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Hamburg, 05.08.2022

Taiwan, das Völkerrecht, Frau Baerbock und Cuxhaven

Der Verfasser hat China und Taiwan in den letzten 20 Jahren mehrfach zu längeren Forschungsaufenthalten besucht und war am Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog genau so beteiligt wie an der Arbeit der „Deutsch-Taiwanischen Juristenvereinigung“. Er legte zahlreiche Veröffentlichungen zu China und Taiwan vor, zuletzt sein Buch „Mein China“, das eine „andere Sicht auf China“ beschreibt und einfordert. Zuvor hatte sich vergeblich um eine Partnerschaft der Landkreise Hualien und Cuxhaven bemüht. Die Gründe waren in den inneren Verhältnissen Taiwans begründet.

 

Die deutsche Außenministerin betont ein ums andere Mal, s i e sei „Völkerrechtlerin“. Abgesehen davon, daß dies kein Beruf ist und man mindestens examinierter Jurist sein muß, wenn man einen ähnlichen Titel führen will, besitzt die Ministerin keinerlei nachgewiesene Qualifikation auf diesem Gebiet und ist erst Recht keine examinierte Juristin. Mehr noch: Mit ihren fahrlässigen und oberflächlichen Äußerungen zum „Völkerrecht“ beweist sie zusätzlich ihre Unkenntnis und gefährdet die nationalen Interessen des Landes.

Deutlich wurde dies vor allem angesichts der Parallelen, die Frau Baerbock im Falle des Konflikts um Taiwan zum Ukrainekonflikt zog.

Für die Ukraine verwendet sie stets die Formel von dem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Rußlands“. Bezogen auf Taiwan und China bedeutet dies, daß jede militärische Drohung Chinas und jede Inanspruchnahme taiwanischen Territoriums durch China „völkerrechtswidrig“ sei.

 

Hier aber irrt die Ministerin nicht nur. Sie weiß noch nicht einmal, daß dies der Politik ihrer eigenen Regierung widerspricht. Die erkennt nämlich die VR China als alleinige Vertreterin Chinas an. Ebenso die Regierung der USA und der meisten Staaten der Völkergemeinschaft: Nur die VR China ist Mitglied der UN. Taiwan nicht. Deutschland unterhält in Taipei nur ein „Kulturbüro“ und keine Botschaft. Umgekehrt hat die Vertretung Taiwans durch das „Taipei-Büro“in Berlin keinen diplomatischen Status. Das Gleiche gilt für die USA. Die staatliche Selbstständigkeit Taiwans wird von der großen Mehrheit der Staaten verneint. Das war 1972 eine bewußte Entscheidung des US-Präsidenten Nixon, der mit seiner Ping-Pong-Diplomatie Maos China umgarnen und der Sowjetunion, die mit China damals im Konflikt lag, schaden wollte. Taiwan, das sich damals noch „Nationalchina“ nannte, verlor nicht nur seine UNO-Mitgliedschaft sondern auch seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die UN-Vollversammlung stimmte mit überwältigender Mehrheit für die alleinige Aufnahme der VR China in die UN. Wer diese Politik heute nicht mehr vertreten will und diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufnehmen will, kann das tun. Allerdings um den Preis des Abbruchs aller Beziehungen zu China. Beziehungen zu China u n d Taiwan wie in früheren Zeiten etwa zur BRD und zur DDR sind ausgeschlossen. China vertritt einen Alleinvertretungsanspruch fast so wie die Bundesregierung unter Kanzler Adenauer noch bis in die 1960er Jahre. Doch mit dem Unterschied, daß dieser Alleinvertretungsanspruch von der Staatenmehrheit ANERKANNT wird. Während er in Deutschland durch die Entspannungspolitik der 1970er Jahre zur Makulatur wurde.

Das hat zur Folge, daß Taiwan nicht nur nach der chinesischen Verfassung als Teil Chinas betrachtet wird, sondern diese Sichtweise auch die einzige völkerrechtlich vorherrschende Sichtweise ist.

 

Völkerrecht ist das zwischen den Staaten geltende Recht. Frau Baerbock hat eine Sichtweise des Völkerrechts, die wenig mit dem realen zwischenstaatlichen Recht zu tun hat, aber viel mit Wunschdenken. Das Kuriose ist, daß die „One-China-Policy“ auch weiterhin von Washington und auch von Berlin verfolgt wird. Sie ist seit 1972 wesentlicher Bestandteil deutscher Politik, ob dies nun der Ministerin paßt oder nicht.

Die von einigen wenigen westlichen westlichen Politikern verlangte „wertebasierte“ Außenpolitik verwechselt das Völkerrecht mit Menschenrechtspolitik und spricht sog. „autoritären Staaten“ die Legitimität ab, um so zu versuchen, auch ihre Souveränität zu untergraben. Das konnte man schon im Jugoslawienkrieg beobachten. Die einzelnen Provinzen des Landes wurden von Deutschland mittels diplomatischer Anerkennung verselbständigt. Dies geschah ausgerechnet unter Berufung auf das demokratische „Selbstbestimmungsrecht“, aber ohne daß – anders als etwa nach dem Versailler Vertrag in Ostpreußen und Oberschlesien sowie in Schleswig – tatsächlich Volksabstimmungen durchgeführt wurden. Die gewaltsame Zerstückelung eines Landes war die Folge. Dort hingegen, wo sich in den Zentralstaaten Westeuropas Bestrebungen nach Selbständigkeit zeigten, wurden diese unterdrückt und verfolgt wie die Beispiele Katalanien und Nordirland zeigen. Naive Befürworter einer Unabhängigkeit Taiwans glauben bisweilen, auch in Deutschland sei es ohne weiteres möglich, daß sich Landesteile durch Volksabstimmung verselbständigen könnten. Das Gegenteil ist richtig. Volksabstimmungen gelten nach dem Grundgesetz als grundsätzlich unzulässig, insbesondere a u c h Abstimmungen über die Loslösung von Landesteilen. Deutschland nimmt wie die meisten Staaten – auch China – den Grundsatz der „Unteilbarkeit“ in Anspruch und zwar völlig unabhängig davon, ob dieses „legitim“ erscheint oder nicht. Wer hier stattdessen eine „menschenrechtsbasierte“ Politik verfolgen will, möge im eigenen Land anfangen.

 

Was aber bringt die von der deutschen Außenministerin Taiwan zugesicherte „Solidarität“ ? Sicherlich keine militärische Hilfe. So etwas würde die wirtschaftlichen Beziehungen und Verflechtungen Chinas mit Deutschland auf einen Schlag beenden. Um den sonstigen „Nutzen“ einer solchen Politik einschätzen zu können, muß man zunächst den Grundcharakter Taiwans zur Kenntnis nehmen. Dazu heißt es in den hiesigen Medien nur, es sei eine „gefestigte“ Demokratie. Das ist eine kaum ausreichende Einschätzung.

 

Taiwan ist nämlich zunächst ein kulturell, sprachlich und politisch vielfach gespaltenes Land. Es war 50 Jahre lang quasi eine Kolonie Japans. Erst nach Ende des chinesischen Bürgerkrieges wanderten zahlreiche Han-Chinesen vom Festland aus ein. Sie sprachen das hochchinesische Mandarin. Daneben gab es schon seit einigen Jahrhunderten die Nachfahren des Stammes der Hakka aus Guandong, deren „Dialekt“ mit dem Kantonesischen verwandt ist. Die größte Minderheit im Land waren die Hokklo, die ursprüngich aus Fujian stammten. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung gehört zu den sog. Ureinwohnern. Die ehemals oppositionelle Demokratische Fortschrittspartei stellt zur Zeit die Präsidentin. Ihre Partei führte jahrelang einen regelrechten Kulturkampf, indem sie versuchte, den Fujian-Dialekt zur Amtssprache zu machen und das Mandarin als Amtssprache zurückzudrängen. Da das Mandarin hauptsächlich von den Anhängern der Guomindang gesprochen wurde und diese zumeist zu den vom Festland kommenden Han-Chinesen gehörten, vermischte sich dieser zum Teil erbitterte Kulturkampf mit dem politischen Konflikt zwischen DPP und GMD. Jede Partei, die jeweils die Macht ausübte, versuchte gerade im kulturellen Bereich, insbesondere im Erziehungswesen ihren Standpunkt der jeweiligen „Minderheit“ aufzuzwingen. Die Kunst des Kompromisses wird in der Taiwanischen Innenpolitik nicht geübt. Schlimmer noch: Auch in anderen Bereichen der Politik setzt sich die Spaltung fort. So sind die Gewerkschaften blosse Anhängsel der Parteien. Eine Einheitsgewerkschaft, die parteipolitisch unabhängig ist, sucht man in Taiwan vergebens. Das Ergebnis ist eine weitere Spaltung der Bevölkerung.

Zu welch absurden Ergebnissen die kulturelle Spaltung führte, durfte der Verfasser selbst erfahren, als er nach dem ersten Wahlsieg der DPP zahlreiche Lehrer traf, die ihren Beruf aufgeben mußten, weil sie ab sofort eine „andere Geschichte“ und auch gleich noch eine andere „Sprache“ (der sog. Fujian-Dialekt unterscheidet sich grundlegend vom „Mandarin“) zu lehren hatten.

 

Er mußte es aber auch erfahren als er eine Partnerschaft zwischen den Landkreisen Cuxhaven und Hualien vorbereitete. Als das Projekt kurz vor dem Abschluß stand, versuchte die taiwanische „Generalkonsulin“ in Hamburg dem Verfasser den Landkreis Keelung „anzudienen“. Der „Makel“ des Landkreises Hualien war: Der Gouverneur war der ehemalige Arbeitsminister in einer Guomindang-Regierung. Dessen Aufwertung durch das Ausland wollte die DPP-Regierung verhindern. Also dann lieber: Keelung, wo die DPP regierte..... Von deutscher Seite war die Initiative durch den Kreistagsabgeordneten Wegener mit vielen konkreten Vorschlägen für eine künftige Zusammenarbeit der Kreise Hualien und Cuxhaven unterstützt worden. Es war zu keinem Zeitpunkt zu befürchten, daß etwa SPD und CDU gegen eine solche Partnerschaft Einwände gehabt hätten. Der Verfasser übergab ein Modell des Cuxhavener Leuchtturms mit besten Wünschen dem Gouverneur von Hualien. Die Presse berichtete. Doch dann kamen die Bedenken der „Generalkonsulin“ dazwischen......

 

Ein solchermaßen gespaltenes Land spricht mitnichten mit einer Zunge. Zudem widerspricht die Politik der jetzigen Regierung eigenen Einschätzungen. Der ehemalige Berater der Regierung Chen Chu Bian, der Professor Chen vom „Chen Law Office“, erklärte dem Verfasser noch 2003, daß zum Zeitpunkt der Pekinger Olympiade 2008 der letzte denkbare Zeitpunkt für eine Selbständigkeit erreicht sei. Danach sei es geopolitisch für Taiwan zu spät und man müsse sich auf die eine oder andere Art mit Peking arrangieren. Doch die jetzige Regierung und ihre Präsidentin will davon nichts mehr wissen. Sie steuert tatsächlich auf eine Unabhängigkeit zu, ohne das Volk selbst hinter sich zu wissen. Sie und ihre Partei grenzen andere Volkszugehörige aus und meinen trotzdem, im Namen g a n z Taiwans zu sprechen.

 

Wie kann die deutsche Außenpolitik unterstellen, diese Regierung spräche im Namen aller Taiwaner ? Demokratische Strukturen sind nicht alles. Zu einer stabilen Staatsführung gehört auch der Kompromiß und das Bekenntnis zur kulturellen und politischen Vielfalt. An diesem Bekenntnis mangelt es der jetzigen Präsidentin. Ihre Politik der inneren Spaltung ist längst zu einem gefährlichen Anachronismus geworden. Taiwan und China sind wirtschaftlich aber auch auf persönlicher Ebene zwischen den Menschen vielfältig verflochten. Die Taiwaner gelten in der VR China nicht als „Ausländer“. Dadurch haben sie vielfältige Privilegien. Es gibt ganze Landstriche im Süden Chinas, die nach der Politik der „Öffnung“ Deng Xiao Pengs, von taiwanischen Unternehmen beherrscht wurden. In Shanghai zählt man inzwischen über 400.000 Taiwanische Arbeitnehmer. Es gibt zahllose Taiwanisch-Chinesische Ehen. All diese Kontakte und Beziehungen kann eine taiwanische Regierung nicht ignorieren. Anderenfalls würde die Regierung selbst zurücktreten müssen oder abgewählt werden. Es macht keinen Sinn ein politisch u n d kulturell gespaltenes Land in einen Konflikt mit seinem mächtigen Nachbarn zu treiben. China kennt die innenpolitische Lage Taiwans ganz genau. Deutsche Politiker kennen sie offensichtlich nicht. Für sie ist ausgerechnet Taiwan „so etwas“ wie die Ukraine und die braucht nach ihrer Auffassung „Solidarität“. Taiwan braucht den innerchinesischen Dialog ohne Einmischung und Besserwisserei von außen. Die Lage ist kompliziert genug. Rechthabereien einer nicht examinierten „Völkerrechtlerin“ gehen am Thema vorbei. Peking weiß, daß es 24 Mio Taiwaner nicht einfach „vereinnahmen“ kann. Wer aber die Unabhängigkeit Taiwans direkt oder indirekt proklamiert oder herbeiredet, gefährdet die Verständigung zwischen den Kontrahenten und damit zugleich den Weltfrieden.

Wie wäre es wenn die gegenwärtige Regierung Taiwans wenigstens ihre „Bedenken“ gegen eine Partnerschaft zwischen Cuxhaven und Hualien aufgeben würde ?

 

 

 

 

Dr. Rolf Geffken, 5.8.22

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