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Projekt Nahles führt nicht zur Tarifeinheit !

Die Vorschläge der Bundesregierung landen in Sackgasse

Die Kritik an dem Projekt der Frau Nahles verfehlt überwiegend den rechtlichen Kern des Themas. So ist die Kritik von Bernd Riexinger, dass selbst wenn die Minderheitsgewerkschaft streiken könne, das Ergebnis des Arbeitskampfes, nämlich der Tarifvertrag, keine Anwendung finden könne, falsch. Auch die Kritik von DGB-Chef Reiner Hoffmann geht fehl, wenn er fragt, welche Gewerkschaft die Beschäftigten für ihre Ziele mobilisieren könne, wenn diese nicht per Tarifvertrag wirksam werden könnten.

Die Sache ist vielmehr denkbar einfach: Das Bundesarbeitsgericht fordert für jeden Streik „ein tariflich regelbares Ziel“. Falls aber ein bereits existierender Tarifvertrag ein solches Ziel als nicht „regelbar“ erscheinen lässt, kann noch nicht einmal wirksam zu einem Streik aufgerufen werden. Der Tarifvertrag würde also nicht bloss „nicht Anwendung finden“ können. Es würde vielmehr gar nicht für ihn nicht legal gestreikt werden können. Daraus ergibt sich aber nun eine weitere „Rechtsgroteske“: Frau Nahles will ja ein Gesetz, das die Verfassung nicht tangiert. Dann heisst das, dass sie auch die Existenz kleinerer Gewerkschaften garantieren will und muss. Die Rechtsprechung verlangt aber weiter, dass eine Gewerkschaft nur eine Gewerkschaft ist, die als „tariffähig“ und „mächtig“ gilt. Diesen Nachweis kann die Gewerkschaft aber in aller Regel n u r durch den Abschluss von Tarifverträgen führen. Die Folge: Damit dann wenigstens der Anschein einer Fortexistenz der Koalitionsfreiheit gewahrt wird, müsste der Gewerkschaftsbegriff ganz neu definiert werden. Folge: Spartengewerkschaften könnten sich viel leichter bilden als zuvor. Natürlich geht diese Rechnung nicht auf. Das BAG wird einen Teufel tun und Frau Nahles Ideen „weiter konkretisieren“. Ihr Projekt wird vielmehr die Konflikte verschärfen und die Tarifeinheit endgültig als Chimäre erscheinen lassen.

 

Dr. Rolf Geffken

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