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09.07.2022 | 10:30 | Stuttgart-Sillenbuch
14.10.2022 | 18:00 | Geversdorf / Cadenberge
Hamburg, 13.07.2022

Menschenrechte in China

Tagung in Stuttgart

Die China-Tagung der Marx-Engels-Stiftung in Stuttgart am 9.7.2022 zu "Menschenrechten in China" gemeinsam mit Wolfram Adolphi aus Potsdam war ein voller Erfolg. Es referierten und diskutierten nahezu ganztägig mit 30 TeilnehmerInnen im Clara-Zetkin-Haus in Stuttgart-Sillenbruch Wolfram Adolphi zu den Rechten nationaler Minderheiten und Dr. Rolf Geffken zur Lage der Arbeiter und des Rechts in China. In beiden Referaten wurden die gewaltigen Defizite des Westens in Sachen Menschenrechten deutlich. Je mehr die angeblich "wertebasierte" Außenpolitik des Westens der "Zurückdrängung des Einflusses Chinas in der Welt" dient, umso leichter lassen sich deren "Versprechungen" und "Verheissungen" mit ganz einfachen Feststellungen hinterfragen:
 
Zum Beispiel:
 
* Ist in Deutschland die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines/einer ArbeiterIn unwirksam, weil er/ sie krank war ? NEIN. Viele Beschäftigte glauben es. Aber es ist ein fataler Irrtum. Es gilt immer noch der Grundsatz "Krankheit schützt vor Kündigung nicht".
* Im Gegensatz dazu verkündet der Art. 42 des Chinesischen Arbeitsvertragsgesetzes seit 2008, daß Krankheit sehr wohl vor Kündigung schützt. Derartige Kündigungen sind in China unwirksam.
* Gibt es in Deutschland einen automatischen Anspruch von Beschäftigten auf Zahlung einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ? NEIN. Viele Beschäftigte glauben es. Aber es ist und bleibt ein fataler Irrtum. Kündigungen haben keine Abfindung zur Folge. Nur dann wenn Chancen bestehen, daß sich der Beschäftigte erfolgreich gegen eine Kündigung wehren kann, können die Beschäftigten mit Hilfe eines Anwaltes eine Abfindung "aushandeln".
* Im Gegensatz dazu legt das Chinesische AVG fest, daß selbst beim Ende von befristeten Arbeitsverhältnissen eine Abfindung gezahlt werden muß. Es ist nicht notwendig eine Abfindung über den Anwalt "auszuhandeln" und die Abfindung liegt immer bei mindestens 1 Bruttogehalt pro Beschäftigungsmonat und nicht - wie in Deutschland - oft weit darunter.
* In Deutschland gibt es ein Streikrecht ? Ja, aber die Rechtsprechung knüpft seine Ausübung an zahlreiche Voraussetzungen. Dabei gilt der spontane Streik als unzulässig und macht die Arbeiter sogar schadensersatzpflichtig.
* Im Gegensatz dazu ist das Streikrecht in China nicht gewährleistet, der Streik ist aber auch nicht generell verboten. Im Gegenteil: Tausende von spontanen Streiks wurden in den letzten Jahren geduldet und waren auch erfolgreich !
 
Fazit: Wer das Fehlen von Menschenrechten in China bestreitet, ja die Existenz von Menschenrechten im Recht der Arbeit bestreitet und ignoriert, sollte sich zunächst einmal mit der Lage dieser Rechte in Deutschland (aber übrigens auch in Hongkong) befassen, um dann festzustellen, daß diese in China inzwischen weiter entwickelt sind als in vielen zum Vergleich herangezogenen Ländern. Die gegen China gerichtete Kampagne baut auf die Unkenntnis der Lage in China u n d auf die Unkenntnis der hiesigen Lage. 
 
Bitte befaßt Euch also mit beiden ! Nur hinreichende Kenntnisse schützen vor Fake-News in den Mainstream-Medien !

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