestehenden bzw. neu geschaffenen arbeitsrechtlichen Institute und Seminare und verfügten damit über die wesentlichen materiellen Voraussetzungen für die Produktion der „wissenschaftlichen Lehrmeinung“, die bald zur  „Auffassung der Rechtsprechung“ mutierte und zur Produktion des juristischen Nachwuchses erfolgreich erweitert wurde.

Da wurde also mitnichten – wie Werner Rügemer meint – das angeblich „klassische deutsche Arbeitsrecht“ wieder „aufgegriffen und weiterentwickelt“, bevor es dann von einem wie immer gearteten neoliberalen Arbeitsrecht abgelöst wurde. Nein: Es wurde nichts von dem, was mal zeitweise in der Weimarer Periode war, wieder aufgegriffen. Vielmehr waren die „Weimarer“ Arbeitsrechtler ausgerottet, vertrieben und ermordet worden und die nächsten 30 Jahre wirkten die Protagonisten des faschistischen Arbeitsrechts in Westdeutschland mit ihren Schülern relativ ungehindert. Daß dies selbst „kritischen“ Beobachtern nicht aufgefallen ist, mag mit deren erst vor wenigen Jahren geweckten Interesse am Arbeitsrecht zusammenhängen. Gleichwohl ist es angesichts der Offensichtlichkeit dieser Spuren unentschuldbar.

Der Unterschied vom mit der faschistischen Ideologie durchzogenen Arbeitsrecht zum neoliberalen Arbeitsrecht liegt in der Individualisierung der Arbeitsbeziehungen, wodurch der einzelne Lohnabhängige n o c h schutzloser ist. Individualisierung und die Propagierung einer „Gemeinschaft“, wo keine Interessenidentität besteht, sind im Ergebnis gleichermaßen arbeiter- und gewerkschaftsfeindlich. Sogar die Grundprinzipien bleiben - wie die Rechtsprechung zur  Verdachtskündigung zeigt - dieselben: Die Unterordnung und Anpassung der Interessen der Arbeitnehmer an die des privaten Kapitals. Doch die „Gewöhnung“ an Elemente der faschistischen Ideologie und das Vergessen der im Arbeitsrecht einmal entwickelten Alternativen ist schlimmste Geschichtsvergessenheit. Sie führt uns in die Irre, weil sie die Vergangenheit verdrängt und die weiter nachhaltigen Mängel des aktuellen Arbeitsrechts ausblendet.

Anmerkung: Quellen nicht angegeben. Bitte erfragen unter: ratundtat@drgeffken.de

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