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Hamburg, 25.08.2022

Keine Volksverhetzung durch Lambsdorff ?

Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Graf Lambsdorff wegen Volksverhetzung !

Alexander Graf Lambsdorff hatte „Ostermarschierer“ als „fünfte Kolonne Putins“ bezeichnet

Gegen Alexander Graf Lambsdorff hatte die Kanzlei RAT & TAT gemeinsam mit 20 weiteren Bürgern bereits unter dem 16.4.22 Strafanzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft erstattet wegen der Äußerung Lammbsdorffs „die Ostermarschierer“ seien

              „die fünfte Kolonne Wladimir Putins, politisch und militärisch“.

Erst 4 Monate später teilte die Staatsanwaltschaft Hamburg (!) dem Unterzeichneten mit, Ermittlungen würden nicht aufgenommen, weil es sich bei den „Ostermarschierern“ gar nicht um eine hinreichend abgrenzbare Personengruppe im Sinne des § 130 StGB (Volksverhetzung) handele und weil der „Beitrag“ (!) des Angezeigten sich „als Gegenrede zu dem vorangestellten Beitrag“ darstelle, der „für die Ostermarschierer Stellung“ nehme.

Der Unterzeichnete hat nunmehr die StA Hamburg aufgefordert, die Entscheidung rückgängig zu machen, da diese auf Rechtsfehlern beruhe sowie auf unrichtigen tatsächlichen Feststellungen.

1. Laut Wikipedia werden als „fünfte Kolonne“ üblicherweise

 „der Subversion verdächtigte Gruppen bezeichnet, die insgeheim mit den Interessen einer äußeren feindlichen (!) Macht sympathisieren und tatsächlich oder vermeintlich mit dieser kollaborieren“.

Im Falle von Herrn Lambsdorff wird dies noch durch den Zusatz bestärkt „politisch, militärisch“ ! Das heißt nichts anderes als, daß die friedlich demonstrierenden Ostermarschierer konkret Rußland „militärische“ Unterstützung zukommen ließen, wobei Rußland als eine Deutschland „feindliche Macht“ bezeichnet wird. Eine infamere Unterstellung ist kaum möglich.

Wikipedia weiter:

Die Bezeichnung wird heute

„gern als abwertendes, oft auch verleumdendes Schlagwort für tatsächliche oder angebliche politische oder wirtschaftliche Konkurrenten eingesetzt.“

Als ein derart abwertendes und verleumdendes Schlagwort hat Lambsdorf  den völlig abwegigen Vorwurf der „fünften Kolonne“ benutzt.

2. Die Gruppe der „Ostermarschierer“ ist sehr wohl eine klar abgrenzbare Gruppe innerhalb der Bevölkerung. Sie trifft sich regelmäßig jedes Jahr zu Ostern, um für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. Die Ziele der Gruppe sind bekannt. Dabei dient gerade die Bezeichnung als „fünfte Kolonne“ als politische Präzisierung und Stigmatisierung dieser Gruppe.

3. Völlig hergeholt und absolut unsinnig ist die Behauptung der StA Hamburg, die Äußerung sei eine Replik zu einem „vorangestellten“ Beitrag, der für die Ostermarschierer Stellung nehme. Ein solcher Beitrag ist allen Anzeigenerstattern unbekannt. Die Äußerungen Lambsdorffs wurden in der Öffentlichkeit ohne jeden Bezug auf einen anderen „Beitrag“ gemacht und wiedergegeben. Insofern liegen auch falsche tatsächliche Feststellungen der StA vor.

 

Es wurde gefordert, unverzüglich die Ermittlungen aufzunehmen.

 

 

 

RA Dr. Rolf Geffken   

25.8.2022

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