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Tarifeinheit contra Lohndumping ?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände haben den Entwurf eines Gesetzes zur "Tarifeinheit" vorgelegt. Damit soll der (inzwischen auch vom Bundesarbeitsgericht aufgegebene) Grundsatz "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" Gesetzeskraft erlangen. Angeblich würde dadurch - so der DGB - Dumping-Tarifverträgen zB der christlichen Gewerkschaften ein Riegel vorgeschoben werden. Die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache: Es waren die höchst aktiven Gewerkschaften Vereinigung Cockpit, UFO und GDL, die für ihre Mitglieder alles andere als "Dumping-Bedingungen" aushandelten und damit die zuständigen DGB-Gewerkschaften Transnet und ver.di ins Hintertreffen brachten. Schon deshalb ist der Hinweis des DGB auf die CGB-Gewerkschaften ein reiner Vorwand. Viel schlimmer aber wiegt, dass in dem Entwurf eine verbindliche Friedenspflicht für kleinere (Sparten-) Gewerkschaften vorgesehen ist, sodass diese trotz ihrer Gewerkschaftseigenschaft praktisch nicht mehr neue Tarifverträge fordern und auch nicht mehr für sie streiken können. Das Bundesarbeitsgericht und das Bundesverfassungsgericht aber haben wiederholt festgestellt, dass der Kampf für einen Tarifvertrag zu den Kernelementen des kollektiven Koalitionsrechts nach Art. 9 Absatz 3 GG gehört. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik will also der DGB durch ein Gesetz (!) Hand anlegen an die Koalitionsfreiheit  u n d  an das Streikrecht ! Und er bedient sich dabei der "Hilfe" der Arbeitgeberverbände, die bislang einer Einschränkung gewerkschaftlicher Betätigungsfreiheit durchaus wohlwollend gegenüber gestanden haben.... Hinzu kommt, dass das Prinzip "Mitgliederstärkste Gewerkschaft = geltender Tarifvertrag" auch dazu führen kann, dass bei dem weiter sinkenden Organisationsgrad der DGB-Gewerkschaften in einem Betrieb n u r  noch ein Spartentarifvertrag gelten würde und damit die Beschäftigtenmehrheit (!) tariflos bliebe. Dies würde den Flächentarifvertrag weiter aushöhlen und der kollektivvertraglichen Entwicklung der Arbeitsbedingungen insgesamt schwersten Schaden zufügen!

Inzwischen regt sich auch Widerstand gegen dieses Projekt innerhalb des DGB, bei ver.di und bei der GEW. Über eine Veranstaltung in der Berliner Volksbühne vom 1.11.2010, an der als Podiumsteilnehmer auch der Leiter des Instituts für Arbeit - ICOLAIR Dr. Rolf Geffken teilnahm, berichtet der hier downlaodbare Artikel aus "junge Welt" vom 3.11.2010.

Dr. Geffken steht für Rückfragen, Referate, Vorträge und Seminare zu diesem Thema - auch in Einzelfällen - jederzeit gerne zur Verfügung. Email oder Anruf genügen.

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