Rat & Tat

Ihre schnelle Hilfe in allen Fragen des Arbeits- und Wirtschaftsrechts

Rat & Tat Infos 313: Faschismus im ...

In dem Video Nr. 40 seines Youtube-Kanals kommt Dr. Geffken auf di ... »mehr

Rat & Tat Info 312: Reinigungskraft ...

Die schwerbehinderte Reinigungskraft I. war seit 1991 bei der Frei ... »mehr

Rat & Tat Info 297: Klassenjustiz & ...

Arbeitsgerichte urteilen im Interesse der Konzerne ACHTUNG: Auszu ... »mehr

Mein China weiter erhältlich

Entgegen einer von amazon verbreiteten Behauptung ist das Buch "Me ... »mehr

RAT & TAT Interview mit Pan Shih Wei

Jetzt haben die Beiträge Rolf Geffkens zu den Äuße ... »mehr

BAG zur Arbeitszeiterfassung - vor ...

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 13.9.2022 &ndash ... »mehr

Termine

09.07.2022 | 10:30 | Stuttgart-Sillenbuch
14.10.2022 | 18:00 | Geversdorf / Cadenberge
01.04.2020

Notstands-Arbeitsrecht ?

Merkwürdige Ermächtigung der Bundesregierung im Arbeitszeitgesetz

Im neuen sog.Sozialpaket der Bundesregierung ist eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgesehen, die weit über die Notwendigkeit einer Pandemiebekämpfung hinausgeht. Sie wurde bereits vom Bundestag am 23.3. und vom Bundesrat am 25.3. beschlossen. Danach wird das Bundesministerium für Arbeit #ERMÄCHTIGT durch Rechtsverordnung "in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen" für Tätigkeiten von Arbeitnehmern Ausnahmen zuzulassen. Auch unter den Tätigkeiten sind nicht etwa nur medizinische und pflegerische Tätigkeiten zu verstehen, sondern auch alle Tätigkeiten die der "Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" dienen. Das ist Preussisches Polizeiverwaltungsgesetz pur. #Notstandsarbeitsrecht ohne gesetzlichen Notstand. Notstandsarbeitsrecht ohne Notstandgesetz. Haben die Bundestagsabgeordneten das Gesetz überhaupt gelesen ???

1.4.2020 (Kein Aprilscherz)

Empfehlen Sie diesen Artikel weiter

Bild wird geladen... Bild wird geladen... Bild wird geladen... Bild wird geladen...

Dr. Rolf Geffken | Mobil: 0172 7418179 | Tel.: 00 49 40 (040) 7906125 | E-Mail: drgeffken@drgeffken.de | Datenschutzerklärung