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Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland ?

Vorstellung des neuen Rat & Tat Buches von Rolf Geffken

Presseerklärung von RAT & TAT anläßlich der Vorstellung des neuen Buchs "Streikrecht-Tarifeinheit-Gewerkschaften" in Hamurg:

„Die Gewerkschaftsfreheit ist in Deutschland durch die meist von DGB-Gewerkschaften gegen unliebsame Konkurrenz eingeleiteten ‚Statusverfahren‘ bei den Arbeitsgerichten bedroht", erklärte der Hamburger Rechtsanwalt und arbeitsrechtliche Fachautor Dr. Rolf Geffken. Anlaß war die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen vom April 2015, mit der auf Antrag der Gewerkschaft ver.di einer jungen Gewerkschaft im Versicherungsgewerbe (NAG) die Tariffähigkeit aberkannt wurde. Geffken hat gegen die Frankfurter Entscheidung Rechtsmittel beim Bundesarbeitsgericht eingereicht. Er erklärte dazu: „Die Öffentlichkeit nimmt viel zu wenig davon Kenntnis, daß es in Deutschland leichter ist, einen Verein oder eine Gesellschaft zu gründen als eine Gewerkschaft. Schlimmer noch: Man kann sie gründen und sich um deren Aufbau bemühen. Doch wenn dann eine Großgewerkschaft unliebsame Konkurrenz wittert, kann sie meist erfolgreich die Existenz dieser jungen Gewerkschaft dadurch vernichten, daß sie deren ‚Mächtigkeit‘ bestreitet. Kann die Gewerkschaft nicht in nennenswerter Zahl Tarifverträge nachweisen, wird ihr – kaum gegründet - die Gewerkschaftseigenschaft wieder aberkannt. Das widerspricht allen internationalen Normen und auch dem Grundgesetz. Vor allem verletzt dies die Europäische Menschenrechtskonvention". Geffken legte soeben seine Grundsatzpublikation zum Thema „Streikrecht-Tarifeinheit-Gewerkschaften" vor. Er beklagt, daß mit dieser Praxis der Monopolanspruch von Großgewerkschaften verfassungswidrig abgesichert werde. Nur im Falle der Spartengewerkschaften GdL, Cockpit und UfO sei dies nicht mehr möglich. Alle anderen Neugründungen könnten jederzeit ganz „legal" mit ihrer Vernichtung durch die DGB-Konkurrenz rechnen. Der Frankfurter Beschluß sei besonders deshalb inakzeptabel, weil dieser auf Grund einer Gesetzesänderung innerhalb e i n e r (!) Instanz und nach e i n e r Stunde Verhandlung erging. „Das Gericht hätte diese Vorschrift wegen der Verletzung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorlegen müssen", erklärte der Jurist auf einer soeben durchgeführten Pressekonferenz der Gewerkschaft in Hamburg. Ärgerlich sei die Entscheidung aber auch deshalb, weil die Gewerkschaft verdi von Anfang an das Verfahren betrieben habe, um diese Neugründung zu vernichten und sich dabei rechtswidriger Mittel bedient habe. So habe man von einer eigens eingerichteten und auf den Namen der neun Gewerkschaft lautenden Webdomain Besucher auf die eigene Website „umgeleitet", ohne diese Täuschung offenzulegen. Zugleich habe man eigene Mitglieder gewarnt, mit der im Versicherungsbereich – etwa bei Betriebsratswahlen - bereits sehr erfolgreichen Neugründug zusammenzuarbeiten und verdi-Mitgliedern, die sich an einem Warnstreik der Gewerkschaft beteiligt hatten, den Rechtsschutz verweigert. „Angesichts des eigenen Mitgliederschwunds der Großgewerkschaften sollten diese sich fragen, ob sie mit Statusverfahren gegen kleinere Gewerkschaften sich nicht letztlich auch selbst schaden. Solidarität entsteht so nicht. Die Gerichte müssen sich fragen lassen, wie lange noch das Grundrecht der Koalitionsfreiheit im Interesse eines fraglichen Monopolanspruches von Großgewerkschaften in Frage gestellt werden soll".

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