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23.10.2021 | 16:00 | Hamburg
20.11.2021 | 14:00 | Hinte (Vorort von Emden)
09.08.2021

Kanonenboot statt Rechtsstaatsdialog

Aktuelle Abwege in der China-Politik der Bundesregierung

 Die Fregatte Bayern ist von Wilhelmshaven aus ins Südchinesische Meer entsandt worden. Bislang konnte niemand überzeugend erklären, warum das geschehen ist. Vizeadmiral Schönbach versucht es so: Man habe sich als Bundesmarine auf die Fahnen geschrieben, daß man "weltweit für Frieden, Freiheit und die Durchsetzung von Menschenrechten" sei. Die aktuelle Lage sei, daß "die Politik.... Chinas eine Herausforderung oder (!) sogar eine Gefahr darstellt." Und Frau Kramp-Karrenbauer ergänzt: "Wir zeigen für unsere Werte und Interessen Flagge...". Man wolle sich "für die Einhaltung des Völkerrechts" einsetzen. Seit wann aber übernimmt die kleine Bundeswehr eigentlich die Rolle eines Weltpolizisten ? Seit wann wird der Einsatz für den "Frieden" erreicht durch die Provokation einer der größten Militärmächte der Welt vor dessen eigener Haustür ? Welche "Freiheit" und welche "Menschenrechte" rechtfertigen es, durch solche Aktionen das grundlegendste Menschenrecht, nämlich das Recht auf Frieden, zu gefährden ? Deutschland betreibt - anders als die USA - seit vielen Jahren einen "Rechtsstaatsdialog" mit China, ja sogar einen "Menschenrechtsdialog". Der Verfasser hat mehrere Jahre am Großen Runden Tisch dieses Dialogs teilgenommen. Er hatte dabei nicht den Eindruck, daß die deutsche Seite auch nur einmal wegen der Verletzung von Menschenrechten in China - wie Hans Ulrich Klose es vor 15 Jahren gefordert hatte - "Tacheles" geredet hätte. Im Gegenteil: Die Möglichkeiten dieses Dialogs wurden bis heute kaum ausgeschöpft. Wozu aber betreibt man diesen Dialog, wenn man ihn nicht offensiv, öffentlich und konsequent führt ? Aus diplomatischer Rücksichtnahme ? Ist umgekehrt die Reise der "Bayern" eine sogenannte "diplomatische Rücksichtnahme" ? Nein, denn sie zielt laut Kramp-Karrenbauer auf das "zuletzt.... immer dominantere Auftreten Chinas". Aber ist ein "dominantes Auftreten" (das man ebenso gut den USA unterstellen könnte) bereits ein Verstoß gegen das Völkerrecht ? Und selbst wenn das so wäre: Was hat die Verletzung von Menschenrechten in China mit einer militärischen Bedrohung Deutschlands zu tun ? Der "Nato-Partner" Türkei verletzt laufend Menschenrechte in Türkisch-Kurdistan und hat als Mitglied einer westlichen "Wertegemeinschaft" ein Land überfallen und Teile seines Territoriums illegal okkupiert. War das jemals Anlaß für Deutschland, wenigstens einen Ausschluß aus dieser Wertegemeinschaft zu verlangen ? Menschenrechte werden in Ungarn und Polen verletzt. Vor allem aber in dem mit den USA verbündeten Saudi-Arabien, dessen politische Führung augenscheinlich einen Oppositionellen regelrecht massakrieren ließ. Wurde gegen all diese Staaten, deren Liste sich beliebig verlängern ließe, bislang Krieg geführt oder militärische Stärke gezeigt ? Nein, weil es nichts helfen würde. Warum aber wird dann mit zweierlei Maß gemessen ? Weil China "gefährlicher" ist als alle anderen Staaten ? Vizeadmiral Schönbach irrt gewaltig, wenn er die Leugnung einer Gefahr Chinas als "Verweigerung der Realitätswahrnehmung" bezeichnet. Umgekehrt: Die "Durchsetzung" von Menschenrechten mittels militärischer Gewalt oder auch nur Drohung ist ein gefährlicher Irrtum. Die Fregatte Bayern sollte schleunigst umkehren. Der Rechtsstaatsdialog sollte konsequent fortgeführt werden. Als Dialog, denn die bundesdeutscher Seite hat auch einige Rechtsstaatsdefizite.

Dr. Rolf Geffken

Infos zu China in der neuen Veröffentlichung "Mein China"

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