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Termine

09.07.2022 | 10:30 | Stuttgart-Sillenbuch
14.10.2022 | 18:00 | Geversdorf / Cadenberge

Umkleidezeiten auf Kosten der Arbeitnehmer ?

BMW überzeugte das Arbeitsgericht München nicht

"Sicherheitsschuhe sind ganz normale Schuhe"! Mit solchen und ähnlichen Argumenten versuchte der Automobilkonzern BMW der Klage eines von uns vertretenen Arbeiters auf Vergütung seiner Umkleide- und Wegezeiten zu begegnen. Die IG Metall hatte im Tarifvertrag der Bayrischen Metallindustrie dafür gesorgt, dass dort eine feinsinnige Unterscheidung zwischen ARBEITSZEIT und NICHT FESTER ARBEITSZEIT getroffen wurde und zwar mit der Folge, daß Umkleide- und damit verbundene Wegezeiten auf dem Werksgelände "keine feste Arbeitszeit" und damit nicht vergütungspflichtig seien. Die Arbeitskleidung sei zwar verbindlich aber dann doch wieder nicht. Die betroffenen Arbeiter könnten ja auch in Arbeitskleidung (mit Firmenemblem und Namensschild !) nach Hause fahren. Das ArbG München war nicht überzeugt, will aber noch eine Grundsatzentscheidung des BAG abwarten. Dort wird man sich in Kürze zu der feinsinnigen Unterscheidung im Tarifvertrag äussern. Im letzten Jahr hatte übrigens das LAG Hamburg entschieden, dass die Differenzierung von Arbeitszeit und nicht fester Arbeitszeit gegen das Arbeitsschutzgesetz verstosse sofern Sicherheitskleidung zum Schutze der Arbeitnehmer betroffen sei. In der Tat: Kosten des Arbeitsschutzes dürfen nicht den Arbeitnehmern auferlegt werden. Mal zur Klarstellung: OHNE TARIFVERTRAG HÄTTEN ALLE BESCHAEFTIGTEN ANSPRUCH AUF UMKLEIDE- UND WEGEZEITVERGUETUNG. Nochmals: O h n e Tarifvertrag (der IG Metall) stünden sich damit a l l e Beschäftigten besser ! Möglich war das vorliegende Verfahren nur dadurch, dass die neue Initiative "Social Peace" zu Klagen aufrief, die IG Metall und der amtierende Betriebsrat hingegen nicht. BMW wurden so bislang ca. 65 (!) Mio Euro pro Jahr erspart...

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