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Hamburg, 26.04.2022

Nichts Neues zu Leiharbeit & Werkverträgen

Nun hat das LAG Niedersachsen zum dritten Mal sich als treuer Wächter der Interessen des VW-Konzerns erwiesen: Es hat zum dritten Mal eine erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde  gegen ein klagabweisendes Urteil beim BAG unbeachtet gelassen und erneut gegen einen Kläger entschieden, der wegen eines Scheinwerkvertrages eine Festanstellung begehrt hatte. Das BAG hatte dem LAG vorgeworfen, daß es den Vortrag des Klägers zur angeblichen Konzernleihe einer weisungsberechtigten VW-Vorgesetzen nicht beachtet hätte. Nachdem VW ein einziges Schreiben über eine "vorübergehende" Versetzung der Vorgesetzten zur Konzernverleihfirma Autovision vorlegt hatte, wurde daraus geschlossen, die Konzernleihe sei wirksam erfolgt, obwohl diese so "vorübergehend" war, daß sie noch 10 Jahre später andauerte.... Die durch die Weisungen der Vorgesetzten belegte Eingliederung "widerlegte" das LAG damit, daß der Kläger (!) ja vorgetragen hätte, es habe nicht nur persönliche Weisungen durch die Vorgesetzte gegeben sondern auch "vorgefertigte" Weisungen wie Einsatzpläne, Scanner usw. D a s aber widerlegte in keiner Weise die Eingliederung des Klägers, denn diese allgemein üblichen digitalen Weisungen stammten von VW selbst. Deswegen hatten die vorangegangenen Urteile diese Weisungen auch ignoriert. Jetzt wurden sie dem Kläger zum Verhängnis. Das vom BAG grundsätzlich anerkannte Argument, die Voraussetzungen Konzernleihe  habe VW gar nicht hinreichend dargelegt wurde nicht weiter vertieft. Insbesondere wurde erneut nicht überprüft, ob die Konzernleihe überhaupt nach EU-Recht zulässig ist (4 Sa 1179/20). Revision wurde nicht zugelassen:  Nun muß auch hier erneut beim BAG Beschwerde eingereicht werden. 
 
Das ArbG Emden hat erneut  zwei "Musterurteile" zur Konzernleihe erlassen, an denen sich wieder das LAG Niedersachsen orientieren wird. Es hat sich nicht nur geweigert, das EU-Recht anzuwenden, das bekanntlich Konzernleihen nicht privilegiert sondern voll dem AÜG unterwirft, es hat dabei auch das Kunststück fertig gebracht, ein Urteil des LAG Baden-Württemberg als Argument für seine  Entscheidung anzuführen und auch zu zitieren, obwohl dieses Urteil eindeutig das AÜG dem EU-Recht angepaßt hatte (ArbG Emden 1 Ca 333/20; LAG BW  11.2.2016, 3 Ta BV 2/14)
 
Die lokale Berichterstattung  zu den Entfristungsfällen bei VW, die kürzlich von der Kammer 5 des LAG Niedersachsen entschieden wurden, war etwas z u euphorisch. Entgegen diesen Darstellungen waren diese Klagen n i c h t überwiegend erfolgreich. N u r 3 Klagen  waren erfolgreich und d a s auch n u r deshalb, weil der anzuwendende Tarifvertrag (der für den Arbeitgeber erweiterte Befristungsmöglichkeiten als das Gesetz zuläßt) auf die Betroffenen als Nicht-Mitglieder der IGM  (!) nicht Anwendung gefunden habe (ein Verweis auf die Tarifverträge in den Arbeitsverträgen fehlte). Die Frage der Vorbeschäftigung bei VW, das Verhältnis von Autovision und  SITECH zu VW usw. aber spielten beide Frage der Zulässigkeit der sachgrundlosen Verlängerung keine Rolle. Also keine "Grundsatzentscheidung" des LAG in Richtung auf weniger Befristung sondern Vorteile für tarifungebundene Beschäftigte ! Das muß allerdings auch als Ohrfeige für die IG Metall verstanden werden, die weiterhin in vielen ihrer Tarifverträge Abweichungen vom Gesetz zulasten der Beschäftigten erlaubt und damit absurderweise die Tarifungebundenen privilegiert. Die Frage, die sich die dortigen Kläger deshalb stellten, war vor allem diese: Wozu brauchen wir noch die IG Metall, wenn das Gesetz uns mehr schützt als die Gewerkschaft kann und will ?
 
In einem weiteren noch nicht entschiedenen Fall geht es um eine Entfristung, bei der ein Beschäftigter zunächst bei VW Portugal ein unbefristetes Arbeitsverhältnis hatte, dort aber freigestellt wurde und dann seit 2016 befristet für VW-Autovision tätig wurde, um dann nach 3 Jahren einen  ihm angedienten Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen und als "Gegenleistung" einen Jahresvertrag von VW Sitech zu erhalten, der nun ausgelaufen ist...... 

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